Polnisches Staatsoberhaupt Donald Tusk glaubt, dass die Ukraine
bis zum Ende dieses Jahres unter dem EU-Vorsitz Polens eine
Partnerschaftsvereinbarung mit der Europäischen Union unterzeichnen
wird.
Premierminister Tusk sieht Fortschritte in den Beziehungen
zwischen der Ukraine und der EU und gibt seiner Überzeugung Ausdruck,
dass eine reelle Chance auf den Abschluss der Verhandlungen besteht.
Er bemerkte ausserdem, die Unterzeichnung einer Partnerschafts- und
Freihandelszonenve
Die Bundesregierung will die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Rinderseuche BSE lockern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, solle die Zahl der BSE-Tests in Deutschland deutlich reduziert werden. Das gehe aus einer Verordnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, die der Zeitung vorliegt. Bereits ab Juli müssen demnach gesund geschlachtete Rinder erst mit einem Alter von 72 Monaten auf BSE getestet werden. Bislang waren es 48 Monate. Dadu
Berlin, 3. Juni 2011. Vom 4. bis 7. Juni 2011 ist der Deutsche Bundestag fest in der Hand von 312 Jugendlichen. Sie übernehmen für diese Zeit die Rolle von Abgeordneten, debattieren aktuelle Themen vom Rednerpult des Bundestages aus und stimmen im Plenum über Gesetze ab. Eine große Besonderheit, denn der Plenarsaal ist sonst nur den "echten" Abgeordneten vorbehalten. Das Jugendportal des Deutschen Bundestages mitmischen.de streamt die Debatten live und begleitet da
Nach dem erneuten tödlichen Anschlag auf die Bundeswehr in Afghanistan hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), eine bessere Ausrüstung für die Truppe gefordert. "Eine entscheidende Schwachstelle sind immer noch die fehlenden Möglichkeiten, tödliche Sprengfallen rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen", sagte Königshaus der "Allgemeinen Zeitung" aus Mainz. Notwendig sei daher beispielsweise die Anschaffung von spe
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und
Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten
Immobilienwirtschaft, warnt vor einer endgültigen Verabschiedung des
Glückspielstaatsvertrages am 9. Juni. "Der Entwurf sieht eine
Eindämmung von Spielotheken vor. Für die Autobahn-Raststätten in
Deutschland bedeutet dies allerdings eine Vernichtung der
LKW-Parkplätze. Wir fordern daher eine Nachbesserung für dieses
spezielle Segment der Logistikimmobilien,
Serbiens Staatspräsident Boris Tadic hat Ermittlungen gegen die Fluchthelfer des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic angekündigt und dabei mögliche Verwicklungen bis in höchste Regierungskreise angedeutet. Auf die Frage, ob die anstehenden Untersuchungen zu den Hintergründen von Mladics Dauerflucht für einige serbische Politiker und womöglich sogar frühere Ministerpräsidenten unangenehme Folgen haben könnten, antwortete Tadic im Int
