Feuerwerksverbote durch Landesgesetzgebung nicht rechtens

Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) hat im Zuge der Debatte über innerstädtische Feuerwerksverbote die Möglichkeiten kommunaler Verbote prüfen lassen. Weder das Bundesimmissionsschutzrecht noch die Landesimmissionsschutzgesetze oder die allgemeinen Polizeigesetze der Länder eröffnen nach Auffassung der beauftragten Kanzlei keinen Raum dafür Beschränkungen oder Verbote zu erlassen. Damit wären auch die in Berlin auf Basis des […]

Bürger fordern mehr Tempo bei der Digitalisierung ihrer Stadt (FOTO)

Bürger fordern mehr Tempo bei der Digitalisierung ihrer Stadt (FOTO)

– In Stadtverwaltungen muss Digitalisierung erste Priorität werden – Bürger wünschen sich vor allem eine digitale Verwaltung – Dreitägige Smart Country Convention beginnt heute in Berlin Von smarter Verwaltung bis zur intelligenten Verkehrssteuerung – in Deutschland arbeiten viele Städte und Gemeinden an ihrer digitalen Zukunft. Zwei von drei Bürgern (66 Prozent) trauen ihrer Stadtverwaltung dabei […]

Deutscher Philologenverband zum IQB-Bildungstrend 2018 in der Sekundarstufe I: Die Bundesländer mit stark gegliedertem Schulwesen und verbindlicher Grundschulempfehlung liegen vorne

Von Bayern und Sachsen lernen, damit die Schülerinnen und Schüler in den leistungsschwachen Bundesländern endlich besser lernen können! Als immer noch zu groß hat die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, die im IQB-Ländervergleich für 2018 deutlich gewordenen Leistungsunterschiede der Schülerinnen und Schülern der 9. Klasse in Mathematik und Naturwissenschaften bezeichnet. „Dass die erzielten Kompetenzniveaus […]

Einladung: Wie das Silvester der Zukunft Wirklichkeit wird: Deutsche Umwelthilfe präsentiert Maßnahmen für Bürger und Städte gegen umweltbelastendes Feuerwerk

Zu Silvester krachen jedes Jahr im Namen einer kommerziellen Tradition zahlreiche Böller und Raketen. Dabei schießen Feuerwerke enorme Feinstaubmengen in die Atemluft. Innerhalb weniger Stunden werden circa 5.000 Tonnen Feinstaub freigesetzt. Dies sorgt für Feinstaub-Stundenwerte von über 1000 µg/m3 bereits zum allerersten Tag im Jahr. Die Weltgesundheitsorganisation hingegen rät zu maximal 20 µg/m³ im Jahresmittel. […]

KfW Bankengruppe und BayernLabo schließen neuen Globaldarlehensvertrag zur Förderung von energieeffizientem und bezahlbarem Wohnraum in Bayern ab

– Besonders zinsgünstige Darlehen für energieeffizienten öffentlich geförderten Mietwohnungsbau – Beitrag zur Energiewende und zum Erreichen der Klimaschutzziele Die KfW Bankengruppe und die BayernLabo, die Förder- und Kommunalbank des Freistaates Bayern, bauen ihre Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden aus: Zur Förderung von energieeffizientem Neubau von öffentlich geförderten Mietwohnungen wurde am 14. Oktober […]

Deutsch-französischer Ministerrat stärkt Jugendbegegnungen und Zivilgesellschaft: DFJW wird Bürgerfonds aufbauen (FOTO)

Deutsch-französischer Ministerrat stärkt Jugendbegegnungen und Zivilgesellschaft: DFJW wird Bürgerfonds aufbauen (FOTO)

Beim deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse stärkten die Regierungen Deutschlands und Frankreichs das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW): Mit einem zusätzlichen Budget von 4 Millionen Euro können deutsch-französische Jugendbegegnungen ausgebaut werden. Bis 2023, Jubiläumsjahr des Élysée-Vertrages, wird das DFJW so die Marke von 10 Millionen Teilnehmenden seit 1963 erreichen und dabei vor allem Jugendliche mit besonderem Förderbedarf unterstützen. […]

Städtisches Wohnen: German Property Group setzt auf städtebauliche Konzepte aus Alt- und Neubau

Urbaner Wohnraum ist gefragt – und knapp. Auch wenn über den Aus- und Umbau von Denkmalimmobilien viel neuer Wohnraum geschaffen werden kann, beweisen die Innenstädte in den Großstädten auch, dass der Bedarf an Wohnungen nicht ausschließlich mit renovierten Altbauten zu decken ist. Gleichzeitig fehlen in Stadtzentren Grundstücke, welche Möglichkeiten für ausgedehnte Neubauprojekte eröffnen und viel […]

RenommierterÖkonom unterstützt Forderungen des Aktionsbündnisses Grünzug Salem (FOTO)

RenommierterÖkonom unterstützt Forderungen des Aktionsbündnisses Grünzug Salem (FOTO)

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem hat prominente Unterstützung erhalten. Der international für seine Forschungen zur Postwachstumsökonomie bekannte Wirtschaftswissenschaftler Niko Paech hat sich klar gegen die Fortschreibung des Regionalplans für Salem positioniert. In seiner Stellungnahme schreibt der mehrfach ausgezeichnete Professor der Universität Siegen: „Die Bundesrepublik leidet unter einem inzwischen schon gefährlichen Schwund an Natur, insbesondere an unversiegelter […]

Tillmann/Güntzler: Grundsteuerreform beschlossen

Finanzausschuss schafft bei der Grundsteuer Planungssicherheit Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der […]

Chancen für alle? ZDFinfo-Doku über Schule im Brennpunkt (FOTO)

Chancen für alle? ZDFinfo-Doku über Schule im Brennpunkt (FOTO)

Ist der Weg von Millionen deutschen Schülern durch die Herkunft vorbestimmt? Welchen Einfluss haben Elternhaus, Schule und Wohnviertel auf den Bildungserfolg und die späteren Aufstiegsmöglichkeiten? Die ZDFinfo-Dokumentation „Chancen für alle? – Schule im Brennpunkt“ begleitet Schülerinnen und Schüler in Bremerhaven-Lehe, einem Stadtteil, der in der Vergangenheit vor allem wegen Kinderarmut, überdurchschnittlicher Arbeitslosenzahlen und Überschuldungsquoten deutschlandweit […]