Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die
Nachbesserungswünsche von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den
EU-Gipfel scharf kritisiert. "Wenn wir jetzt das Gesamtpaket wieder
aufreißen, ist das für den EU-Gipfel nicht das Beste", sagte
Asselborn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Ich denke, die Bundesregierung sollte jetzt
nicht an Wahlen denken", mahnte der Minister. Asselborn kritisier
Bei erneuten Luftangriffen in Libyen ist am Mittwochabend offenbar ein Anwesen von Machthaber Muammar al-Gaddafi getroffen worden. Wie der Fernsehsender Al-Arabija berichtet, befindet sich das getroffene Haus in der Hauptstadt Tripolis. Eine Bestätigung dafür gibt es allerdings nicht, anderen Berichten zufolge könnte sich das Anwesen auch in Adschdabija befinden. Gaddafi, der am Dienstagabend im libyschen Staatsfernsehen erklärt hatte, das unnachgiebig weiter gekämpft we
Am 24 Juli 2010 kam es in Duisburg zu einer der größten Katastrophen in Deutschland. Auf der Loveparade verloren 21 Menschen ihr Leben, über 500 wurden verletzt und weit mehr sind von den Ereignissen traumatisiert. Bis heute schieben die Verantwortlichen ihre moralische und politische Verantwortung vor sich her. Nun wurde dem gemeinnützigen Verein aus Oberhausen „Never Forget den Opfern der Loveparade e. V.“ ein Foto eines Dokuments zugespielt. Seitens des Veranstalters soll
Nach dem Scheitern seines Sparprogramms im Parlament hat Portugals Ministerpräsident José Socrates am Mittwochabend seinen Rücktritt verkündet. "Diese politische Krise war vermeidbar", sagte Socrates bei seiner Rücktrittserklärung und fügte hinzu: "Heute hat das Land verloren, nicht gewonnen." Die Oppositionsparteien hätten seiner Ansicht nach eine Fortsetzung der Regierung unmöglich gemacht. Zuvor hatte bei der Parlamentsabstimm
Es geht ein Riss durch Europa. Wir sind gut
beraten, die Gefahr nicht zu unterschätzen. Der Libyen-Konflikt
offenbart eklatante politische Schwächen und wird zur Gefahr für die
NATO und den alten Kontinent. 1. Es gibt keine Führung. Das
militärische Eingreifen gegen Libyen lässt das stabil geglaubte
Bündnis der NATO in atemberaubendem Tempo auseinanderfallen. Ein
französischer Präsident mit miesen Umfragewerten und einem immer
offensichtlicher
Raketenterror aus dem Gazastreifen, ein
Sprengstoffanschlag auf eine Bushaltestelle in Jerusalem – die
Geschichte, so scheint es, wiederholt sich. Nach den schrecklichen
Ereignissen der vergangenen Tage werden Rufe laut, sich mit allen
Mitteln gegen die Gewalt zu wehren. Verständlich in einem Land,
dessen Menschen mit Krieg und Terror aufgewachsen sind und von denen
die meisten einfach nur in Ruhe und Sicherheit leben möchten. Doch
eben weil sich die Geschichte zu wiederholen sc
In Portugal ist am Mittwoch das Sparprogramm der Minderheitsregierung von Ministerpräsident José Socrates im Parlament gescheitert. Wie Parlamentspräsident Jaime Gama in einer Stellungnahme mitteilte, lehnte bei der Abstimmung die gesamte Opposition das Sparpaket ab. Nachdem Socrates zuvor angekündigt hatte, er werde im Falle einer Ablehnung zurücktreten, droht nun das Aus der portugiesischen Regierung. Möglicherweise erfolgt nun auch eine offizielle Anfrage Portu
Der Bombenanschlag auf einen Busbahnhof in der Jerusalemer Innenstadt droht die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern weiter zu verschärfen. Der israelische Innenminister Eli Jischai hat nach dem Anschlag, bei dem am Mittwoch über 30 Menschen verletzt und eine Frau getötet wurden, "Aktionen gegen den Terror" gefordert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte zudem eine "harte Antwort" auf das Attentat an. Bisher ha
