Der Bundesrechnungshof hat die Reformpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Straffung der Arbeitsmarktinstrumente scharf kritisiert. Die Bonner Prüfer befürchten erhebliche Schwierigkeiten für Jobvermittler durch die Ausweitung der Beurteilungs- und Ermessensspielräume und machen "grundsätzliche und schwerwiegende Bedenken" gegen die geplanten Regelungen der Vergütungssysteme für außertarifliche Mitarbeiter der Bundesage
Nach dem Desaster von Fukushima sieht die
RAG-Stiftung eine neue Chance für die Steinkohle. "Die Welt kommt an
Steinkohle nicht vorbei", sagte Stiftungs-Chef Wilhelm Bonse-Geuking
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Deutschland brauche neue Kohlekraftwerke, um abgeschaltete
Kernkraftwerke zu ersetzen. Auf die Frage, ob auch die deutsche
Steinkohle eine neue Chance hat, sagte Bonse-Geuking: "Das müssen die
Strom- und S
Der Bundesrechnungshof hat die Reformpläne von
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Straffung der
Arbeitsmarktinstrumente scharf kritisiert. Die Bonner Prüfer
befürchten erhebliche Schwierigkeiten für Jobvermittler durch die
Ausweitung der Beurteilungs- und Ermessensspielräume und machen
"grundsätzliche und schwerwiegende Bedenken" gegen die geplanten
Regelungen der Vergütungssysteme für außertarifliche Mitarbeiter der
B
Die stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Fraktion im Bundestag, Ulrike Flach, hat sich dafür stark
gemacht, dass Birgit Homburger Fraktionschefin bleibt. "Sie ist die
am besten organisierte Fraktionsvorsitzende, die wir in den letzten
zwölf Jahren hatten – und wir hatten viele", sagte Flach der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie
fügte hinzu: "Wir brauchen Homburger." Nach Informationen der
"Rheinische
Bielefeld. Die SPD will den Tod des
Chefterroristen Osma bin Laden und den demokratischen Frühling in den
arabischen Ländern "innenpolitisch unbedingt nutzen". In einem
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Freitagsausgabe) plädiert Thomas Oppermann, parlamentarischer
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dafür, Menschen
muslimischen Glaubens stärker in den Staatsdienst aufzunehmen. "Wenn
wir woll
Bielefeld. Bis zum 30. Juni dieses Jahres muss
das Wahlrecht in Deutschland verfassungskonform gestaltet werden – so
fordert es das Bundesverfassungsgericht. Thomas Oppermann,
parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,
plädiert in der Wahlrechtsfrage "für einen Konsens zwischen Regierung
und Opposition". Denn das Wahlrecht sei eine elementare Frage der
Demokratie und dürfe nicht parteipolitisch entschieden werden, sagte
Oppermann der in
Der Düsseldorfer Terrorzelle sind die
Sicherheitsbehörden durch die Auswertung von Passagierdaten auf die
Spur gekommen. "Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf
das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen
hingewiesen worden", erläuterte Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Flugpassagierdaten seien
Sängerin Katja Ebstein (66) beklagt sich
darüber, dass sie nicht zum Finale des Eurovision Song Contest am 14.
Mai eingeladen wurde. "Raab und Konsorten laden überhaupt niemanden
ein, den Eindruck habe ich", sagte sie der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das hätte mich
schon interessiert, da wäre ich hingegangen." Katja Ebstein trat in
den Jahren 1970, 1971 und 1980 für Deutschland beim Grand P
Beliebtester Politiker in Deutschland ist im Monat Mai Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Mit seiner Arbeit sind laut "ARD Deutschlandtrend" 54 Prozent der Deutschen zufrieden (-3 im Vergleich zum Vormonat). Er löst damit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an der Spitze der Beliebtheitsliste ab, der acht Punkte gegenüber dem Vormonat verliert und auf 52 Prozent Zustimmung kommt. Ebenfalls 52 Prozent Zustimmung erreichen Bundesverteidigungsminister Thomas de M
In der Sonntagsfrage des aktuellen "ARD-DeutschlandTrends" gewinnt die Union gegenüber dem Vormonat zwei Punkte hinzu und kommt nun auf 35 Prozent. Die FDP verliert hingegen einen Punkt und erreicht aktuell vier Prozent. Auch die SPD muss einen Punkt einbüßen und liegt bei 26 Prozent. Die Grünen kommen unverändert auf 23 Prozent. Auch die Linke liegt unverändert bei sieben Prozent.
