Zwei der drei CDU-Abgeordneten, die bereits im März
ihre vollen Diäten erhalten haben, wollen diese für einen guten Zweck
spenden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstagausgabe). Das erklärten Arnd Czapek und Thomas Keindorf.
Drei der neuen CDU-Abgeordneten hatten im März die Annahme ihres
Mandats erklärt und damit auch Geld für den gesamten Monat bekommen –
obwohl sie erst am 20. März gewählt worden waren. Um diese
Um die Bereitschaft zur Organspende zu
erhöhen, will die Bundesregierung die Krankenhäuser offenbar dazu
verpflichten, künftig mindestens einen Transplantationsbeauftragten
zu bestimmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe)
berichtet, geht dies aus einem ersten Gesetzesvorschlag des
Gesundheitsministeriums zur Neuregelung des Transplantationsgesetzes
hervor, der der Zeitung vorliegt.
Demnach sollen die dann teilweise freigestellten Mediziner d
Der künftige baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) plädiert für eine spürbare Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. "Ein Entlastungssignal für die Normalverdiener ist wichtig", sagte Schmid der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wenn wir zu Recht den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer anheben wollen, müssen wir einen Teil der Mehreinnahmen zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen verwende
Baden-Württembergs designierter Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) hat ein rasches Gesetz zur Endlagersuche für den Atommüll in Deutschland gefordert. "Wenn wir jetzt das Ende des Atomzeitalters einläuten, dann müssen wir uns gleichzeitig auch endlich auf die bundesweite Endlagersuche festlegen und das Verfahren dazu gesetzlich regeln", sagte Schmid der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir müssen ein transparentes und wissenschaft
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere plant bei der Bundeswehrreform nach derzeitigem Stand mit 170.000 Soldaten sowie rund 5.000 Freiwilligen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach will de Maiziere außerdem die Kosten für Auslandseinsätze künftig nicht mehr aus dem Wehretat finanzieren. Diese sollen nach Informationen der Zeitung künftig in den allgemeinen Bundeshaushalt ausgelagert werden.
Am kommenden Dienstag berät die SPD-Führung mit
den Chefs der vier großen Energiekonzerne sowie Vertretern der
Netzbetreiber und der Öko-Energiebranche über den Atomausstieg. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Damit kommt
SPD-Chef Gabriel Kanzlerin Merkel zuvor, die Ende des Monats mit
Vertretern der Wirtschaft über den beschleunigten Atomausstieg
beraten will. Bei
Die Anzeichen für eine drohende
Übernahmeschlacht um die Düsseldorfer Demag Cranes haben gestern
NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) auf den Plan
gerufen. Nach Gesprächen mit dem Unternehmen sieht der Minister
"Anlass, von der Bundesregierung erneut die Anpassung des deutschen
Übernahmerechtes an europaweit geltende Standards zu fordern", so
Voigtsberger gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Don
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in
Deutschland, Aiman Mazyek, hat die Äußerung von Bundeskanzlerin
Merkel zum Tod Osama bin Ladens kritisiert. "Als Bundeskanzlerin mit
Vorbildcharakter für Deutschland und als Vorsitzende einer
christlichen Partei ist dieser Satz in Hinblick einer angemessenen
Pietät suboptimal", sagte Mazyek der "Rheinischen
Post"(Donnerstagausgabe). Mazyek warnte auch davor, Terror mit
gleicher Münze heimzuzahlen
Baden-Württembergs designierter
Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) hat ein rasches Gesetz zur
Endlagersuche für den Atommüll in Deutschland gefordert. "Wenn wir
jetzt das Ende des Atomzeitalters einläuten, dann müssen wir uns
gleichzeitig auch endlich auf die bundesweite Endlagersuche festlegen
und das Verfahren dazu gesetzlich regeln", sagte Schmid der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir
müs
Der künftige baden-württembergische
Finanzminister Nils Schmid (SPD) plädiert für eine spürbare
Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. "Ein Entlastungssignal
für die Normalverdiener ist wichtig", sagte Schmid der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wenn wir zu
Recht den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer anheben wollen,
müssen wir einen Teil der Mehreinnahmen zur Entlastung der
