Das Ruhrgebiet bekommt nasse Füße. Für den echten
Revierbürger, der womöglich noch selber im Bergbau gearbeitet hat,
ist das Problem des steigenden Grundwassers nicht neu. Denn das
Kohleland ist Polderland: Weil sich durch den Bergbau im Laufe der
Jahre die Erdoberfläche abgesenkt hat, liefe das Ruhrgebiet wie eine
riesige Badewanne voll, würde das Wasser nicht abgeschöpft und in
Rhein und Ruhr geleitet. Pumpen bis in alle Ewigkeit.
Fest steht: Der Umbau kostet viel Geld. Deshalb
geht es beim Streit um das endgültigen Ausstiegsdatum auch darum, auf
wie viele Jahre diese Kosten verteilt werden. Sicherheitstechnisch
mag es gute Gründe für das beschleunigte Ende des Atomzeitalters
geben. Und langfristig dürften sich die Investitionen durchaus
auszahlen. Aber zunächst müssen diese Mittel aufgebracht werden. Die
Stromkonzerne sind dabei fein raus. Weniger Atomkraft bedeutet
weniger Brennelemen
Die europäische Flüchtlingspolitik fällt gerade
zusammen wie eine Sandburg im Wind. Vor allem aus Tunesien, das
seinen Diktator abschüttelte, wagten 23 000 Menschen die
lebensgefährliche Flucht auf die italienische Insel Lampedusa.
Verdient daran haben vor allem Menschenhändler. Aber nicht nur die
Bilder und der Umgang mit den Flüchtlingen sind beschämend, der
politische Streit um sie innerhalb der EU ist es auch.
Immer wenn es ernst wird, reagiert die EU wie ein
aufgeschreckter Hühnerhaufen. Weniger tierisch ausgedrückt soll dann
plötzlich nicht mehr gelten, was in besseren Zeiten beschlossen
wurde. Wie bei der Verschuldungskrise, die nach dem
Maastricht-Vertrag von den betroffenen Ländern allein ohne
Euro-Transfers zu lösen gewesen wäre. Oder wie jetzt beim Umgang mit
den Flüchtlingen aus Nordafrika. Die schwere Verstimmung, die Italien
mit seiner Reaktion auf di
In einer verfahrenen Situation gelingt ein
Befreiungsschlag oft nur durch Vermittlung von dritter Seite: So
gesehen ist es zunächst einmal begrüßenswert, dass sich die
Afrikanische Union endlich in Libyen einmischt. Denn ohne einen Plan
B, der in diesem Fall wohl nur von neutraler Stelle kommen kann, wird
sich der blutige Bürgerkrieg noch sehr lange hinziehen. Aus dem
Luftkrieg der Nato-Allianz gegen Gaddafis Truppen hat sich nämlich
inzwischen auf dem Boden ein v
Der "Finanzierungsvorbehalt" des Finanzministeriums
für die geplante Erweiterung des Elterngeldes bedeutet faktisch, dass
es in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wird. Selbst wenn
die Steuerquellen kräftig sprudeln sollten, hat die Konsolidierung
der Staatsfinanzen Vorrang. Allerdings muss die Bundesregierung,
will sie ernsthaft sparen, dann auch weiter Maßnahmen ergreifen.
Zuallererst ist das milliardenschwere und sozialpolitisch höchst
fragw&uum
Wenn man sich ansieht, was auf Lampedusa geschieht,
muss man sich fragen, was der römische Premier mit dem Geld gemacht
hat. In ein menschenwürdiges Asylaufnahmewesen hat er es jedenfalls
nicht investiert. Dennoch ist es Berlusconi gelungen, den
Nachbarstaaten eine Diskussion wie aus grauer Vorzeit aufzuzwingen.
Wer sich jetzt dazu hinreißen lässt, die Wiedereinführung der
Grenzkontrollen anzukündigen, muss wissen, wessen Geschäft er da
erledigt. Es w&
Sarrazin und die Kirche, die Zweite: So falsch es
war, vor der Landtagswahl mit dem ehemaligen Bundesbankvorstand
diskutieren zu wollen und so der rechtsextremen NPD Wahlkampfmunition
zu liefern, so richtig ist es, diese Diskussion nun nachzuholen. Auch
und gerade in einer Kirche. Was wäre passender, als den kruden Thesen
Sarrazins zu Einwanderung und Bevölkerungsentwicklung das christliche
Menschenbild entgegenzusetzen? Die Kritik von Kirchenmitarbeitern an
der Sarrazin-Diskussion
Der Streit bei den Linken geht weiter: Ein
Comeback von Oskar Lafontaine an die Parteispitze lehnt der Chef der
sächsischen Linkspartei, Rico Gebhardt, kategorisch ab. Für ihn sei
es vorstellbar, dass sich eine Mehrheit hinter Bodo Ramelow, den
Fraktionschef aus Thüringen und Dietmar Bartsch, den ehemaligen
Bundesgeschäftsführer, versammeln werde. Sie würden für einen Kurs
der Öffnung und der Offenheit stehen. Gebhardt: "Mit Menschen wie
ihnen
In Libyen haben die Rebellen am Montag den Waffenstillstandsplan der Afrikanischen Union (AU) abgelehnt. Da im Plan der Rücktritt Gaddafis und seinen Söhnen nicht vorgesehen sei, wolle man den Vorschlag nicht akzeptieren, teilten die Rebellen in Bengasi mit. Zuvor hatten die Aufständischen gesagt, dass bei dieser Kernforderung kein Kompromiss geduldet werde. Zudem werde man einem Waffenstillstand nur zustimmen, wenn Gaddafi seine Truppen aus den Städten abziehe und Meinungsfr
