Ramsauer muss Zukunftskommission zur Infrastrukturfinanzierung einrichten
Ramsauer muss Zukunftskommission zur Infrastrukturfinanzierung einrichten
Französische Regierung will nach UN-Resolution Militäraktion gegen Libyen
Die französische Regierung hat sich für eine sofortige Militäraktion in Libyen ausgesprochen, wenn der UN-Sicherheitsrat in New York über einen Resolutionsentwurf positiv abstimmt. Noch "in den kommenden Stunden" solle es zu militärischen Maßnahmen kommen, sagte Frankreichs Premierminister François Fillon am Donnerstagabend. Der UN-Sicherheitsrat will über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der unter anderem die Einrichtung einer Flugverbotsz
Rheinische Post: Obama als Retter?
Die wichtigsten Verbündeten Japans sind die
Amerikaner, die einstigen Kriegsgegner. Sie fühlen – vielleicht auch
als Folge der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki – eine
besondere Verantwortung für die Insel. Und sie schicken jetzt endlich
als erstes Land eine Expertengruppe nach Tokio, die den verzweifelten
Kampf der Japaner gegen die atomare Katastrophe unterstützen soll.
Trotzdem stellt sich ernsthaft die Frage, ob die USA genug tun. Warum
sind nicht scho
Griechenland: Durch Rekordhoch der Arbeitslosigkeit drohen erneut Streiks
Die Arbeitslosigkeit in Griechenland hat mit 14,2 Prozent im vierten Quartal 2010 ein Rekordniveau erreicht und ein großer Streik der Journalisten hat das Nachrichtenwesen des Landes lahm gelegt. "Der griechische Arbeitsmarkt wird von der Rezession schwer gebeutelt", sagte Nikos Magginas, Volkswirt bei der National Bank, am Donnerstag nach der Veröffentlichung der statistischen Daten. Gegenüber dem Sommer 2010 hat sich die Arbeitslosenquote um 1,8 Prozent erhöht un
Rheinische Post: Vergebliche Kehrtwende
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den drohenden
größten anzunehmenden Unfall für ihre Koalition, nämlich den Verlust
der Mehrheit in Baden-Württemberg, durch eine atemberaubende
Kehrtwende in der Atompolitik zu verhindern versucht. Viele der
ältesten deutschen Reaktoren werden nicht nur vorübergehend
abgeschaltet, sondern voraussichtlich für immer vom Netz gehen. Dabei
ist es erst vier Monate her, dass Union und FDP gegen heftige
Widerstände die
Rheinische Post: Katastrophenschutz
Das Thema ziviler Bevölkerungsschutz ist in
Deutschland ein undankbares. Nur schlaglichtartig interessiert sich
überhaupt jemand dafür – zum Beispiel jetzt, wenn ein zerstörtes
japanisches Kernkraftwerk Menschen verstrahlt und sich Bürger besorgt
fragen: Was würde eigentlich bei uns in NRW geschehen, träfe uns eine
ähnliche nukleare Katastrophe? Im Alltag können die Verantwortlichen
bei diesem Thema, das man nach Ende des Kalten Krieges zunäc
Neue Presse Hannover: Mit dem Mut der Verzweiflung. Kommentar von Udo Harms
Wenn die Lage nicht so dramatisch wäre, könnte
man die Bilder beinahe lächerlich nennen: Hubschrauber, die über den
Reaktor-Wracks in Fukushima Wasser abwerfen. Und Löschfahrzeuge, die
Wasser auf glühende Kernelemente spritzen, um die atomare Katastrophe
noch irgendwie einzudämmen. Doch die Rettungsaktionen zeigen vor
allem, wie verzweifelt die Lage in den zerstörten Reaktoren ist.
Längst ist nichts mehr unter Kontrolle. Das Land schaut nur noch
Selbstbereicherung der Top-Verdiener
Selbstbereicherung der Top-Verdiener
Bundesregierung muss Beteiligungsrechte des Parlamentes beachten
Bundesregierung muss Beteiligungsrechte des Parlamentes beachten
Mitteldeutsche Zeitung: zu Libyen
Die Schwäche des Westens besteht darin, dass er der
Revolution in Libyen kein klares Zeichen der Unterstützung gibt. War
es bei Tunesien wegen dessen relativer internationaler
Bedeutungslosigkeit noch einfach, den demokratischen Wandel zu
begrüßen, tat man sich bei Ägypten dann schon schwerer. Libyen nun
stellt den Westen auf eine echte Probe. War Tripolis nicht
jahrzehntelang der sichere Lieferant des begehrten Öls, der Wall
gegen den afrikanischen Flü
