Wahlen in Finnland interessieren den Rest der
Welt sonst nur am Rande. Doch diesmal haben es die 15 Millionen
Einwohner von Suomi auch ohne Eishockey und Nokia geschafft, im
übrigen Europa in die Schlagzeilen zu kommen. Der mit 19 Prozent
Stimmanteil relative Wahlsieger »Die wahren Finnen« könnte eine
Sprengkraft entfalten, die den Euro und sogar die Europäische Union
auseinandertreiben kann. Dieser Einfluss gründet nicht auf die
wirtschaftliche Macht oder
Frankreich wird die Anzahl seiner legalen Migranten um 10 Prozent pro Jahr verringern, um besser auf den Zustrom südlicher Einwanderer aus dem Mittelmeer-Raum reagieren zu können. Das erklärte der Innenminister Frankreichs, Claude Gueant, am Montag gegenüber dem privaten Fernsehsender "TF1". "Mein Ziel ist es, als ersten Schritt die legalen Migranten um 20.000 von 200.000 auf 180.000 zu reduzieren", so Gueant. Er gab zu Bedenken, dass 24 Prozent der nichte
Wahlkampfwirksam hatte Kanzlerin Angela Merkel
im Herbst 2009 im Interview mit dem ADAC-Magazin die Einführung einer
Pkw-Maut ausgeschlossen. Richtig wäre sie trotzdem. Das Zauberwort
heißt nutzerabhängige Infrastrukturfinanzierung. Oder: Wer fährt,
zahlt. Im undurchsichtigen System der Kfz-Steuer ist das heute leider
nicht der Fall. Wer sein Auto nur ab und zu bewegt, zahlt an das
Finanzamt so viel wie der Vertriebschef, der 80 000 Kilometer pro
Jahr abspult. Die
In unschöner Regelmäßigkeit lässt die
Bundesregierung seit Jahren Testballons zur Einführung einer
Autobahn-Maut für Pkw steigen. Frei nach dem Motto: Steter Tropfen
höhlt den Stein. So müssen sich die Autofahrer mittelfristig darauf
einstellen, für die Benutzung der Fernstraßen zu bezahlen. Würde dies
für die Deutschen aufkommensneutral erfolgen – etwa indem der Preis
für eine Vignette von der Kfz-Steuer abgezogen wür
Die hilflosen Pelikane, die klebrige Pampe am
Strand, die Schaufelkommandos in ihren Schutzanzügen: Das alles sieht
man nicht mehr am Golf von Mexiko. Auf den ersten Blick scheint die
Ölpest Geschichte. Das schlimmste Umweltdesaster in der Geschichte
der Vereinigten Staaten, einen Sommer lang hielt es die Welt in Atem.
Jetzt haben andere Katastrophenbilder die mit den ölverschmierten
Vögeln verdrängt. Bilder aus Fukushima lassen rasch vergessen, was
sich zwischen Lo
Lange Zeit waren Griechenland und andere
hochverschuldete europäische Länder die Prügelknaben der
amerikanischen Ratingagenturen. Ihnen wurde der Staatsbankrott
vorausgesagt, das Ende der Eurozone sei nur eine Frage der Zeit,
meinten Standard and Poor–s und andere. Dabei ist es höchste Zeit,
dass die Finanzgurus den Märkten reinen Wein einschenken und auch die
amerikanische Haushaltspolitik an den Pranger stellen. Denn seit
Jahren rutschen die USA immer tiefer in
So, jetzt also ein runder Tisch zum Bildungspaket.
Und natürlich keine Autobahnmaut für Pkw, erst mal nicht. Dafür
vielleicht E 10. Und eine höhere Dieselsteuer? Vielleicht. Oder eben
auch nicht. Aber die Energiewende, die kommt bestimmt. Nichts wie
raus aus den Atom-Kartoffeln. Oder wird das vielleicht doch alles
viel zu teuer? Fristverlängerung? Restlaufzeitverkürzung? Und was war
gleich noch mit Afghanistan? Auch raus? Rein? Libyen? Nicht rein.
Doch ein bis
Mit der Regelmäßigkeit von Staumeldungen zu den
Oster-, Sommer- und Weihnachtsferien dementiert Verkehrsminister
Ramsauer Maut-Pläne über die Lastwagen hinaus. Gleichzeitig outet er
sich immer wieder mit dem Refrain "In meinem Haus gibt es keine
Denkverbote" als Fan der Autobahn-Abgabe. Jetzt wurden im Ministerium
mehrere Modelle für eine elektronische Vignette ausgearbeitet, an die
Boulevard-Presse weitergereicht und vom Minister mit seinem
Lieblingssatz
