FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wendet sich in
einem Interview mit der Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe)
dagegen, schon jetzt über eine mögliche Grenze für die 2013 geplanten
Steuersenkungen zu spekulieren. Forderungen aus der Union, eine
solche Steuersenkung auf sieben bis acht Milliarden Euro zu
begrenzen, lehnt Brüderle mit dem Hinweis ab "erst die Fakten, dann
die klare Ansage". Erst im Herbst gebe es eine neue Steuerschätzung
und ein
Ein Arbeitnehmer (im entschiedenen Fall ein Arzt), der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin, zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 22. Juni 2011 (8 AZR 102/10)
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sieht positive Veränderungen innerhalb der Partei, seit Philipp Rösler die Führung übernommen hat. "Die FDP hat sich personell neu aufgestellt", sagte Brüderle der "Neuen Westfälischen Zeitung". Rösler setze auf Teamgeist und einen offenen Umgang und das Ziel der FDP sei es, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Eine Maßnahme soll eine Steuersenkung sein.
Ohne Vermieter-Rechtsschutzversicherung können Streitgkeiten mit den Mietern zu einer sehr teuren Angelegenheit werden, insbesondere wenn auch noch die Gerichte bemüht werden müssen.
Der Politiker der liberalen Partei "Venstre" in Norwegen, Abid Raja, hat den rechtslastigen Parteien vorgeworfen, durch antimuslimische Rhetorik in Norwegen wie auch in Europa ein Klima der Angst zu schaffen. Aussagen entsprechender Politiker, dass alle Terroristen Muslime seien, schürten ein "Klima der Angst", sagte Raja im Deutschlandfunk. Die Fortschrittspartei "haben dazu beigetragen, dass ein Klima der Feindseligkeit zwischen der Mehrheit und den Minderheiten e
Auch unter ihrem Parteichef Philipp Rösler kann die FDP ihr Umfragetief nicht überwinden. Im wöchentlichen Stern-RTL-Wahltrend verliert die Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und sinkt damit erneut auf ihr Rekordtief von 3 Prozent. Es ist der niedrigste Wert in der bisherigen Amtszeit Röslers. Zuletzt waren die Liberalen in der zweiten Maiwoche, kurz vor Röslers Wahl zum neuen Vorsitzenden, so niedrig bewertet worden. Die Union kann sich verbessern, sie gewinnt
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hält das Massaker in Norwegen für eine Folge der wachsenden Islamfeindlichkeit in Europa. "Im Windschatten des religiösen Extremismus gedeiht der Rechtsextremismus", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und der kommt nicht aus dem luftleeren Raum, sondern im Kontext der Angst vor dem Islam, den diese Kräfte seit Jahren schüren." Mazyek fügte hinzu: ",Ka
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman
Mazyek, hält das Massaker in Norwegen für eine Folge der wachsenden
Islamfeindlichkeit in Europa. "Im Windschatten des religiösen
Extremismus gedeiht der Rechtsextremismus", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und der
kommt nicht aus dem luftleeren Raum, sondern im Kontext der Angst vor
dem Islam, den diese Kräfte seit Jahren schüren." Mazyek
Nach dem Doppelanschlag in Norwegen gerät die rechtsextremistische Szene in Deutschland ins Visier der Sicherheitsbehörden. "Wir beobachten die rechtsextremistische Szene intensiv", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zwar nehme die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen ab, sagte der CSU-Politiker, dafür steige die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten. "Sorgen machen mir insbesondere die
