Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will die deutschen Städte und Gemeinden besser vor spekulativen Finanzprodukten schützen. Bereits im Juni 2010 schickte das Referat WA 31 der Bundesbehörde eine "Klarstellung" an alle Bankenverbände, die der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) vorliegt. Demnach sind Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte von Banken wie "Privatkunden" im Sinne des Wertpapierhandelsgese
Der japanische Premierminister Naoto Kan will offenbar in die Nähe des havarierten Atomkraftwerks Fukushima reisen. Das bestätigten am Sonntag die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Die Reise des Premierministers sei demnach für Montag geplant. Kan werde sich in etwa 20 Kilometern Entfernung zum Kraftwerk aufhalten. Geplant seien unter anderem Gespräche zwischen dem Premierminister und den Opfern des Bebens sowie ein Besuch in Ishinomaki in der ebenfalls schwer getroffenen
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat sich bisher eine höhere Wahlbeteiligung als bei den letzten Landeswahlen im Jahr 2006 abgezeichnet. Wie der Landeswahlleiter mitteilt, haben sich bis 14 Uhr hoch gerechnet 28,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt. 2006 waren es um 14 Uhr lediglich 20,1 Prozent gewesen. Damals betrug die Wahlbeteiligung insgesamt 44,4 Prozent und war so niedrig, wie niemals zuvor bei irgendeiner deutschen Landtagswahl. Letzten Umfragen zufolge k&oum
Der irische Minister für Unternehmen, Arbeitsmarkt und Innovation, Richard Bruton, weist die deutsch-französischen Pläne für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung zurück. "Niedrige Körperschaftsteuern sind unverzichtbar für das irische Modell", sagte Bruton der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Besonders als ein Land, das seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen muss, können wir nicht die Werkzeuge aus de
Frankreich, Großbritannien und die USA haben mit
Luftschlägen gegen Stellungen in Libyen begonnen, um Machthaber
Muammar al-Gaddafi zum Einlenken zu bewegen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas
Schockenhoff:
"Mit den anderen Staaten des Westens verfolgt Deutschland ein
Ziel: Das libysche Volk muss die Chance erhalten, in seinem Land frei
von Unterdrückung und Gewalt eine Demokratie aufzubauen. Gaddafi und
die f&
Durch die Luftangriffe der Alliierten in Libyen ist die Durchsetzung der Flugverbotszone erfolgreich verlaufen. Es gebe derzeit keine Anzeichen, dass sich libysche Flugzeuge in der Luft befänden, sagte US-Generalstabschef Mike Mullen am Sonntag. Überdies habe man erfolgreich die Offensive der Gaddafi-Truppen gegen die Rebellen in Bengasi gestoppt. Berichte über zivile Opfer lägen indes nicht vor, so Mullen. Er betonte jedoch, dass sich die Mission auf den Schutz der Zivilbev&
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zeichnet sich zur Stunde eine höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl 2006 ab. Bis 12 Uhr lag nach Angaben des Statistischen Landesamts Sachsen-Anhalt die hochgerechnete Wahlbeteiligung bei 19,8 Prozent (2006: 12,5 Prozent). Rund zwei Millionen Wahlberechtigte können noch bis 18 Uhr ihre Stimme abgeben. Letzten Umfragen zufolge könne eine Fortsetzung der bisherigen Regierung aus CDU und SPD möglich sein. Allerdings werde es def
Das Abschalten ein paar Atomanlagen in unserem Lande – bis zum Ende der Wahlen und eine Resolution, die einen neuen Krieg heraufbeschwört, der nur ein Ziel haben wird – sich Lypiens Ölquellen unter den Nagel zu reißen, sind keine Lösung der Probleme.
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat am Sonntag in einer Botschaft im staatlichen libyschen Fernsehen einen langen Abwehrkampf seiner Bevölkerung gegen die internationalen Truppen angekündigt. Er werde im Fall der Fortführung der westlichen Angriffe zurückschlagen, zudem werde er die Bekämpfung des Aufstands im Osten des Landes fortsetzen. Die Waffenlager Libyens seien geöffnet worden, nun sei jeder mit Waffen ausgerüstet. Am Samstagnachmittag hatte d
Nach Ansicht des indisch-britischen Schriftstellers Salman Rushdie erlebt die Welt derzeit einen "außerordentlichen historischen Moment". Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Rushdie: Es sei der Moment, in dem sich "die muslimische Welt von den Islamisten ab- und der Demokratie zuwendet". Es sehe nicht so aus, als ob die Revolutionen in Nordafrika von radikalen Kräften vorangetrieben würden: "Von Al-Kaida ist absolut nichts zu h
