In der Debatte um die geplante Pflegereform, deren Eckpunkte Gesundheitsminister Bahr (FDP) erst im September vorlegen will, kritisiert CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn den Gegenentwurf der SPD. Der "Bild" Zeitung (Mittwochausgabe) sagte er: "Die SPD macht Pflegepolitik nach dem ‚Wünsch Dir was‘-Prinzip. Sie verspricht allen alles, sagt aber kein Wort zur Finanzierung. Zehn Milliarden Euro mehr sind unbezahlbar. Die SPD weckt Erwartungen, die keiner erfüllen kann. So ve
Nach dem Doppelanschlag in Norwegen gerät die
rechtsextremistische Szene in Deutschland ins Visier der
Sicherheitsbehörden. "Wir beobachten die rechtsextremistische Szene
intensiv", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zwar
nehme die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen ab, sagte
der CSU-Politiker, dafür steige die Zahl der gewaltbereiten
Rechtsextremisten.
US-Präsident Barack Obama hat überraschend die norwegische Botschaft in Washington besucht und zusammen mit Vize-Präsident Joe Biden dem Botschafter sein Mitgefühl ausgedrückt. Bereits in der vergangenen Woche hatte Obama erklärt, dass sich angesichts der tragischen Ereignisse in Oslo und auf der Insel Utøya die internationale Gemeinschaft um ein Ende des Terrorismus bemühen müsse.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer
Haseloff (CDU) ist wahrlich nicht der erste Politiker, dem ein völlig
unpassender Nazi-Vergleich über die Lippen kommt. Solch ein Fehler
ist auch schon der politischen Konkurrenz passiert. Erinnert sei an
die SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die 2002 meinte, den
US-Präsidenten George W. Bush mit Hitler vergleichen zu müssen.
Solche Vergleiche, das müsste sich eigentlich bis heute
herumgesprochen haben, si
Endlich! Viel zu lange schon hat das Gezerre um
den Vorstandsvorsitz bei der Deutschen Bank gedauert. Und das
eigentlich Überraschende an der Entscheidung ist, dass es keine
Überraschung ist. Die Doppelspitze mit Anshu Jain, dem Londoner
Investmentbanker mit indischen Wurzeln, und dem Deutschlandchef
Jürgen Fitschen, kontrolliert vom künftigen Aufsichtsratschef Josef
Ackermann – das ist das Modell, dass Beobachter seit langem auf dem
Schirm hatten. Ist es auch die best
Es geht um eine neue Dimension des Verbrechens,
bedrohlich und gefährlich, und es kann jeden treffen. Die Bekämpfung
von Kriminalität im Internet, Planung und Ausführung von Verbrechen
im weltweiten, für alle zugänglichen Netz ist die neue große
Herausforderung für die Polizei, in NRW, in der Bundesrepublik und
rund um den Erdball. Niemand kann sagen, ob die grauenhaften Taten
des norwegischen Rechtsextremisten Anders Behring Breivik hätten
ve
In der Debatte um die US-Schuldenkrise hat sich die IWF-Chefin Christine Lagarde mit einem Appell an die zerstrittene Regierung und Opposition gewendet. Die Zeit laufe davon, der Streit müsse umgehend beigelegt werden, forderte Lagarde am Dienstag. Zudem warnte sie vor den Folgen, die eine Zahlungsunfähigkeit für die Weltwirtschaft hätte. Die politisch Verantwortlichen der USA sollten den gleichen "politischen Mut" an den Tag legen, den in der vergangenen Woche ihre
Es ist schon leicht komisch, wenn der mit der
Koordinierung der europäischen Energiepolitik beauftragte
EU-Kommissar mangelnde Koordinierung entdeckt. Das ist, als stellte
eine Putzfrau fest, dass das Büro nicht sauber ist. Nur munter ans
Werk, Günther H. Oettinger! Der baden-württembergische CDU-Politiker
und Ex-Ministerpräsident hat mit seiner Attacke gegen deutschen
Solarstrom außerdem einiges verwechselt. Zwar ist es richtig, dass in
Spanien und Griechenl
Es gibt kaum ein Thema, an dem sich der Bürgerzorn
so leicht entzündet wie am kommunalen Abgabenrecht. Egal ob für den
Straßenausbau, für Trinkwasseranschluss oder Abwasserentsorgung
Beiträge entrichtet werden müssen – immer fühlt sich ein Teil der
Betroffenen ungerecht behandelt. Mit den "Alt-Anschließern" wird da
noch eins draufgesetzt. Das Unverständnis der betroffenen Lausitzer
speist sich dabei aus zwei Quellen: Warum sollen
Nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) sind die Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten fähig, einen eigenen Staat zu gründen. Wie der UN-Sondergesandte Robert Serry im Sicherheitsrat in New York sagte, seien die palästinensischen Behörden nun in der Lage, Verantwortung zu übernehmen. Die Behörden seien geschaffen und die Regierungsfähigkeit sei deutlich verbessert worden, so Serry. Dies haben auch internationale Organisationen wie d
