Das Ministerkabinett der Ukraine hat den
Prioritätenmassnahmenplan für die europäische Integration der Ukraine
verabschiedet, der anhand des von der Europäischen Kommission
vorgelegten EU-Kooperationsschemas verfasst wurde. Im neu
herausgegebenen Dokument ist die Fortführung von Verhandlungen über
die Freihandelszone EU-Ukraine unter Berücksichtigung nationaler
Interessen der Ukraine festgelegt. Der neue Plan wird das bestehende
Wirtschaftsreformprogramm f&
Die Krankenkassen rechnen damit, dass das geplante Gesetz zur ärztlichen Versorgung Mehrausgaben in Millionenhöhe verursachen könnte. "Steigerungen für 2013 von bis zu vier Milliarden Euro sind nicht auszuschließen, die dann durch die Versicherten über einen Zusatzbeitrag in Höhen von rund 6,70 Euro pro Monat zu finanzieren sein werden", heißt es in einem Papier der Krankenkassen, das der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorlieg
Im Streit um die geplanten Steuersenkungen verstärken die Liberalen den Druck auf den Koalitionspartner. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) drohte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Jürgen Koppelin mit einer Blockade des Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU ihrerseits die in Aussicht gestellten Entlastungen ablehnen. "Die FDP wird Entscheidungen über den Bundeshaushalt mit Steuersenkungen verknüpfen. Ohne grünes Licht für die En
Der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter-Harry Carstensen (CDU) hat seine ablehnende Haltung zu den geplanten Steuerentlastungen bekräftigt. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) warnte der Ministerpräsident die Bundesregierung vor Steuersenkungen zulasten der Bundesländer und kündigte ein "Nein" im Bundesrat an. "Ein Land wie Schleswig-Holstein kann sich Steuersenkungen nicht leisten. Die Verschuldung hat sich in 30 Jahren verdreifacht. W
Die Krankenkassen rechnen damit, dass das
geplante Gesetz zur ärztlichen Versorgung Mehrausgaben in
Millionenhöhe verursachen könnte. "Steigerungen für 2013 von bis zu
vier Milliarden Euro sind nicht auszuschließen, die dann durch die
Versicherten über einen Zusatzbeitrag in Höhen von rund 6,70 Euro pro
Monat zu finanzieren sein werden", heißt es in einem Papier der
Krankenkassen, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf
Sauerland wird am 24. Juli nicht an der Gedenkfeier für die Opfer der
Loveparade 2010 teilnehmen. Wie die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet, folgt Sauerland
damit den Wünschen von Angehörigen der Opfer. Bei der Loveparade 2010
waren am 24. Juli in Duisburg 21 Menschen getötet und mehr als 500
teils schwer verletzt worden. Sauerland steht seit der Katastrophe
massiv in der
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat die heute von der EU-Kommission vorgelegten Pläne zur Verlängerung und Ausweitung der Roaming-Verordnung über Mitte 2012 hinaus begrüßt: "Es ist gut, wenn der Wettbewerb auf den Roaming-Märkten weiter intensiviert wird", sagte Rösler. Dazu habe die EU-Kommission heute interessante Vorschläge gemacht, die grundsätzlich in die richtige Richtung weisen. "
Die Bundesregierung hat vor dem Bundestag jede Auskunft über die mögliche Lieferung von 200 Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2" nach Saudi-Arabien verweigert. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), begründete dies mit den geltenden Arbeitsvorschriften des Bundessicherheitsrats. Dieser entscheide seit mehr als fünf Jahrzehnten geheim. "Daher haben Sie sicherlich Verständnis, dass die Bundesregierung zu den
Deutschland ist eines der reichsten Länder
dieser Erde. Seine Sozialausgaben sind außerordentlich hoch und
verschlingen mittlerweile fast die Hälfte der Staatsausgaben.
Zugleich steigt die Staatsverschuldung immer weiter an. Allein schon
vor diesem Hintergrund wirkt der UN-Bericht wie der Wunschzettel
eines Kleinkindes, das noch nicht weiß, dass Geld nicht vom Himmel
fällt."
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711
Wo liegt der Unterschied, wenn ein deutscher Autofahrer mit Tempo
70 durch eine französische oder eine deutsche Ortschaft jagt? Er
gefährdet in beiden Fällen mit hoher Wahrscheinlichkeit
Menschenleben, aber im Ausland hatte er bisher gute Chancen ohne
Strafzettel davonzukommen. Das ändert sich jetzt. Größere
Verkehrsdelikte werden in der EU bald grenzüberschreitend verfolgt.
Mit der neuen Regelung beweist das
