Klimakabinett soll es Städten ermöglichen, bundesweit 365-Euro-Tickets für Bahn, Bus und Tram einzuführen – Um Klimaziele zu erreichen, muss die Verkehrswende beschleunigt werden – DUH kritisiert: Bahn, Bus und Straßenbahn wurden jahrelang kaputtgespart – Wien und Zürich zeigen, wie es gelingen kann, den motorisierten Individualverkehr in den Städten zurückzudrängen – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, […]
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen), hat Verkehrssenatorin Regine Günther dazu aufgefordert, den Markt für E-Scooter zu regulieren. „Nur Beobachten und Abwarten reicht nicht, wir brauchen klare Rahmenbedingungen“, sagte von Dassel rbb|24 am Donnerstag in Bezug auf die bisherige Strategie seiner Parteikollegin. Er begrüßte den Vorschlag der Berliner Linken, den Betrieb […]
„Uns ist es wichtig, dass gerade auch kleine Sportvereine im ländlichen und strukturschwachen Raum gestärkt werden“, sagt Berthold Rüth, der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum neuen staatlichen Sonderförderprogramm für den Bau von Sportstätten. „Das leidenschaftliche Engagement der vielen Trainer, Betreuer und Ãœbungsleiter macht es erst möglich, dass wir in Bayern ein so […]
Der Hamburger Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung (LGV) und Dataport haben eine Kooperation vereinbart, um die Digitalisierung in Hamburg und der Metropolregion weiter voranzutreiben. Dazu werden sie die Hamburger Datenplattform Urban Data Platform (LGV) für weitere Partner öffnen und mit der Digitalisierungsplattform Online-Service-Infrastruktur (Dataport) verbinden. Ziel der Kooperation ist es, durch die Verbindung beider Plattformen Daten […]
Die Umstrukturierung der deutschen und anderer europäischer Kohleregionen vor dem Hintergrund der Energiewende in Europa standen im Mittelpunkt der Diskussion der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). In einer von Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, erarbeiteten Stellungnahme forderten die ECON-Mitglieder eine Anpassung des EU-Beihilfenrechts […]
Ganz Deutschland muss Zukunftsregion sein Am heutigen Mittwoch wurden die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Die Kommission hat dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland zu neuem Schwung verholfen. Es war an der Zeit, bei dieser Aufgabe umfassend […]
Empfehlungen der Bundesregierung müssen ambitioniert umgesetzt werden – Kommunen erwarten zurecht, dass jetzt entsprechend gehandelt wird Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen, dass nunmehr konkrete Empfehlungen zumindest des […]
Kommunale Identität ist ein entscheidender Faktor für soziales Engagement und politische Stabilität. Der Verlust kommunaler Identität bietet Nährboden für den Aufstieg populistischer Parteien. Das ergab die Studie „Stärkung kommunaler Identität“ des ifo-Dresden im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Repräsentative Befragungen der deutschen Bevölkerung zwischen 1981 und 2017 zeigen: Die Verbundenheit der Bürger mit der […]
Der parteilose Bürgermeister von Wittenberge und Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann, hat mehr Unterstützung vom Bund für strukturschwache Regionen gefordert. Im Inforadio vom rbb sagte Hermann am Mittwoch, wenn mehr Regionen gefördert werden sollen, müsse auch mehr Geld in die Fördertöpfe fließen. „Wenn es gelingt, durch kluge Politik (den) Willen zur Zukunft […]
Die CSU-Fraktion macht sich heute im Innenausschuss des Landtags stark für einen fraktionsübergreifenden Konsens für eine Expertenanhörung. Hierin soll die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker im Freistaat genauer beleuchtet werden: „Wir wollen gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen Experten hören und Analysen bekommen, um wirksame Gegenstrategien zu entwickeln“, sagt Manfred Ländner, kommunalpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. „Hier […]
