In der SPD verschärft sich der Streit um die geplante Parteireform. Zahlreiche Kritiker griffen die Pläne von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles an, auch Nichtmitglieder bei der Aufstellung von Kandidaten zu beteiligen und die Spitzengremien zu verkleinern. Zwar sei es richtig, dass die Partei auf Veränderungen in der Gesellschaft reagiere, sagte der hessische Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem Nachrichten-Magazin "Spiegel".
Die vorübergehenden Flughafenschließungen in Bremen, Hamburg und Berlin waren überflüssig. "Das Prognosemodell hat die Aschewolke einfach zu weit im Süden vermutet", sagt Konradin Weber, Professor für Umweltmesstechnik an der Fachhochschule Düsseldorf gegenüber dem "Spiegel". Die Aschemengen, die sein Team mit einem Messflugzeug ermittelte, lagen um den Faktor zehn unter den Prognosen. Ergebnisse des Forschungszentrums Jülich best
Gesundheitsminister mehrerer Bundesländer wollen eine Gesetzesinitiative starten, um die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen. Künftig soll jeder, der nicht zu Lebzeiten widerspricht, nach seinem Tod automatisch als Organspender in Frage kommen, meldet der "Spiegel". Allerdings sollen vor einer Organentnahme zwingend noch die Verwandten des Toten befragt werden und ein Einspruchsrecht bekommen. Eine Initiative für diese "erweiterte Widerspruchsregelu
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will noch vor der Bundestagswahl 2013 die Steuerbelastung der Bürger senken. "Wir müssen die Menschen noch in dieser Legislaturperiode entlasten", sagte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". Es gehe nicht um Steuergeschenke für Reiche, sondern darum, "dass einfache Arbeitnehmer durch den sogenannten Mittelstandsbauch in der Steuerprogression üb
Nach dem Fair-Trail-Prinzip nach Art. 6 I EMRK hat das Gericht im Unfallprozess grundsätzlich beide Unfallbeteiligten anzuhören – Verkehrsrecht Dresden
Nach den Wahlniederlagen von Baden-Württemberg und Bremen wächst in der CDU die Kritik am Kurs von Parteichefin Angela Merkel. "Profil gewinnt man nur mit Verlässlichkeit und klarem Kurs. Augenblickspolitik wie die Reaktion auf Fukushima wirft keine Dividende ab", sagte der Chef der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Mike Mohring, dem "Spiegel". Unterstützung erhielt er von seinem hessischen Amtskollegen Christean Wagner. "Es kann nicht sein,
Nach der Serie von Wahlniederlagen wird in den Führungszirkeln der Linken heftig über mögliche Nachfolger für die glücklosen Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst diskutiert. Überraschend hat nun eine der ernsten Kandidatinnen ihren Verzicht für den Vorsitz erklärt: Sahra Wagenknecht, derzeit stellvertretende Parteichefin, teilte dem "Spiegel" mit: "Ich werde für den Parteivorsitz definitiv nicht kandidieren." In letzter
Vorteilsverschaffung durch Schuldner zugunsten eines Gläubigers in der Zwangsvollstreckung begründet Vorsatzanfechtung,§ 133 InsO – Insolvenzrecht Dresden.
Die Bundesregierung will den Energie- und Klimafonds zur Förderung erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren erheblich aufstocken. Schon vom nächsten Jahr an sollen sämtliche Einnahmen aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten in das neue Sondervermögen fließen, wie der "Spiegel" berichtet. Die Bundesregierung rechnet dabei ab 2013 im Schnitt mit einem Aufkommen von jährlich rund 3,3 Milliarden Euro. Bislang hat Finanzminister Wolfgang Schäub
