Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mehr Klarheit über einen eventuellen humanitären Hilfseinsatz der Bundeswehr in Libyen unter dem Dach der Europäischen Union. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmer der jüngsten Sitzung am Montagnachmittag. Westerwelle müsse jetzt liefern, hieß es in der Aussprache seitens des außenpolitischen Sprechers Philipp Mi&sz
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält den Ausstieg aus der Atomenergie wirtschaftlich für vorteilhaft und hat damit parteiinterne Kritik an negativen ökonomischen Folgen zurückgewiesen. "Der Kurs ist klar", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir wollen schneller aus der Kernenergie raus. Und wir werden beweisen, dass das wirtschaftlich sogar zu unserem Vorteil ist." Der Umstieg bedeute mehr Effizienz und damit Kostenerspar
Ohne eine Korrektur der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist nach Ansicht von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Konsolidierung des Landeshaushalts nicht möglich. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte der SPD-Politiker: "Es kann nicht sein, dass der Bund sich Einnahmen verschafft, die zu horrenden Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen führen." Der Finanzminister bekannte sich zur Schuldenbremse, die von den Ländern 2010
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beschwört die Union, nicht mit den Grünen als Koalitionspartner zu planen. "Es wäre ein großer historischer Fehler, wenn sich die Union den Grünen zuwenden würde. Ein Fehler, den die SPD begangen hat", sagte Dobrindt im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Ein Bündnis würde CDU und CSU schwächen, wie es die SPD geschwächt habe. "Allen Spekulationen ü
Ein geplanter Auftritt des ehemaligen Bundesbankers
Thilo Sarrazin spaltet die evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt.
Nachdem Sarrazin im Februar zunächst ausgeladen worden war, darf er
am kommenden Donnerstag nun doch in der Halberstädter Moritzkirche
über seine umstrittenen Thesen zu Einwanderern und Demographie
sprechen – auf Einladung des Evangelischen Kirchspiels. Wie die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe)
berichtet, haben mehrer
Der frühere Inspekteur des Heeres, Helmut Willmann,
hat sich für einen humanitären Libyen-Einsatz der Bundeswehr unter
dem Dach der Europäischen Union ausgesprochen. "Wenn die UNO bei der
EU eine humanitäre Mission anfragt, dann können wir uns dem als
größtes Land der EU nicht verweigern", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Und wenn
die Lage vor Ort eine militärische Absich
Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt
von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mehr Klarheit über einen
eventuellen humanitären Hilfseinsatz der Bundeswehr in Libyen unter
dem Dach der Europäischen Union. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter
Berufung auf Teilnehmer der jüngsten Sitzung am Montagnachmittag.
Westerwelle müsse jetzt liefern, hieß es in der Aussprache seitens
de
Die Peter Maffay Stiftung mit Sitz in Tutzing am Starnberger See eröffnete am Montag, den 11. April 2011 ihr neuestes Domizil in Jägersbrunn bei Starnberg. Herrlich gelegen in der Nähe des Maisinger Sees, einem Naturschutzgebiet ersten Ranges, hat die Stiftung die älteste Jugendherberge Bayerns vom Deutschen Jugendherbergswerk Landesverband Bayern übernommen, grundlegend renoviert und so einen Schutzraum für traumatisierte Kinder und Jugendliche geschaffen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat von der Politik einen belastbaren Konsens für den Atomausstieg verlangt. Die erneuerbaren Energien seien das Leitsystem der Zukunft, was fehle, sei ein belastbarer Konsens über den Weg zu den langfristigen Zielen, schreibt Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe)
Das hessische Kultusministerium will massiv bei der Lehrerbildung kürzen. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) sollen künftig 1.000 Referendare weniger als heute ausgebildet werden. Damit will das Ministerium 23 Millionen Euro einsparen. Wegfallen sollen dabei rund 150 Ausbilderstellen. Zusammengestrichen werden soll auch die Zahl der Staatlichen Schulämter und der Studienseminare. Aus 15 Schulämtern sollen sechs werden; statt 30 Studense
