Der Machtkampf an der FDP-Spitze ist nach Auffassung von Generalsekretär Christian Lindner "stilvoll und anständig" verlaufen. Der aus Lindners Sicht kooperative Umgang habe sogar "gelegentlich zu der Fehleinschätzung geführt, dass es an Durchsetzungsfähigkeit fehle", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Die Frage, ob der scheidende Parteivorsitzende Guido Westerwelle trotz anhaltender innerparteilicher Kritik auch nach
Ministerin Steffens übergibt Schlüssel der neuen Maßregelvollzugsklinik in Münster: "Bevölkerung wird vor Menschen geschützt, die zuvor selbst besseren Schutz gebraucht hätten"
Nach den blutigen Zusammenstößen in Kairo ist Unionsfraktionschef Volker Kauder besorgt um die Situation koptischer Christen in Ägypten. "Ich mache mir Sorgen, dass radikale islamistische Kräfte mehr Einfluss gewinnen", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Aufgabe des Westens sei es, die ägyptische Übergangsregierung darin zu bestärken, die Religionsfreiheit im Land zu garantieren. Kauder empfahl, die deutsche Präse
Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Jürgen Koppelin hat die Forderungen von FDP-Fraktionsvize Martin Lindner nach einer Abstimmung über Guido Westerwelles Verbleib im Kabinett scharf kritisiert. "Ich finde dieses Verhalten schlicht ekelhaft", sagte Koppelin der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es ist menschlich unanständig und geradezu bösartig, was der Abgeordnete Martin Lindner über Herrn Westerwelle vorgebracht hat", so Ko
Unionsfraktionschef Volker Kauder will den Aufbau funktionierender Demokratien in Nordafrika mit einem europaweiten Ausbildungsprogramm für junge Nordafrikaner unterstützen. "Aus meiner Sicht sollte über befristete Ausbildungsmöglichkeiten nachgedacht werden", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Diese sollten allerdings mit einer im Zweifelsfall leicht umsetzbaren Rückkehrverpflichtung verknüpft sein. "Wir wollen den L&a
Der erst am Dienstag zum Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählte Berliner Abgeordnete Martin Lindner muss wieder um sein Amt bangen. Wie "bild.de" unter Berufung auf Fraktionskreise meldet, bereiten mehrere FDP-Abgeordnete einen Abwahlantrag vor. Mit diesem Antrag soll Lindner als Fraktionsvize bereits in der nächsten Fraktionssitzung abgesetzt werden. Auslöser ist die Ankündigung Lindners, auf dem anstehenden Bundesparteitag einen Antrag
Angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe warnt die FDP die Union vor neuen Ausgabenwünschen. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) mahnte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke: "Statt über Mehrausgaben für einzelne Wunschprojekte zu sprechen, muss es um die Einhaltung der Schuldenbremse gehen." Die Konsolidierung des Haushalts sei das oberste Gebot. Zugleich erklärte Fricke, statt Mehrausga
Nach den blutigen Zusammenstößen in Kairo ist
Unionsfraktionschef Volker Kauder besorgt um die Situation koptischer
Christen in Ägypten. "Ich mache mir Sorgen, dass radikale
islamistische Kräfte mehr Einfluss gewinnen", sagte Kauder der
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Aufgabe des Westens sei es,
die ägyptische Übergangsregierung darin zu bestärken, die
Religionsfreiheit im Land zu garantieren. Kauder empfahl, die
deutsche Pr&a
Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende
Jürgen Koppelin hat die Forderungen von FDP-Fraktionsvize Martin
Lindner nach einer Abstimmung über Guido Westerwelles Verbleib im
Kabinett scharf kritisiert. "Ich finde dieses Verhalten schlicht
ekelhaft", sagte Koppelin der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es ist menschlich
unanständig und geradezu bösartig, was der Abgeordnete Martin Lindner
über Herrn
