Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
erwartet vom morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit den
Ministerpräsidenten der Länder zum Thema Energiepolitik ein klares Ja
zu einem schnellen Atomausstieg sowie zum konsequenten Ausbau der
Erneuerbaren Energien. Dem Bekenntnis müssten dann schnell
gesetzgeberische Taten folgen, um bestehende Unsicherheiten und
Hindernisse für die Erneuerbaren-Branche zu beseitigen und einen
verlässlichen Investitionsrahmen für d
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat für die begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) geworben, gleichzeitig aber die Schaffung von "Designer-Babys" ausgeschlossen. Dem Deutschlandfunk sagte die FDP-Politikerin: "Alle diejenigen, die sich damit und zwar intensiv auseinandersetzen zu sagen, wir lassen begrenzt zu, die wollen doch nicht, dass jetzt befruchtete Eizellen zu frei handelbaren Gütern werden." Deswegen hab
Die Außenminister der NATO-Staaten beraten am Donnerstag in Berlin über das weitere Vorgehen der Allianz im Libyen-Konflikt. Zuvor war es zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bündnisses gekommen. Vor allem Großbritannien und Frankreich fordern ein entschiedeneres Eingreifen der internationalen Koalition in den Konflikt, um die momentan festgefahrene Situation zu Gunsten der Rebellen zu wenden. Bereits im Vorfeld des Treffens waren deswegen Frankreichs Präsident N
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Zweifel gezogen, gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keinen Strafantrag wegen der Plagiatsaffäre zu stellen, und vor einem Präzedenzfall gewarnt. "Der Bundestagspräsident sollte der Öffentlichkeit erläutern, warum er von der Stellung eines Strafantrages absehen will", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Z
Überraschend will die neue CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt den Frauenanteil in gehobenen Positionen der Landesverwaltung auf 40 Prozent erhöhen. Eine entsprechende Absichtserklärung steht im am Mittwoch unterzeichneten Koalitionsvertrag, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Laut Sozialministerium haben Frauen nur gut ein Viertel der Referatsleiterposten in den Ministerien inne. Bei Abteilungsleitungen in Ministerien, Staatskanzlei, Landtagsverwaltung und Rechnungs
Ein Jahr nach der Einstellung des Flugverkehrs wegen der Vulkanasche aus Island hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) europaweit einheitliche Grenzwerte für den Flugverkehr gefordert. "Der Handlungsbedarf ist immer noch groß. Wir brauchen nach wie vor europaweit einheitliche und verbindliche Grenzwerte für Triebwerke und Luftfahrzeuge, bis zu denen der Flugverkehr ungefährlich ist", sagte Ramsauer der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).
Der Landeschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, hat mit dem Rückzug aus der Bundesspitze gedroht. "Wenn ein kooperativer Stil nicht mehr gewünscht wird, dann werde ich meine Konsequenzen daraus ziehen. Für einen solchen Führungsstil stehe ich nicht zur Verfügung", sagte Höhn der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Höhn ist Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes mit Gesine Lötzsch und Kl
Überraschend will die neue CDU/SPD-Koalition in
Sachsen-Anhalt den Frauenanteil in gehobenen Positionen der
Landesverwaltung auf 40 Prozent erhöhen. Eine entsprechende
Absichtserklärung steht im gestern unterzeichneten Koalitionsvertrag.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in
ihrer Donnerstagausgabe. Laut Sozialministerium haben Frauen nur gut
ein Viertel der Referatsleiterposten in den Ministerien inne. Bei
Abteilungsleitungen in Ministerien, Staa
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat die
Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Zweifel
gezogen, gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) keinen Strafantrag wegen der Plagiatsaffäre zu
stellen, und vor einem Präzedenzfall gewarnt; Guttenberg hatte für
seine offenbar gefälschte Dissertation auch Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Regeln
zweckentfremdet. "Der Bund
Kassenpatienten drohen bei Orthopäden in
Sachsen-Anhalt noch längere Wartezeiten. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Hintergrund
sind Klagen der niedergelassenen Fachärzte über einen massiven
Einbruch ihrer Honorare. Als Folge drohten Einschränkungen bei der
medizinischen Versorgung, heißt es in einem Offenen Brief von 106
Orthopäden. Die Mediziner sehen sich durch den Rückgang der Honorare
um durchs
