Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält an den Plänen für eine Kommandoübergabe an die Afghanen im Jahr 2014 fest. Unmittelbar vor seinem Abflug in das Kriegsgebiet sagte Westerwelle in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt": "Bislang geht unsere Afghanistan-Strategie insgesamt auf – trotz mancher, auch schrecklicher Rückschläge." Westerwelle sagte weiter: "Wir sind seit zehn Jahren in Afghanistan. Es können nic
Die Ergebnisse der letzten Herbstumfrage des BDIU (Bundesverband Deutscher Inkasso Unternehmen) decken sich mit den Quartalsanalysen der Deutschen Zentral Inkasso GmbH unter Geschäftsführung von Bernhard Soldwisch. Die Zahlungsmoral bzw. Zahlungsfähigkeit der Kunden hat sich branchenübergreifend konjunkturbedingt verbessert.
Außenminister Guido Westerwelle ist am Donnerstag zu einem unangekündigten Besuch in Afghanistan eingetroffen. Der FDP-Politiker besucht zum vierten Mal in seiner Amtszeit das Land. Westerwelle will sich dort mit Präsidenten Hamid Karsai treffen und über die aktuelle Situation im Kampf gegen die aufständischen Taliban informieren. Die Sicherheitsverantwortung soll nach und nach von den internationalen Schutztruppen an die afghanische Regierung übergeben werden. Mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sich in der Nacht im Kanzleramt auf eine gemeinsame Position zur Griechenland-Hilfe geeinigt. Sieben Stunden lang habe man "sehr konstruktiv" diskutiert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Auch die Argumente des überraschend aus Frankfurt angereisten EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet seien angehört worden, zudem hätten sich die beiden ausführlich tel
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hält nach Gesprächen mit der griechischen Regierung in Athen eine rasche Umschuldung des Landes für unausweichlich. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) sagte Özdemir: "Zur Umschuldung gibt es keine Alternative, Abwarten macht alles noch schlimmer. Jede Lösung ist besser als gar keine Lösung. Der richtige Weg aus meiner Sicht ist, dass die alten griechischen Anleihen ge
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, hat die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verlegung des Verteidigungsministeriums nach Berlin abgelehnt und will dagegen Widerstand leisten. "Das Bonn-Berlin-Gesetz ist Ausdruck eines historischen Ausgleichs zwischen der wichtigen Rolle Bonns zu Zeiten der deutschen Teilung und der Rolle Berlins als Hauptstadt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeig
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat einen neuen Sparplan angekündigt. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet, wird das NRW-Kabinett heute am Rande der Landtagssitzung darüber beraten, nach welchem Schlüssel die Einsparungen in den Ressorts berechnet werden. Die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts könne möglicherweise nicht länger angenommen werden, sagte Walter-Borjans der Zeitung. Dann entfalle die Begrün
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat einen Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds gefordert. Der Schlüssel zur Lösung der Euro-Krise sei "ein Europäischer Währungsfonds, der unter dem Namen ESM bis 2013 eingerichtet wird", schreibt Brüderle in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) müsse "mehr sein
Hartz IV-Bezieher, die sich zum neuen Bundesfreiwilligendienst (BFD) melden, sollen mehr als bisher von ihrem Hinzuverdienst anrechnungsfrei behalten dürfen. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, planen Sozialexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine entsprechende Initiative nach der Sommerpause. Geplant ist, dass Sozialhilfeempfänger von den 330 Euro Taschengeld künftig 175 Euro behalten dürfen – statt bisher nur 60 Euro. Der Freibetrag soll dem
