Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung begrüßt. Dem Deutschlandfunk sagte der CSU-Innenminister, wenn ein Täter eine Gefahr für die Gesellschaft darstelle, "dann hat das Bundesverfassungsgericht klar gesagt, nicht nur, den brauchen wir jetzt nicht freilassen, sondern den können wir auch mit den künftigen Regelungen eindeutig hinter Gittern halten." Dabei gehe es für ihn aber nur um
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat betont, dass die radikal-islamische Hamas trotz des Friedensabkommens mit der Fatah für ihn weiterhin eine terroristische Vereinigung bleibe. Dem Deutschlandfunk sagte er: "Die Hamas ist für uns das, was sie immer war: eine mörderische, hoch kriminelle und brutale, blutige Terrortruppe. Nichts, gar nichts hat sich daran geändert." Solange die Hamas weiterhin das Existenzrecht Israels nicht anerkenne,
Gudrun Kopp, parlamentarische Staatssekretärin der FDP im Entwicklungsministerium, plädiert dafür, die Wahlen zum FDP-Fraktionsvorstand "so bald wie möglich vorzuziehen." Der designierte Parteichef Philipp Rösler habe ein Recht darauf, schon im Umfeld des Bundesparteitags in Rostock Klarheit über die personelle Aufstellung der Fraktion zu gewinnen, sagte die Liberale der "Neuen Westfälischen". Die FDP dürfe nicht wochenlang wegen Person
In der FDP wird offenbar auch ein größere Neuaufstellung im Kabinett für das kommende Jahr ins Auge gefasst. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf Führungskreise der Bundespartei. Zugleich würden sich Hinweise verdichten, dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vermutlich doch auf dem Rostocker Bundesparteitag um seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender kämpfen werde. Aus der unmittelbaren Umgebung des Bun
Um die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen, will die Bundesregierung die Krankenhäuser offenbar dazu verpflichten, künftig mindestens einen Transplantationsbeauftragten zu bestimmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, geht dies aus einem ersten Gesetzesvorschlag des Gesundheitsministeriums zur Neuregelung des Transplantationsgesetzes hervor, der der Zeitung vorliegt. Demnach sollen die dann teilweise freigestellten Mediziner das übrige Krankenhauspers
In dem "Folterskandal" in der Herforder
Justizvollzugsanstalt hat das Schöffengericht Herford Jugendstrafen
gegen zwei Täter verhängt. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue
Westfälische (Donnerstagsausgabe) berichtet, verurteilte das Gericht
den 19-Jährigen Haupttäter wegen gefährlicher Körperverletzung und
Nötigung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft, eingerechnet wurde
eine Vorstrafe. Er hatte, gemeinsam mit seinem Komplizen, einen
Gudrun Kopp, parlamentarische Staatssekretärin
der FDP im Entwicklungsministerium, plädiert dafür, die Wahlen zum
FDP-Fraktionsvorstand "so bald wie möglich vorzuziehen." Der
designierte Parteichef Philipp Rösler habe ein Recht darauf, schon
im Umfeld des Bundesparteitags in Rostock Klarheit über die
personelle Aufstellung der Fraktion zu gewinnen, sagte die Liberale
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagsausgabe). Die
Am kommenden Dienstag berät die SPD-Führung mit den Chefs der vier großen Energiekonzerne sowie Vertretern der Netzbetreiber und der Öko-Energiebranche über den Atomausstieg. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Damit kommt SPD-Chef Gabriel Kanzlerin Merkel zuvor, die Ende des Monats mit Vertretern der Wirtschaft über den beschleunigten Atomausstieg beraten will. Bei dem Treffen im Willy-Brandt-Haus, an
