BGH fordert für Restschuldbefreiung 2 – 3 Bewerbungen pro Woche – Insolvenzrecht Chemnitz
Schuldner muss sich bei erfolgsloser Selbständigkeit für die Gewährung der Restschuldbefreiung intensiv um Anstellung bemühen -Insolvenzrecht Chemnitz
Landrats-Kandidat Guido Halfter lobt Investment Fürsten Forest
Am Freitag, dem 1. Juli, hat der Landratskandidat Guido Halfter das Gelände der ehemaligen Pommernkaserne in Fürstenau besucht.
Voßhoff/Heveling: Polizisten jetzt besser geschützt
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen
Donnerstag das Strafrechtsänderungsgesetz zum Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstatter Ansgar Heveling:
"Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz zum Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte hat die christlich-liberale Koalition ein
wichtiges Thema des Koalitionsvertrages abgearbeitet. Polize
Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2010 leicht angestiegen
Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist im Jahr 2010 leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, wurden im Verlauf des vergangenen Jahres knapp 101.600 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Das waren 5.500 Einbürgerungen mehr als 2009 und 7.100 mehr als 2008. Zuvor hatte jedoch die Zahl der Einbürgerungen seit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 tendenziell abgenommen: wurden im Jahr 200
Stasi-Unterlagenbehörde: Unionspolitiker Vaatz drängt auf Versetzung von Ex-Stasi-Leuten
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, will die 47 in der Stasi-Unterlagen-Behörde tätigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 in andere Bundesbehörden oder Ministerien umgesetzt wissen. "Das muss noch in dieser Legislaturperiode geschehen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Diesen Anspruch habe ich. Und das wird auch geschehen." Vaatz reagierte damit auf das von dem Lei
Ströbele: Bei Panzerdeal könnten Schmiergelder geflossen sein
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Verdacht geäußert, dass im Rahmen des jüngsten Panzer-Geschäfts mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten. "Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzer-Deals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder Bundesregierung zahlt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich habe dann im Pa
Länderminister und Tierärzte halten Erfassung von Antibiotika-Einsatz für mangelhaft
Die Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Johannes Remmel (Grüne) und Gert Lindemann (CDU), halten die Kontrolle des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung nach Informationen des Nachrichtensenders NDR Info für unzureichend. Besonders kritisch sehen beide, dass für den Einsatz von Medikamenten bei Geflügel keine nach Regionen aufgeschlüsselten Daten erhoben werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte diese Ausnahme mit Verweis auf da
Wissenschaftler fordern Abschaffung von Mittelvergabe nach Zahl der Doktortitel
Nach den Plagiatsfällen fordern Wissenschaftler von den Politikern ein Umdenken bei der Mittelvergabe, um die Qualität des Doktortitels zu sichern. Der Präsident des Deutschen Hochschulverbands, Michael Kempen, fordert deshalb ein Ende der Mittelvergabe nach Anzahl der Promotionen: "Es darf nicht sein, dass derjenige mehr Geld bekommt, der mehr Promotionen aufweist." Kempen stellte in der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) die leistungsorientierte Mitt
Schleswig-Holstein will Kohlendioxid-Lager per Gesetz verbieten
Das Land Schleswig-Holstein will die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid auf seinem Territorium per Landesgesetz verbieten. Sollten Bundestag und Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zustimmen, sei das Land in der Lage, "faktisch das gesamte Landesgebiet als Speicherstätte auszuschließen", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wir werden nach der Verabschiedung in Bundestag un
Mitteldeutsche Zeitung: Politik Stasi-Unterlagenbehörde: Unionspolitiker drängt auf Versetzung von Ex-Stasi-Leuten
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, will die 47 in der
Stasi-Unterlagen-Behörde tätigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter bis zur
nächsten Bundestagswahl 2013 in andere Bundesbehörden oder
Ministerien umgesetzt wissen. "Das muss noch in dieser
Legislaturperiode geschehen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Diesen Anspruch habe
ich. Und das wird auch geschehen
