Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet im Laufe des Jahres 2012 mit einem Inkrafttreten der Gesundheitsreform. "Wir stehen nicht unter Zeitdruck, weil die Pflegeversicherung momentan noch genügend Geld hat", sagte der Minister. Weiterhin plant der Minister, einen Ombudsmann für Bürokratieabbau in der Pflege zu berufen. Er solle die Reform der Pflegeversicherung begleiten und Ansprechpartner für alle Beteiligten sein, sagte Bahr der Tageszeitung "Di
Wenige Tage vor der Entscheidung über die Auszahlung weiterer Milliarden-Hilfen an das hoch verschuldete Griechenland hat EU-Währungskommissar Olli Rehn den Druck auf das Land erhöht und eine schnelle Einigung über die erforderlichen Sparmaßnahmen gefordert. Rehn sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Eine Einigung muss bald gefunden werden. Es ist keine Zeit mehr für langatmige Verhandlungen." Es sei "unentbehrlich", dass
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sieht in dem jüngsten Anschlag
der Taliban auf teils hochrangige deutsche Soldaten und afghanische
Autoritäten in Talokan eine Zäsur. "Dieses Attentat gegen deutsche
und afghanische Autoritäten hat einen besonderen Stellenwert", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe). "Es wird dazu führen, dass das Misstrauen der
westliche
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph
Bergner (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung in Sachen
Rentenangleichung "Ende des Jahres zu einer Entscheidung" kommt.
Allerdings müsse in dieser Frage Qualität vor Geschwindigkeit gehen,
sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Montag-Ausgabe). Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesinnenministerium machte darauf aufmerksam, dass bei einer
Angleichung der Rentenwerte die H&oum
Der Vorsitzende der Ethikkommission, Klaus
Töpfer, wünscht sich jetzt auch die Umsetzung der Ergebnisse des
Gremiums zum Atomausstieg und zur Energiewende. Kurz vor der
Präsentation der Vorschläge an diesem Montag in Berlin sagte Töpfer
der "Saarbrücker Zeitung": "Wir hoffen sehr, dass die Empfehlungen
der Kommission in die politischen Entscheidungsvorgänge eingebunden
werden können."
Die SPD hat ihre Zustimmung zum Atomausstieg an die Bedingung geknüpft, dass es ein konkretes Datum gibt und dass die alten Meiler abgeschaltet bleiben: "Wir wollen den schnellen Ausstieg ohne Wenn und Aber. Die Altmeiler und Krümmel müssen abgeschaltet bleiben", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er forderte zudem: "Der Strom muss für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben. Die
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat das Vorhaben der Parteispitze verteidigt, künftig auch Nicht-Mitglieder über die Kandidaten der SPD abstimmen zu lassen. "Besitzstandsdenken darf es jetzt nicht geben. Wir sind doch alle in die SPD eingetreten, nicht um Mitgliedsansprüche zu maximieren, sondern um Gleichgesinnte zu treffen, mit denen wir politisch etwas bewegen können", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die I
Angesichts der mangelhaften Fortschritte Griechenlands beim Erreichen der Sparziele wächst in der Koalition die Bereitschaft, die Hilfen an das überschuldete Land auszusetzen. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) mahnten führende Politiker von Union und FDP, sollte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Zahlungen einstellen, müsse Deutschland dies im Zweifel auch tun. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte d
