Sollten sie eine Niederlage im christdemokratischen
Stammland Baden-Württemberg zum Anlass nehmen, die immer weniger
geliebte Kanzlerin loszuwerden? Aber wer käme dann? Röttgen, von der
Leyen, de Maizière? Alles Merkelaner. Guttenberg ist nicht mehr im
Bundestag. Und Neuwahlen in diesen Zeiten jagen noch dem
wagemutigsten CDUler Angstschauer über den Rücken. Also: Augen zu und
durch! So wird die Parole lauten, wenn am Sonntag der größte
anzunehme
Hamburgs neuer Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung die Schaffung eines "modernen Hamburg" angekündigt. "Geografisch, wirtschaftlich und kulturell hat Hamburg die Chance, zu der deutschen Metropole zu werden. Wir wollen das Tor zur Welt wieder ein Stück weiter aufstoßen", so Scholz am Mittwoch vor der Bürgerschaft. Die Stadt müsse wachsen sowie noch stärker Vorreiter bei neuen Ideen, beispielsweise i
SPD und Grüne attackierten gestern Schwarz-Gelb,
ohne darzulegen, was sie denn selbst tun würden. Sich raushalten oder
Gaddafis Helfershelfer bombardieren?
Nichts Genaues weiß man nicht. Es stimmt schon: Der Libyen-Einsatz
ist unausgegoren und nicht zu Ende gedacht. Und es wirkt wenig
überzeugend, zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken, weil
man sich in Nordafrika nicht die Finger schmutzig machen will. Die
innenpolitische Kritik wäre dennoch gla
Im Lehrbuch über die Regeln politischer Führungskunst lautet eine
Faustformel, dass man bei jeder Reform, erst recht aber bei
einschneidenden Kurskorrekturen die eigenen Anhänger nicht
überfordern soll und Wähler auf dem neuen Weg mitnehmen muss, ohne
selbst aus der Kurve getragen zu werden. Gegen diesen Erfahrungssatz
verstoßen namhafte Repräsentanten der Union seit Tagen. Zwar hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstper
Das Familienpflegezeitgesetz von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stößt auf Kritik aus der SPD. Es sei "ein Etikettenschwindel und keine große Hilfe für Angehörige von Pflegebedürftigen", urteilte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler. Als besonderen Kritikpunkt hebt Ziegler dabei den fehlenden Rechtsanspruch hervor, ohne den das Gesetz "völlig unverbindlich" sei und keine Besserung
