NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens kritisiert Bundesminister Philipp Rösler scharf. "Rösler sitzt, seit er zuständig ist, die Pflegereform aus", wirft Steffens ihrem Kollegen auf der Bundesebene vor. "Ich erwarte, dass er endlich Fakten auf den Tisch legt und nicht ständig 2011 als Jahr der Pflege verkündet, sich aber monatelang nichts tut. Ich erwarte, dass ein Minister der Verantwortung, die er hat, auch gerecht wird", sagte die Grünen-
Der frühere Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) hat gegen Festlegungen in der schwarz-gelben Koalition auf einen schnelleren Atomausstieg plädiert. Das von der Bundeskanzlerin verkündete AKW-Moratorium sei richtig gewesen. "Nicht richtig war es, dass einige aus unserer Koalition schon kurz danach wussten, was das Ergebnis der Überprüfungen sein wird", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Es m&uu
Mit der Energiewende besteht die Chance, "wichtige Entscheidungen über unsere künftige Energieversorgung zu demokratisieren". Diesen Zusammenhang hebt Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) hervor. "Die fast 30 Jahre währende Phase einer gutachtengestützten Energiepolitik neigt sich dem Ende zu", schreibt Krawinkel. Die entscheidenden
Die Vize-Fraktionschefin der FDP, Ulrike Flach, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Befürworter der Präimplantationsdiagnostik (PID)eine Mehrheit im Bundestag bekommen. "Ich bin optimistisch, dass wir für unseren Antrag eine Mehrheit bekommen. Die Kollegen, die sich bis jetzt noch nicht entschieden haben, können wir nur noch in der Debatte überzeugen. Ich habe ein gutes Gefühl, dass das klappt", sagte Flach der "Rheinischen Post" (Donnersta
Die CSU ist Spekulationen um eine baldige Rückkehr von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik entgegen getreten. "Ich halte nichts davon, permanent über ein Comeback zu reden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Möglicherweise wisse Guttenberg selbst noch nicht genau, was er machen wolle. "Insofern ist es wichtig,
Die Vize-Fraktionschefin der FDP, Ulrike Flach,
hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Befürworter der
Präimplantationsdiagnostik (PID)eine Mehrheit im Bundestag bekommen.
"Ich bin optimistisch, dass wir für unseren Antrag eine Mehrheit
bekommen. Die Kollegen, die sich bis jetzt noch nicht entschieden
haben, können wir nur noch in der Debatte überzeugen. Ich habe ein
gutes Gefühl, dass das klappt", sagte Flach der in Düsseldorf
erscheinenden
Die CSU ist Spekulationen um eine baldige
Rückkehr von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in
die Politik entgegen getreten. "Ich halte nichts davon, permanent
über ein Comeback zu reden", sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Möglicherweise wisse Guttenberg selbst noch nicht genau, was er
mache
Nach dem Ende des Bürgerkriegs in der Elfenbeinküste will Präsident Alassane Ouattara das Land wieder befrieden. Dabei zähle die Sicherheitslage und die Wirtschaft zu den dringendsten Prioritäten. In maximal zwei Monaten werde diese Krise überstanden sein, erklärte Ouattara am Mittwoch. Zunächst werde man in der Hauptstadt Abidjan beginnen und anschließend auch in den ländlichen Gebieten den Frieden wieder herstellen. Zuerst müssten allerdi
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze (CDU), hat vor der Bundestagsdebatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) vehement für deren begrenzte Zulassung plädiert. "Die PID ist eine wichtige medizinische Hilfe für Frauen mit einem sehnlichen Kinderwunsch, die um eine verhängnisvolle Erbanlage wissen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die Methode entspreche "den Pr
