Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut
Königshaus (FDP), hat sein Vorgehen im Zuge der jüngsten Affären auf
dem Segelschulschiff "Gorch Fock" verteidigt. "Ich habe meine
gesetzliche Informationspflicht gegenüber dem Parlament erfüllt,
nicht mehr und nicht weniger", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). So werde "zu Unrecht kritisiert, der
Wehrbeauftragte habe sich nur um die Beschwerdeführer gek&u
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut
Königshaus (FDP), hält eine weitere Nutzung der "Gorch Fock" als
Segelschulschiff der Deutschen Marine trotz der jüngsten Affären für
möglich. "Wenn bestimmte Dinge verbessert werden und der
Ausbildungsauftrag wieder in den Mittelpunkt gerückt wird, dann kann
man sie selbstverständlich weiter fahren lassen", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ( Onlin
"Wer in einen Bürgerkrieg Milliarden überweist,
der handelt grob fahrlässig. Libyen braucht erst Frieden, dann den
Wiederaufbau. Das Gaddafi-Vermögen sollte bis dahin sicher verwahrt
bleiben."
Von Sören Sgries
Ein Unterstützungsfonds, der aus dem milliardenschweren
Auslandsvermögen des Gaddafi-Clans gefüllt wird – das klingt erst
einmal nach einer sinnvollen Idee. Natürlich beschwört Außenminister
Guido Westerwelle da
Es kommt, wie es kommen muss, wenn sich kaum noch
jemand der Anstrengung unterziehen will, Palästinenser und Israelis
wieder zu Gesprächen zu bekommen, die zunächst ein erträgliches
Nebeneinander, dann aber einen allmählichen Prozess der Annäherung
absichern. Zwar interpretiert jetzt der eine oder andere neue Chancen
in die verfahrene Lage. Tatsächlich aber ist die Situation im Nahen
Osten vor allem von der Verzweiflung nicht nur all derer geprägt, di
Syriens Staatschef Assad bleibt unnachgiebig:
Die Proteste gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und Unterdrückung
werden im Keim erstickt. Panzer und Scharfschützen töten
Demonstranten, Polizisten und Geheimdienstler verhaften Kritiker und
Aktivisten. Während Militär, Staatssicherheit und Polizei den
Diktator brutal unterstützen, leidet das Volk. Etwa 500 Menschen
wurden bereits getötet. In Syrien wiederholt sich das blutige Drama,
das Libyen weiterhin ers
Der republikanische Senator Lindsey Graham hat
die Entscheidung des US-Präsidenten Barack Obama, keine Fotos des
toten Osama Bin Laden zu veröffentlichen, scharf kritisiert. Die Welt
warte auf diesen Beweis. Dass dieser bislang ausgeblieben sei, schüre
Verschwörungstheorien. Doch kann die Veröffentlichung eines Bildes
des Getöteten wirklich so ein Beweis sein? Nein! Der Anblick des
leblosen Körpers Bin Ladens hilft niemandem weiter. Kein Laie kann
beurtei
Noch jedem Aufschwung folgte ein Abschwung, meist
schneller und wuchtiger als vermutet. Ölpreis, Schuldenkrise,
Zinsanstieg, Dollar-Siechtum: Es gibt viele Risiken, die die schönen
Prognosen schnell platzen lassen können. Deshalb ist es richtig, die
momentan guten Daten zum Drosseln der Neuverschuldung zu nutzen.
Diese Disziplin müssen aber genauso alle anderen Euro-Länder an den
Tag legen. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall. Eine
Haushaltspolitik, die hi
Barack Obama am Ground Zero, dort, wo bis heute sichtbar Amerikas
Terror-Wunde klafft, das musste noch einmal ein sehr emotionaler
Augenblick werden. Der Ort, an dem die Anschläge des 11. September
2001 Tausende Unschuldige in den Tod rissen, ist bis heute ein
Mahnmal – für das Leiden der Opfer und die schreckliche Demütigung
der Nation. Obama musste nach dem Tod von Osama bin Laden hierher
kommen, und er hat es sicher auch aus poli
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des
Todes der 25-jährigen Kadettin Sarah Lena Seele an Bord des
Segelschulschiffes "Gorch Fock" sollten bereits im März eingestellt
werden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Bundeswehr-Kreise.
Offenbar fanden sich keine Anhaltspunkte, die die Einleitung eines
Strafverfahrens gegen Besatzungsmitglieder der "Gorch Fock"
gerechtfertigt h&
