Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.10.2010 entschieden, dass Kosten für den nachträglichen Einbau von"Extras"in ein auch zur Privatnutzungüberlassenes Firmenfahrzeug nicht als Kosten für Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog. 1-%-Regelung einzubeziehen sind.
Gemäߧ 86a HGB haben Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf unentgeltlicheÜberlassung von Unterlagen, wie Muster, Preislisten, Werbedrucksachen etc., die sie für ihre Tätigkeit brauchen.
Breites Aktionsbuendnis gegen Entgeltungleichheit
In der Vergangenheit wurde schon mehrfachüber die Problematik von Flächenunterschreitungen in Mietverträgen berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 2.3.2011 eine Entscheidung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer möbliert vermieteten Wohnung getroffen.
Bundesgerichtshof zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen
Die Koalition legt mit dem beschlossenen "Weg zur
Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich" ein
umfassendes Konzept zur Energiewende vor. Die Kommunen sind davon in
vielfacher Weise betroffen. Dazu erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Energiewende ist nicht allein auf den Stromsektor beschränkt,
den die Kommunen als Kraftwerks- und Netzbetreiber sowie beim
Speicher- und Netzausbau aktiv
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
hat den Arbeitsentwurf zum GKV-Versorgungsgesetz heute in einer
ersten Reaktion positiv bewertet. Dazu erklärte der Vorstand:
Der Entwurf sieht die wesentlichen Eckdaten für die überfällige
Strukturreform des vertragszahnärztlichen Vergütungssystems vor.
Damit kann die Mittelplanung für die vertragszahnärztliche Versorgung
endlich am tatsächlichen Behandlungsbedarf ausgerichtet werden und
Delegationsreise des Haushaltsausschusses nach Paris: Krise in der Eurozone als Schwerpunktthema
VGH Baden-Württemberg urteilt im Streit über Arzneimitteleigenschaft von Misteltee
Der Reporter Tilman Wörtz referiert beim ChefCoach-Kamingespräch am 20. Mai in Stuttgartüber das Projekt"Peace Counts". Es dokumentiert zivile"Friedensmacherinnen und -macher"auf der ganzen Welt.
