Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter Haustein glaubt nicht daran, dass Birgit Homburger, derzeit Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, die Erneuerung der FDP mittragen kann. Guido Westerwelle sei bereits als FDP-Vorsitzender "mehr oder weniger geopfert worden, aber das reicht offenkundig noch nicht". Jetzt sei auch der Fraktionsvorstand dran: "Deshalb erwarten wir eine Erneuerung. Ich denke, Birgit Homburger wird das nicht mehr hinkriegen", so
In einer öffentlichen Anhörung des Deutschen
Bundestags hat die Präsidentin der Deutschen Schmerzliga, Dr. med.
Marianne Koch, heute eine Petition vorgetragen, die darauf abzielt,
stark wirksame Schmerzmittel von der Austauschpflicht im Rahmen von
Rabattverträgen auszunehmen. Hierzu erklärt der Geschäftsführer des
Branchenverbandes Pro Generika, Bork Bretthauer:
"Die Petition wird von den Generikaunternehmen in Deutschland voll
befürwortet. D
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Wortwahl seiner
jüngsten Kritik am Stasi-Unterlagen-Beauftragten Roland Jahn
bedauert. "Formulierungen wie ,Schaum vorm Mund– oder ,Menschenjagd–
waren überzogen. Ich bedauere diese aggressive Wortwahl", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). Auch habe er Respekt vor Jahns Biografie und
selbstverständlich nichts dagegen,
Am 9. Mai 2011 hat die Bundesministerin für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, erste
Überlegungen zur besseren Unterstützung ungewollt kinderloser Paare
vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat mit ihren
Vorschlägen, ungewollt kinderlose Paare stärker als bisher in ihrem
Kinderwunsch zu unterstützen,
Angesichts der Schuldenkrise in Athen befürwortet
der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard
Schick, eine Umschuldung Griechenlands. Eine Umschuldung sei
"notwendig, obwohl sie kurzfristig auch für Deutschland Kosten
verursacht", sagte Schick dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).
Unterm Strich verringere eine Umschuldung die "Kosten der Krise für
Griechen und Deutsche". Ein solcher Schritt müsse allerdings
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, hat die anhaltende Gewalt gegen Christen in Ägypten scharf kritisiert und als schockierend bezeichnet. "Erneut erreichen uns schockierende Meldungen über Angriffe auf christliche Gläubige in Ägypten. Es ist gut, dass die ägyptische Regierung strenge Strafen für die Gewalttäter durchsetzen will", erklärte Steinbach am Montag.
Die Bürger Garmisch-Partenkirchens haben sich am
Sonntag per Bürgerentscheid für die Bewerbung Münchens um die
Austragung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018
ausgesprochen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert:
"Mit eindeutiger Mehrheit haben die Bürgerinnen und Bürger von
Garmisch-Partenkirchen in einem demokratischen Verfahren für die
Bewerbung München 2018 gestimmt.
