Staatsminister Hoyer trifft französischen Europaminister Wauqiez
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NRW-Kommunen erhalten 7,92 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund – Kommunalminister Jäger: Mehr Geld für Städte und Gemeinden – gerechtere Verteilung
NRW-Kommunen erhalten 7,92 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund – Kommunalminister Jäger: Mehr Geld für Städte und Gemeinden – gerechtere Verteilung
Ausbau der Kinderbetreuung muss forciert werden
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Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Außenpolitiker von CDU und SPD fordern von Linkspartei die Klärung der Antisemitismusvorwürfe
Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat die Linkspartei
aufgefordert, ihr Verhältnis zu Israel zu klären. "Die Linkspartei
sollte endlich ihr Verhältnis zu Israel klären", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Leider sind die Grenzen zwischen Antiamerikanismus, Antizionismus
und Antisemitismus schwindend. Alle drei Tendenzen findet man in mehr
oder
Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Millionen fehlen für Straßenbau – Minister Webel warnt vor Reparaturstau
In Sachsen-Anhalt droht weiteren Landesstraßen und
-Brücken der Verfall, wenn die Landesregierung für deren Sanierung
nicht mehr Geld als bisher bereitstellt. Schon jetzt gebe es einen
großen Reparaturstau, sagte der neue Verkehrsminister Thomas Webel
(CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Freitagausgabe). "Wir brauchen mehr Geld", meinte er. Webel
erwartet harte Verhandlungen mit Finanzminister Jens Bullerjahn. Der
Sozialdemokrat hatte
Mitteldeutsche Zeitung: Bremen-Wahl
Unionsinnenpolitiker Bosbach hält möglichen dritten Platz nach Landtagswahl für verschmerzbar
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), betrachtet es nicht als Katastrophe, wenn die
CDU bei der Landtagswahl in Bremen am Sonntag nur auf dem dritten
Platz landet. "Es ist natürlich bitter, wenn die CDU in Bremen auf
dem dritten Platz landet, aber es ist keine Katastrophe", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Das hat keine Auswirkungen auf die Stellung der
CDU auf Bundesebene."
AHRENDT: Gemeinsam für einen erfolgreichen Umbau der Sicherungsverwahrung (18.05.2011)
AHRENDT: Gemeinsam für einen erfolgreichen Umbau der Sicherungsverwahrung (18.05.2011)
Friedensforscher sieht Mängel in Neuausrichtung der Bundeswehr
Der Friedens- und Konfliktforscher Berthold Meyer sieht in der geplanten Neuausrichtung der Bundeswehr Begründungslücken. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) "erweitert den Begriff der Landesverteidigung" sagte Meyer im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Das sei ein "neuer und interessanter Akzent". Meyer kritisiert allerdings die fehlende Begründung, "warum das Einsatz-Kontingent von derzeit 7000 Soldaten a
Merkel reist mit vier Ministern zu US-Präsident Obama
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist vom 6. bis 8. Juni mit vier Kabinettsmitgliedern zu US-Präsident Barack Obama nach Washington. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) werden Vizekanzler Philipp Rösler, Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Kanzlerin begleiten. Merkel erhält in Washington die amerikanische Freiheitsmedaille. In R
Gröhe hält Atomausstieg bis 2021 für realistisch
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält einen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2021 für möglich. "Ich halte einen Atomausstieg innerhalb eines Jahrzehnts für realistisch, wenn wir gleichzeitig die Fragen der Energieeffizienz, der Speicherkapazität, des Netzausbaus und des Zubaus etwa von Gaskraftwerken stimmig beantworten", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die CDU werde dafür sorgen, dass "mit Vernunft vorge
