Mit ihrer Kritik an der Euro-Rettung bringen die Rating-Agenturen
die Politik gegen sich auf. Die ist frustriert, weil die Märkte den
Agenturen mehr als den Parlamenten vertrauen. Deshalb müssen Merkel &
Co. die Euro-Rettung jetzt nicht nur gegen große Teile der
Bevölkerung durchsetzen, sondern auch noch gegen einen
Weltfinanzmarkt, der die Skepsis der Agenturen teilt, und von den
kränkelnden EU-Staaten allen Rettungsschw&
Angela Merkel hat allen Grund, begeistert zu
sein. Aber nur, weil die deutschen Fußball-Frauen bei der
Weltmeisterschaft so gut spielen. Und erst recht angesichts der
tollen Atmosphäre im eigenen Land. Politisch dürfte die Stimmung der
Bundeskanzlerin alles andere als rosig sein. Streit in der
Steuersenkungsdebatte, ein moralisch höchst fragwürdiger Panzer-Deal,
die FDP in der Profilierungsphase, kein Weiterkommen bei der großen
Steuerstrukturreform und die
Die neuen Etatdaten des Bundesfinanzministers sind auf den ersten
Blick beeindruckend: Deutschland senkt sein Staatsdefizit bereits
drei Jahre nach der tiefsten Krise der Nachkriegszeit wieder unter
zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das ist im internationalen
Vergleich fast beispiellos. Der Bund wird die strengen Vorgaben der
Schuldenbremse aller Voraussicht nach schon 2015 einhalten – ein Jahr
früher als bislang vorgesehen. Auf den zweite
Siehe da. Die FDP hat geliefert. Zum 1. Januar
2013 sollen die Einkommensteuern für Arbeitnehmer mit mittleren
Einkommen und die Sozialabgaben in allen Einkommensgruppen sinken.
Noch ist unklar, ob den Beziehern von Jahresgehältern zwischen 20 000
und 45 000 Euro fünf oder gar zehn Milliarden von vornherein
belassen, also gar nicht erst abgeknöpft werden. Auch die zarte
Senkung einzelner Sozialversicherungssätze ist noch nicht
bezifferbar. Dennoch ist das Ergebni
Es ist einer dieser Fälle, in denen es keine
einfachen Antworten gibt. Und wer vorgibt, doch eine solche zu haben,
dem ist mit Vorsicht zu begegnen. Denn hinter dem sperrigen Begriff
Präimplantationsdiagnostik, der auch durch das Kürzel PID nicht
griffiger wird, verbirgt sich eines der heikelsten
ethisch-moralischen Probleme, denen sich die Politik stellen musste.
Die Frage, wie die genetische Untersuchung eines Embryos vor
Einsetzung in die Gebärmutter zur Feststell
Der Dumme ist der HFC. Er wird für seinen
Landespokalsieg bestraft, weil ihm noch ein Stadion fehlt – dessen
Bau übrigens jahrelange Uneinigkeit in Halles Stadtrat blockierte.
Allerdings holt den Klub auch die Vergangenheit ein. Frühere
Ausschreitungen von Krawallmachern rächen sich nun. Dass mit
Eintracht Frankfurt zahlreiche Problem-Fans reisen, verschärft die
Situation. Trotzdem: Der Kniefall ist unverantwortlich. Der Mob wähnt
sich durch Zeichen der Ohnmac
Eine ernsthafte Debatte lässt sich auf der
Grundlage dieses UN-Berichts nicht führen. Es ist allerdings nicht
das erste Mal, dass das deutsche Sozialsystem schlechte Noten erhält:
So kommt eine Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit in Bonn aus
dem Jahr 2008 zu dem Ergebnis, dass Deutschland nur mittelmäßig
effizient ist, wenn es darum geht, eingesetztes Geld auch zu den
Bedürftigen zu bringen. Im europäischen Vergleich landet Deutschland
auf einer L
Fast ein Jahr nach der Loveparade-Katastrophe räumt
Oberbürgermeister Sauerland nun den Fehler ein, nicht sofort die
moralische Verantwortung für den Tod von 21 Menschen übernommen zu
haben. Er habe geglaubt, dass eine Entschuldigung bei den Angehörigen
der Opfer auch eine juristische Verantwortung nach sich ziehen
könnte.
Damit gesteht Sauerland eigentlich ein, dass ihn Kalkül davon
abgehalten hat, unmittelbar nach der Katastrophe eine angemessene
Ha
Unbeeinträchtigt von Parteipolitik ist der
UN-Ausschuss für wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte zu
einem harschen Urteil über die deutsche Sozialpolitik gelangt. Die
übergeordnete Warte erweist sich allerdings auch als Nachteil. Denn
die Kritik scheint weniger "objektiv", denn wenig durchdacht.
Einerseits lobt der Ausschuss die Arbeitsmarktreformen, weil sie zum
Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen hätten. Andererseits werden
eben diese Refor
Zahlen mögen unbestechlich sein, aber sie sind auch
unsensibel. Mit den Daten, die das Statistische Landesamt zum Entzug
des Sorgerechts aufbereitet hat, verhält es sich nicht anders. Wird
ein Kind vom Jugendamt in Obhut genommen, so ist das immer ein
dramatischer Vorgang, der in elementares Recht der Familie eingreift.
Wieso steigen die Zahlen? Es mag sein, dass Freunde oder Verwandte
heute eher bereit sind einzugreifen. Das ist allemal besser als mit
dem falsch verstandenen
