Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen ist überzeugt davon, dass es zu einer Verständigung mit der schwarz-gelben Bundesregierung über einen zügigen Atomausstieg kommen wird. "In einem neuen Ausstiegskonsens werden wir zu kürzeren Laufzeiten kommen. Das streben wir Grüne an und ich bin sicher, dass wir uns darauf mit der Bundesregierung einigen können. Wir müssen jetzt den ganz breit
Die FDP hat Forderungen von CSU-Chef Seehofer, noch in dieser Wahlperiode eine Pkw-Maut einzuführen, eine klare Absage erteilt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte "Bild am Sonntag§: "Eine PKW-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen. Deshalb wird die FDP die Pläne von Herrn Seehofer verhindern." Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hingegen zeigte sich den Plänen seines Parte
An der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha ist es am Samstag erneut zu Gefechten zwischen Soldaten beider Länder gekommen. Dabei habe es einen gut zweistündigen Schusswechsel gegeben, bestätigten Sprecher beider Regierungen am Samstag, welcher sich auf das Gebiet um mehrere Tempel, die von beiden Ländern beansprucht werden, konzentriert hätte. Bislang ist noch unklar, ob es dabei Tote oder Verletzte gegeben habe. Erst am Freitag waren bei Gefechten jeweils drei thail
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erwägt die Aussetzung des Schengen-Abkommens, um den Strom nordafrikanischer Flüchtlinge in das Land zu unterbinden. Der im Abkommen festgelegte Umgang mit Flüchtlingen sei mangelhaft, hieß es aus Paris. Am kommenden Dienstag wolle Sarkozy diese Möglichkeit bei bei einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi in Rom besprechen, hieß es aus Regierungskreisen. Das Schengen-Abkommen erlaubt derzeit de
Die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi sollen offenbar aus der belagerten Stadt Misrata abgezogen werden. Dies kündigte Vize-Außenminister Chaled Kaim am Freitagabend an. Die Region werde nach Abzug der Soldaten den Stämmen und Bewohnern überlassen, die die Lage notfalls auch mit Gewalt in den Griff bekommen sollen. Die Armee habe eine "chirurgische Lösung" angestrebt, doch angesichts der Nato-Luftangriffe sei dies nicht möglich, so Kaim w
In Syrien sollen bei landesweiten Protesten am Freitag mindestens 70 Menschen getötet worden sein, über 80 Demonstranten wurden verletzt. Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle sprachen hingegen von mindestens 90 Toten. In mehreren Städten hätten Heckenschützen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad von Hausdächern aus willkürlich in die Protestmenge geschossen. In Homs sollen 16 Menschen getötet worden sein, in der südlichen Stadt Asraa
Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner, die auch Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken ist, hat eine Abschaffung des Pflichtzölibats gefordert. "Den Zölibat wird es immer geben, und es sollte ihn auch geben können. Aber ich meine, der Pflichtzölibat für jeden Priester ist überholt", sagte Klöckner der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu: "Es gibt doch viele Christen, die zum Priest
Auch nach der Einigung um das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hält der grüne Verhandlungsführer Winfried Kretschmann das Zustandekommen der ersten grün-roten Landesregierung noch nicht für gesichert. "Dafür muss ich erst vom Landtag gewählt sein. Und da die Wahl geheim ist, ist dies der Stresstest für Grün-Rot", sagte der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg im Interview in "Bild am Sonntag". Den Z
Die protestantische Theologin Margot Käßmann hat der schwarz-gelben Bundesregierung Überheblichkeit und Machbarkeitswahn vorgeworfen. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten sei "der Irrglaube des Menschen gewesen, er könne alles beherrschen", sagte Käßmann der "Frankfurter Rundschau". "Wer die alte biblische Geschichte vom Turmbau zu Babel kennt, den wird diese Hybris nicht überraschen." Für sie selbst sei die Reaktorkatas
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Arbeit des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und des früheren Finanzministers Peer Steinbrück hervorgehoben. Beide seien "ein großes Kapital für die SPD", sagte Nahles der Tageszeitung "Die Welt". "Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück waren hervorragende Minister und sie machen auch seither eine gute Arbeit. Sie überzeugen menschlich und sind ein großes Kapital fü
