Der Staatsminister Werner Hoyer hat am Montag am Rande eines Besuches in Tunis Bedenken zur Verabschiedung der neuen Verfassung in Ungarn geäußert. Während er die Demokratie- und Freiheitsbewegungen des Landes in den vergangenen Jahrzehnten würdigte, zeigte er sich jedoch besorgt über die derzeitigen Entwicklungen. "Die Anfang des Jahres in Kraft getretenen Mediengesetze zeugen von einem Grundrechtsverständnis, das nur schwer mit den Werten der Europäisch
Die EU-Kommission hat heute einen
Evaluierungsbericht zur sogenannten
Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie vorgelegt. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Der heute vorgelegte Bericht zur Bewertung der EU-Richtlinie über
die Vorratsdatenspeicherung belegt erneut die Notwendigkeit einer
schnellen und wirksamen gesetzlichen Neuregelung der
Vorratsdatens
Frankfurt am Main, 18. April 2011. Mit einer Anhörung vor dem Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages haben das GCB German Convention Bureau e.V. und der Europäische Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. (EVVC) am 13. April 2011 ihren Dialog mit der Politik vertieft.
Unter dem Titel "Die Veranstaltungswirtschaft 2030 – eine Vision" präsentierten die beiden Verbände die aktuelle Lage der Tagungsbranche und diskutierten mit den politischen Entscheidungstr&aum
Die meisten Politiker brauchen noch gar nicht aus
ihrem Auto gestiegen zu sein: Zu oft endet mit ihrer Vorfahrt auch
die Rolle als Vorbild. Zumindest beim Klimaschutz: Bis zu zweieinhalb
mal mehr schädliches Kohlendioxid als empfohlen pusten Deutschlands
Minister und Regierungschefs in die Luft – so sie sich überhaupt
trauen, Einblick in ihre Garagen zu gewähren. Ganz vorne dabei sind
mal wieder auch die Bayern: Sorgenvoll inszenierte sich einst die
weiß-blaue Staatsre
Manfred Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), hat die FDP wegen ihrer Haltung zur Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. "Ich finde es bedenklich, wenn eine Justizministerin bestehendes europäisches Recht einfach ignoriert. Wenn jeder in Europa nur das umsetzt, was ihm selbst passt, dann brauchen wir uns bei den Griechen nicht zu beschweren, wenn diese die Stabilitätskriterien für den Euro nicht einhalten", sagte Webe
Berlin – Manfred Weber, stellvertretender
EVP-Fraktionsvorsitzender, hat die FDP wegen ihrer Haltung zur
Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. "Ich finde es bedenklich,
wenn eine Justizministerin bestehendes europäisches Recht einfach
ignoriert. Wenn jeder in Europa nur das umsetzt, was ihm selbst
passt, dann brauchen wir uns bei den Griechen nicht zu beschweren,
wenn diese die Stabilitätskriterien für den Euro nicht einhalten",
sagte Weber, der auch CSU-Pr&a
Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat das
Durcheinander im Bundesverkehrsministerium über die Einführung einer
Pkw-Maut kritisiert. "Das ist eine Meldung vom Osterhasen Ramsauer",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) angesichts eines Zeitungs-Berichts über im
Ministerium angestellte Modellrechnungen. "Solche
08/15-Modellrechnungen kann man sich sparen. Diese ganze Rechnerei
ist nicht solide."
Für die Popularisierung des Bildungspakets hat
das Bundesarbeitsministerium Kosten von insgesamt 2,6 Millionen Euro
veranschlagt. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) aus einer Stellungnahme des Ressorts auf eine
Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Mit dem Geld würden
u.a. Informationsflyer, Broschüren, Anzeigen sowie Spots in Kinos und
im Internet finanziert.
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, K
