Die massive Kritik des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz an der Amtsführung des neuen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wird ein Nachspiel im Innenausschuss des Bundestages haben. Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte gegenüber "bild.de": "Wir können über Inhalt und Stil dieser Äußerung im Ausschuss nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen hat au
Der designierte FDP-Vorsitzende und derzeitige Gesundheitsminister, Philipp Rösler, soll offenbar neuer Bundeswirtschaftsminister werden. Der bisherige Wirtschaftsminister, Rainer Brüderle, soll Medienberichten zufolge das Amt des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion übernehmen. Dafür müsste Birgit Homburger auf dieses Amt verzichten. Brüderle sei zu diesem Wechsel bereit, berichten übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen und das Internetportal "de
Dass das Exportgeschäft brummt, obwohl der Euro recht stark ist
und deutsche Kosten höher als anderswo liegen, zeigt: Wer
herausragende Produkte anbietet, muss Billigkonkurrenz nicht
fürchten. Das ist auch von Bedeutung, weil es zwar für einen großen
Teil der Ausfuhren durch den Euro kein Wechselkursrisiko gibt, sich
die Gewichte aber verschieben: Die Exporte gehen immer stärker in
Schwellenländer Asiens und Lateinamerikas.
Wer gedacht hatte, der unerfahrene US-Präsident
Barack Obama neige zu Unschlüssigkeit und typisch intellektuellen
Skrupeln, dürfte diese Einschätzung spätestens jetzt korrigiert
haben. Obama zeigt mit dramatischer Deutlichkeit, wie entschluss- und
risikofreudig er sein kann. Ob dabei womöglich völkerrechtliche
Prinzipien verletzt worden sein könnten, dürfte vielen egal sein.
Allerdings weiß auch Obama, dass selbst der größte au&s
Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der
SPD-Fraktion zu den "Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden
in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise" (Bundestagsdrucksache
17/5266) geantwortet. Hierzu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die öffentlichen Kulturausgaben des Bundes sind seit 2005, also
seit der Regierungsübernahme durch die CDU/CSU, von 1.018
Die Absicht, Griechenland zu helfen, koste es, was
es wolle, lebt von einer großen politischen Idee, aber sie macht auch
ökonomisch Sinn. Die 27 Staaten der EU wären heute die größte
Volkswirtschaft der Welt, wenn sie geschlossen aufträten. Und die
Rolle Deutschlands darin definierte sich durch die wirtschaftliche
Potenz des Landes von selbst. Die neuen Rekordzahlen zeigen es:
Allein im März wurden deutsche Waren im Wert von annähernd 100
Milliarde
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle soll neuer Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag werden. Das berichtet das Internet-Portal "DerWesten.de". Brüderle habe demnach eingewilligt, Nachfolger der Amtsinhaberin Birgit Homburger zu werden, die nicht wieder kandidieren wolle. In Parteikreisen hieß es zuvor, dass Brüderle keine Kampfkandidatur gegen Homburger akzeptieren würde. Der designierte Parteichef Philipp Rösler müsse Homburger schon zum
Hagen – Mai 2011. Die Georg Kraus Stiftung sucht weitere Stiftungsbotschafter zur Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit. Ihr bundesweit aktiver ehrenamtlicher Botschafterkreis hat bisher elf Stützpunkte, unter anderem in Hamburg, Berlin, Köln und München.
2009 hat die Hagener Georg Kraus Stiftung den Botschafterkreis gegründet. Ziel ist nicht vorrangig das Sammeln von Geldspenden: "Uns geht es um die Zusammenarbeit mit Projektträgern in Ländern de
Heute fand in Berlin eine Gesprächsrunde von
Bundesumweltminister Röttgen mit verschiedenen Verbandspräsidenten
zum Umbau des deutschen Energiesystems statt. Anlässlich dieses
Gespräches unterstrich Stephan Weil, Präsident des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister von Hannover, die
Dialogbereitschaft der kommunalen Energiewirtschaft: "Für das
Energiesystem der Zukunft benötigen wir einen nationalen Konsens.
Deswegen
