Die Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,
Winfried Hermann (Grüne), hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU) davor gewarnt, die Flensburger Verkehrssünderdatei so zu
ändern, dass der Führerschein erst bei 20 Punkten entzogen wird statt
wie derzeit bei 18. "Das fände ich nicht in Ordnung", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Denn man muss ja schon einiges machen, um auf so viele Pu
Am 3. Mai, dem "Internationalen Tag der
Pressefreiheit", wird auf die Verletzungen der Pressefreiheit
aufmerksam gemacht. Zur Bedeutung freier Berichterstattung erklärt
die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die Pressefreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Sie ist
verankert in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Pressefreiheit sowie gesicherte freie Be
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, sieht mit Jens Weidmann als neuem Bundesbankpräsidenten die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr. "Vor allem hat sich Jens Weidmann durch unbedingte Loyalität zur Kanzlerin in deren Augen für den Chefposten bei der Bundesbank qualifiziert. Doch genau diese Eigenschaft verträgt sich schwer mit der geldpolitischen Unabhängigkeit dieser Institution", schreibt Schick in einem G
In Syrien dauern die Unruhen an. Nach Angaben von
Menschenrechtlern wurden seit Beginn der Proteste Mitte März bereits
mehr als 450 Menschen getötet. Zur Lage der Christen im Land erklären
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder, und die Beauftragte für Kirchen und
Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria
Flachsbarth:
"Wir dürfen unsere leidenden Glaubensschwestern und -brüder
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat von der internationalen Staatengemeinschaft eine einheitliche Haltung für Sanktionen im Syrien-Konflikt gefordert. Das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten müsse Sanktionen für die Regierung in Damaskus nach sich ziehen, sagte Westerwelle am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Als Optionen stehen Reisebeschränkungen für Verantwortliche des Assad-Regimes, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Waffe
Der Eshkol-Chor, einer der besten nicht-professionellen Chöre Israels, wird am 1. Mai 2011 auf Einladung der Liberalen jüdischen Gemeinde, der Region Hannover und weiterer Kooperationspartner ein Konzert geben.
Der Auftritt findet anlässlich des israelischen Gedenktages für die Opfer des Holocaust, Yom Hashoah, statt. Das Konzert beginnt um 18.30 Uhr in den Räumen der Liberalen jüdischen Gemeinde Hannover, Fuhsestr. 6, 30419 Hannover.
Was ist das da nun wieder Zensus 2011 und Was geht uns Bürger Zensus 2011 an?Zensus 2011 – sucht die Regierung nach neuen Geldquellen?Eine Zwangshypothek ist rechtlich zulässig ist Zensus 2011 der weg dorthin?Was können/müssen Sie tun?
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, stellt in einem Positionspapier den kompletten Fraktionsvorstand der liberalen Bundestagsfraktion zur Disposition. In dem Positionspapier, das dem "Tagesspiegel" vorliegt, schreibt der liberale Landeschef von Schleswig-Holstein: "Wenn es richtig ist, dass die FDP sich inhaltlich und personell erneuern soll, dann kann die Bundestagsfraktion davon nicht ausgenommen sein." Im Gespräch mit der
Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA),
Heinrich Alt, hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Mittel für
Arbeitsmarktpolitik radikal zusammenzustreichen. "In der jetzigen
Arbeitsmarktsituation wäre das fatal", sagte Alt im Interview mit dem
Tagesspiegel (Freitagausgabe). "Wenn man die aktive
Arbeitsmarktpolitik massiv kürzt, steigt in der Folge die
Arbeitslosigkeit", sagte er weiter. Die Bundesagentur wolle nicht
dauerhaft auf Darlehen der
