Im Jemen geht die Armee weiterhin mit großer Härte gegen Demonstranten vor. Bereits in der Nacht zum Montag haben Regierungskräfte in der Stadt Taiz ein Zeltlager von Protestierenden gewaltsam geräumt. Nach Angaben von Ärzten sollen dabei mindestens 50 Menschen getötet worden sein, berichtet die "Yemen Post". Zudem wurde nach Berichten des Fernsehsenders "Al Arabija" am Montag die Stadt Sindschibar von Kampfflugzeugen angegriffen. Mit dem Bombar
Die sicherheitspolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hat den Westen aufgefordert, trotz
der jüngsten Anschläge in Afghanistan standhaft zu bleiben. "Dass die
Lage sich in den Sommermonaten zuspitzt, war klar und ergibt sich
auch aus der Erfahrung der vergangenen Jahre", sagte sie dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die Taliban müssen jetzt
versuchen, durch wesentlich spektakulärere Auftritte von ihrer
eige
Die Kanzlerin hat mit ihrer weltweit einzigartigen Energiewende
die Wiederwahl-Kampagne für die Bundestagswahlen 2013 eingeleitet.
Sollte es ihr gelingen, den Atomausstieg ins Gesetzesblatt zu hieven
und dafür die Zustimmung der SPD zu bekommen, hat sich Angela Merkel
eine weitere Machtoption geschaffen: mit den Grünen. Die wollen zwar
einem schwarz-gelben Atomausstieg aus emotionalen Gründen ihre
Zustimmung verweigern, aber das ze
Der Berliner Medienanwalt, Christian Schertz,
fordert nach den Erfahrungen im Kachelmann-Prozess den Umgang der
Justiz mit den Medien auf den Prüfstand zu stellen. In der
SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Schertz am Montagabend: "Wir werden an
diesem Fall den deutschen Rechtsstaat prüfen müssen. Wir werden
prüfen müssen, ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, wo der
bloße Vorwurf eines Fehlverhaltens zu einer derartigen Vernichtung
bereits vor d
Kaum ist Daniel Bahr als Gesundheitsminister im Amt, muss er eine
erste Krise managen. Eine schwere Aufgabe, zumal die Quelle der
EHEC-Verseuchung noch nicht endgültig gefunden ist. Eine zu schwere
Aufgabe für Bahr. Und so geriet sein Auftritt nach dem gestrigen
Krisengipfel zu einer Vorstellung der Hilflosigkeit. Mehr als die
Bürger – nein, natürlich politisch ganz korrekt: "die Bürgerinnen und
Bürger" – zu ei
Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist am Montag zu einem Kurzbesuch in Libyen eingetroffen, um im Auftrag der Afrikanischen Union (AU) einen Waffenstillstand zu verhandeln. Zuma hat sich dazu in Tripolis mit dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi getroffen. Südafrikanischen Angaben zufolge wollte er bei dem Gespräch eine sofortige Waffenruhe vorschlagen, um eine bessere humanitäre Hilfe im Land zu ermöglichen. Ebenso wollte Zuma die Verabschiedung von Re
Eines muss man Sarah Palin lassen: Sie versteht es perfekt, sich
in Szene zu setzen. Mit einer frühsommerlichen Publicitytour steht
sie auf einmal wieder im Mittelpunkt, nachdem man sie bereits
abschreiben wollte. Sarah Palin auf der Harley-Davidson als
Rockerbraut, als Darling ergrauter Vietnamkriegsveteranen – solche
Bilder kommen an in der amerikanischen Provinz. Ob sie bedeuten, dass
die Vorzeigefigur der Rechten beim Rennen ums Weiße Hau
Manchmal tut man vom Grundsatz her das Richtige
und bekommt dennoch keinen Applaus dafür. Ähnlich erlebt es
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weder das verfrühte Handeln kurz nach
der Atomkatastrophe von Japan noch der Plan, die Kernkraftwerke bis
spätestens 2022 – also elf Jahre früher als vorgesehen – stilllegen
zu wollen, sind Entscheidungen, die Angela Merkel und ihrer Regierung
den ganz großen politischen Erfolg garantieren. Daran ändert auch
nichts, d
