Das vom CDU-Finanzexperten Norbert Barthle vorgeschlagene Modell einer Steuerreform würde die Staatskasse nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) mit mehr als 6,5 Milliarden Euro belasten. Das geht aus Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin (FU) hervor, die der SZ vorliegen. Barthle, der auch haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion ist, hatte in der letzten Woche ein Konz
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die gemeinsame Haltung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien begrüßt. Das teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. "Die internationale Gemeinschaft hat eine wichtige Botschaft an die syrische Regierung gesendet", sagte Westerwelle. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe die anhaltende Gewalt gegen die eigene Bevölkerung verurteilt und ein unverzügliches Ende des Blutvergießens gefordert. Die Botschaft
Der UN-Sicherheitsrat hat syrische Angriffe auf Zivilisten scharf verurteilt. Nach wochenlangen Verhandlungen hat man sich am Mittwoch auf eine gemeinsame Haltung zur Gewalt gegen Demonstranten in Syrien geeinigt. Bei dem Papier handelt es sich nur um eine "präsidentielle Erklärung", die jedoch nicht das Gewicht einer Resolution besitzt und nicht mit Strafen versehen werden kann. Der Sicherheitsrat fordert darin die syrischen Behörden dazu auf, die "Menschenrechte z
Politiker wird man, um zu gestalten. Und nicht,
um zu sparen. Deshalb sind die haushaltspolitischen Experten ja auch
quer durch die Parteien recht rar gesät. Trotzdem zeigt sich erst in
Zeiten knapper Kassen, welcher Politiker sein Handwerk wirklich
versteht. Denn teure Wahlgeschenke verteilen – das kann jeder. Aber
das Volk trotz harter Einschnitte zusammenzuhalten – dafür braucht es
eine seltene Kombination echter Tugenden: Die Klugheit für eine
plausible Langfrist-Strategi
Die Fluglotsen haben gestern am späten Abend
ein Einsehen gehabt und ihren für heute angekündigten Streik
abgeblasen. Diese Einsicht kam spät, hatte die Gewerkschaft der
Flugsicherung (GdF) doch Stunden zuvor noch gegen eine Entscheidung
des Arbeitsgerichtes Frankfurt Berufung eingelegt und damit Reisende,
Airlines und Flughäfen für noch längere Zeit im Unklaren darüber
gelassen, ob es zu dem massiven Verkehrschaos kommen würde. Dass sich
die Gew
»Der beste Arzt ist jederzeit des Menschen eigne
Mäßigkeit.« Diese Worte des Dichters Johann Wilhelm Ludwig Gleim
(1719-1803) sollten nicht nur wir Menschen, sprich Patienten, im
Hinblick auf unseren Lebenswandel ernst nehmen. Er gilt in gleicher
Weise in Sachen Gesundheitswesen, zum Beispiel auch auch für Ärzte,
Apotheker, Krankenkassen und natürlich für Politiker. Spitzenmedizin,
die jeder will, kostet Geld, das aber knapp ist. Also müssen di
Hosni Mubarak, von den Ägyptern noch vor kurzem als allmächtiger
"Pharao" entweder bewundert oder gefürchtet, steht vor Gericht. In
einem Käfig, in weißer Häftlingskleidung, muss er sich verantworten.
Die Anklage lautet auf Korruption und Verstrickung in die Tötung von
Demonstranten, wofür Mubarak die Todesstrafe droht. Ob es wirklich so
weit kommt, bleibt indes fraglich. Die Militärs, die den si
Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist wenige Stunden nach Beginn auf den 15. August vertagt worden. Der Ex-Präsident war für den Prozess aus einem Krankenhaus im Badeort Scharm el Scheich am Roten Meer eingeflogen worden. Die Anklage wirft ihm Korruption und Amtsmissbrauch sowie die Anordnung von Gewalt gegen Regierungsgegner vor. Auch seine beiden Söhne Alaa und Gamal sowie der frühere Innenminister Habib el Adli und sechs ra
Wieder einmal nutzt eine kleine, gut organisierte Berufsgruppe die
Schlüsselstellung aus, die sie im großen Mahlwerk der deutschen
Wirtschaft einnimmt: Nach den Piloten, Lokführern und Klinikärzten
haben nun auch die Fluglotsen einen Streik angedroht, der
vorübergehend das ganze Land lahmgelegt hätte. Das Frankfurter
Arbeitsgericht hat den Streik gestern in letzter Minute verboten.
Doch die Auseinandersetzung ist damit l
Danke, dass er sich nicht drücken konnte.
Millionen Ägypter werden gestern mit Genugtuung vor dem Fernseher
verfolgt haben, wie ihr ehemaliger Staatspräsident im Krankenbett in
den Gerichtssaal geschoben wurde. Husni Mubarak mag krank sein –
damit das Land, dem er so viel Leid zugefügt hat, aber dauerhaft
gesund wird, muss er in die Pflicht genommen werden, und zwar von
Angesicht zu Angesicht. Wie oft ist ein Diktator plötzlich
gesundheitlich angeschlagen, wenn ih
