Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die Demonstrationen von Griechen vor dem deutschen Generalkonsulat scharf kritisiert. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, wurde das Konsulat von Demonstranten etwa eine Stunde blockiert. Sie überklebten das Konsulatsschild mit einem Hakenkreuz und schmierten Nazi-Parolen vor dem Eingang auf den Boden. Bosbach sagte der "Bild-Zeitung": "Die Bilder von Hakenkreuzen sind unerträglich. Sie widersprechen ni
Die Euro-Schuldenkrise könnte die deutschen
Steuerzahler bis 2015 im schlechtesten Fall 70,8 Milliarden Euro
kosten. Das ist das Ergebnis neuer Berechnungen der Ökonomen Ansgar
Belke und Christian Dreger vom Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW). Dabei haben die Forscher bereits
einkalkuliert, dass die EU-Staaten für Griechenland ein neues 120
Milliarden Euro schweres Kreditprogramm auflegen, berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Po
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat einen
Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen
Währungsfonds gefordert. Der Schlüssel zur Lösung der Euro-Krise sei
"ein Europäischer Währungsfonds, der unter dem Namen ESM bis 2013
eingerichtet wird", schreibt Brüderle in einem Gastbeitrag für die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Der
Europäische Stabilitätsmechan
Die Senioren-Union hat sich gegen die Anwerbung von Zuwanderern ausgesprochen, um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen. "Angesichts der Tatsache, dass qualifizierte Arbeitnehmer in Deutschland noch immer zu Zigtausenden vorzeitig in Rente geschickt werden, verbietet es sich von selbst, über mehr Zuwanderung nachzudenken", sagte der Chef der CDU-Bundesvereinigung Senioren-Union, Otto Wulff, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Der Jugendwahn von Personalchefs un
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen
CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, lehnt die Pläne von
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verlegung des
Verteidigungsministeriums nach Berlin ab und will dagegen Widerstand
leisten. "Das Bonn-Berlin-Gesetz ist Ausdruck eines historischen
Ausgleichs zwischen der wichtigen Rolle Bonns zu Zeiten der deutschen
Teilung und der Rolle Berlins als Hauptstadt", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzei
Fast schon verzweifelt suchen Europas
Spitzenpolitiker, dieser Club der verantwortungslosen Lenker, nach
dem Ausweg aus einer Misere, die sie selbst angerichtet haben. Denn
im Grunde genommen ist es ganz einfach: Alle Euro-Länder, auch
Deutschland, haben in den zurückliegenden zehn Jahren die Spielregeln
verletzt, die sie mit der Währungsunion aufgestellt haben. Es gibt
klar definierte Obergrenzen, wieviel Schulden ein Euro-Land
aufnehmen darf: Die staatlichen Gesamtschu
Seit gestern ist die furchtbare Katastrophe im
Osten Afrikas von den Vereinten Nationen auch offiziell als
Hungersnot eingestuft. Das mag manche Hilfsaktion beschleunigen, doch
für Zehntausende verhungerte Menschen kommt sie bereits zu spät. Und
die Helfer rufen, zu Recht empört, selbst laut um Hilfe. Denn nur ein
Teil der Milliarden, die Staaten versprochen hatten, ist bislang
freigegeben worden. Das war auch bei der Erdbebenkatastrophe in Haiti
so: Scheinbar zeigt sich die W
Angela Merkel muss der Kopf schwirren: Täglich
fliegen ihr neue gut gemeinte Ratschläge zur Euro-Rettung auf den
Tisch. Ein harter Schuldenschnitt für Griechenland oder die nur
sanfte Umschuldung, eine Bankensteuer und ein Marshallplan, ein neues
120-Milliarden-Euro-Hilfspaket und ein noch größerer
Euro-Rettungsschirm – die Vorschläge sind widersprüchlich, nur schwer
oder auch gar nicht politisch umsetzbar, aber alle sind enorm
kostenträchtig. Das Kl
Zum Jahrestag der Loveparade-Katastrophe am
Sonntag werden die Angehörigen und Freunde der Opfer erneut an die
Unglücksstelle kommen, um gemeinsam zu trauern. Und auch diesmal
quälen sie die selben Gedanken wie vor einem Jahr: Wie konnte die
Tragödie nur geschehen? Wer trägt Schuld? Wer ist verantwortlich?
Zwölf Monate nach dem Desaster von Duisburg gibt es zwar noch immer
viele Fragen, aber leider nur ganz wenige Antworten. Und – das ist
neben all der Trauer
Rund 200 Millionen Euro müssen die
Krankenkassen also jährlich bezahlen, damit die gesetzlich
Versicherten in den ländlichen Gebieten auch künftig ausreichend
medizinische versorgt werden. Das ist deutlich weniger, als viele
Kassen befürchtet hatten. So mancher Verbandsfunktionär sah
angesichts der nötigen finanziellen Anreize für Landärzte
Milliardenkosten auf sich zurollen. Diese Sorgen sind mit dem
Entwurf, der ab Anfang August das Kabinett
