Mit der Regelmäßigkeit von Staumeldungen zu den
Oster-, Sommer- und Weihnachtsferien dementiert Verkehrsminister
Ramsauer Maut-Pläne über die Lastwagen hinaus. Gleichzeitig outet er
sich immer wieder mit dem Refrain "In meinem Haus gibt es keine
Denkverbote" als Fan der Autobahn-Abgabe. Jetzt wurden im Ministerium
mehrere Modelle für eine elektronische Vignette ausgearbeitet, an die
Boulevard-Presse weitergereicht und vom Minister mit seinem
Lieblingssatz
Heute konstituiert sich das Parlament, die Regierung
soll gewählt werden – knapp einen Monat nach der Landtagswahl am 20.
März. Gratulation, das ist gut für das Land! Wenn sich jetzt
Sozialdemokraten hinstellen und meinen, sie hätten in den
Koalitionsgesprächen der CDU und damit Haseloff viel abgetrotzt, ist
das fast schon grotesk. Haseloff hat geschickt die Sozialdemokraten
in diesem Glauben gelassen. Denn im Koalitionsvertrag steht lediglich
die Gemeinschaftsschul
Grüne, Linke und SPD weisen zu Recht auf die
bürokratischen Hürden hin, die das Bildungspaket zum Ladenhüter
machen. Und dennoch hinterlassen die reflexartigen Schuldzuweisungen
an die Arbeitsministerin einen faden Beigeschmack. Darf der Staat
nicht auch Eltern in die Pflicht nehmen, sich um die Bildungschancen
ihrer Kinder zu kümmern? Ist es wirklich zu viel verlangt, dass
Mütter und Väter sich über Angebote informieren? Und einen Antrag
ausfü
Die junge, männliche Landbevölkerung in
Finnland – einem Land mit gerade 5,3 Millionen Einwohnern – wählte in
erster Linie die Rechtspopulisten. Sie wird möglicherweise das
Euro-Rettungspaket für Portugal stoppen und damit den Euro und mit
ihm die ganze EU an den Rand des Abgrunds bringen. Das ist die
Befürchtung, die der Wahltriumph der "Wahren Finnen" in der EU
ausgelöst hat. Und als ob dies allein nicht schlimm genug wäre, sitzt
das Probl
