SCHULZ: Keine Netzsperren durch die Hintertür
SCHULZ: Keine Netzsperren durch die Hintertür
Rheinische Post: Unsichtbare Gefahr
Ein Kommentar von Klaus Peter Kühn:
Gestern war ein sehr emotionaler Tag für Japan. Es galt, der Opfer
zu gedenken, die das Erdbeben und der Tsunami vor genau einem Monat
gefordert haben. Ausgerechnet an diesem Tag erschüttert ein neues
schweres Beben die geschundene Region. Und zugleich dehnt die
Regierung die Evakuierungszone um das zerstörte Kernkraftwerk
Fukushima um zehn Kilometer aus. Diese Anordnung soll eine
aufgewühlte Nation beruhigen, die vom Krisenma
Rheinische Post: Chefsache Sprit
Ein Kommentar von Antje Höning:
Kanzlerin Angela Merkel gibt ganz die Mutter der Auto-Nation. Sie
machte die EU-Pläne, die Diesel-Besteuerung zu verändern, gestern zur
Chefsache und ließ ihren Sprecher erklären, sie werde sich Brüssel
entgegenstellen. Richtig? Mutig? Vor allem durchsichtig. Mit ihrem
Vorstoß will Merkel lediglich den Zorn der deutschen Autofahrer auf
die ohnehin stets der Wegelagerei verdächtigen EU ablenken. Das ist
doppelt fra
Rheinische Post: EU braucht Flüchtlingspolitik
Ein Kommentar von Rena Lehmann:
Die EU hat sich außenpolitisch wieder einmal als nur bedingt
handlungsfähig erwiesen. Italien soll angesichts der
Flüchtlingsströme aus Nordafrika nach Lampedusa mehr Unterstützung
beim Grenzschutz und auch Geld erhalten. Eine klare Regelung
allerdings, was mit den ankommenden Flüchtlingen, die um Asyl bitten,
passieren soll, ist nicht getroffen worden. Die Innenminister der
Mitgliedsstaaten haben das Problem nur verschoben,
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Grundsteuer
Bürger im WürgegriffLandauf, landab erhalten
Bürger Post aus dem Rathaus: Vielerorts steigt die Grundsteuer. Wer
nun auf die Kommunalpolitiker schimpft, die wieder einmal in die
Geldbörse des Bürgers greifen, der verliert den Mitschuldigen aus dem
Blick. Es ist das Land, das die Messlatte für die Steuersätze immer
höher legt. Rein rechtlich haben die Kommunen zwar die Möglichkeit,
den Dreh an der Steuerschraube zu verweigern, in der Praxis aber
Westdeutsche Zeitung: Beim Flüchtlings-Streit geht es um viel mehr als Italiens Rolle
Eine harte Bewährungsprobe für Europa
Martin Vogler
martin.vogler@wz-plus.de Berlusconis politisches Glück scheint
aufgebraucht. Erst blamiert er sich, als er mit ziemlich jungen
Mädchen Feste feierte, jetzt klappt auch politisch rein gar nicht
mehr. Gestern scheiterte er mit seinem Erpressungsversuch. Dadurch,
dass er tunesische Flüchtlinge einfach an andere Staaten in Europa
weiterreichte, wollte er die EU dazu zwingen, ihre Aufnahmepolitik zu
überdenken. Doch die Innenminister der anderen EU-Länd
WAZ: Grauer Markt. Kommentar von Wilfried Goebels
Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht.
Familienministerin Schäfer will die Qualität der Kindertagespflege
steigern, indem sie die Pflegeerlaubnis für Tagesmütter ausnahmslos
auf fünf Kinder beschränkt. Die Idee: Ganztagskinder lassen sich
besser fördern als häufig wechselnde Teilzeitkinder. Das Problem: Die
Flexibilität für Eltern bleibt auf der Strecke, die ihre Kinder nur
15 Wochenstunden betreut sehen wollen.
Ein Verbot des bisheri
FT: Kommentar Flensburger Tageblatt zur Rückforderung der Riester-Zulage
Kommentar zur Rückforderung der Riester-Zulage
Die ideale private Altersvorsorge sollte einfach strukturiert,
verständlich und leicht kalkulierbar sein. Spätestens das jetzt
aufgedeckte Vorgehen der Zulagenstelle zeigt, dass dies auf die
Riester-Rente nicht zutrifft. Denn bei keinem der Fälle, in denen der
Staat sich Fördergelder zurückholt, geht die Behörde von
betrügerischen Absichten bei den Riester-Sparern aus, vielmehr von
Unkenntnis.
Bi
RNZ: Der e-Pranger
Karrierebewusste Doktoranden aufgepasst: Wer
bei seiner Dissertation schummelt, kann auch noch Jahrzehnte später
entdeckt werden. Dank einfacher Textvergleichsprogramme, die Plagiate
im Sekundentakt orten können. Karl-Theodor zu Guttenberg wurde auf
diese Weise zu Fall gebracht. Und jetzt könnte eine ähnliche
Internetseite zumindest die Parteikarriere von Silvana Koch-Mehrin
beenden. Schließlich steht bei ihrer FDP gerade die große Neuordnung
auf dem Program
WAZ: Italiens Drohung. Kommentar von Walter Bau
Der Strom der Flüchtlinge aus Nordafrika ist
ungebrochen. Mehr als 25.000 Menschen sind seit Beginn der Unruhen in
der Region übers Meer nach Europa geflohen. Die Mittelmeer-Länder
Griechenland, Malta und vor allem Italien fühlen sich allein gelassen
von den Partnern in Europa. Somit ist die Ankündigung Roms, den
Flüchtlingen Visa für die Weiterreise auszustellen, durchaus als
Drohung an Europa zu verstehen: Helft uns, oder ihr kriegt Probleme!
Tats&au
