Es mag wie ein Zeichen von Selbstaufgabe wirken,
wenn die CDU als knapp stärkste Partei in NRW bei der
Ministerpräsidentenwahl kneift. Doch erwiese Jürgen Rüttgers weder
sich noch der CDU einen Dienst, wenn er im Parlament gegen SPD-Chefin
Hannelore Kraft anträte. Er liefe Gefahr, nicht einmal mehr die 80
verbliebenen Stimmen des schwarz-gelben Lagers zu erhalten. Die CDU
würde Krafts Minderheitsregierung unnötig zu höherer Legitimation
verhelfen. Do
Man kann das Verhalten der israelischen Regierung
glücklos nennen. Vielleicht aber ist es auch einfach nur unklug. Dem
deutschen Entwicklungsminister Niebel, als Vize-Vorsitzender der
deutsch-israelischen Gesellschaft ein Freund Israels, die Einreise
nach Gaza zu verweigern, war in jedem Fall ein Fehler. Sicher, es war
im Vorfeld nicht völlig klar, dass Niebel die Erlaubnis der Israelis
für den Besuch erhalten würde. Aber das deutsche Ministerium hatte
zeitweise ermutig
Politiker, sagt der Volksmund, sind auch nur
Menschen. Vielleicht weiß der Volksmund gar nicht, wie recht er damit
hat. Dabei liefern die derzeit Regierenden genug Anschauung dafür,
dass Politik nicht nur von Interesse und Programm, von Sach- und
Machtfragen handelt. Die schwarz-gelbe Dauerkrise hat ihre Quelle
nicht unten in den Parteien. Die Firma läuft schlecht, weil es oben
hakt. Und dafür gibt es neben starken objektiven Gründen auch ein
paar allzu menschlich
Jürgen Rüttgers will nicht mehr: Er stellt sich
nicht mehr im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten, er will nicht
Oppositionsführer sein, er will nicht mehr im Rampenlicht stehen. Das
ist sehr viel Verweigerung für einen Mann, der noch am vergangenen
Mittwoch Chef einer schwarz-gelben Minderheitsregierung sein und sich
für seine Projekte Mehrheiten im Parlament suchen wollte. Schon am
Wahlabend hatte sein Abtauchen für Verwunderung gesorgt, nun ist es
wi
Das Verbot für Entwicklungsminister Dirk Niebel
(FDP), in den Gazastreifen zu reisen, hat in Deutschland heftige
Kritik an der israelischen Regierung hervorgerufen. "Die israelische
Regierung beschädigt die Glaubwürdigkeit ihrer neuen Politik", sagte
der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Gernot Erler, den Titel
der WAZ-Gruppe (Montagausgabe)). "Ich kann nicht sehen, wie die
Verweigerung zur Ankündigung der Regierung passt, dass sie die
Blockade loc
Zur Einführung einer Vermögensteuer und der
Anhebung des Spitzensteuersatzes wurde am Sonntag eine gemeinsame
Initiative der Bundesländer Berlin und Brandenburg angeschoben,
schreibt die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagausgabe). »Es
wäre gut, wenn wir das gemeinsam hinbekommen. Das wäre sehr in
unserem Sinne«, sagte der Fraktionsvorsitzende im Brandenburger
Landtag Dietmar Woidke (SPD) in einer Podiumsdebatte beim Pressefest
der in Be
Jürgen Rüttgers gibt auf. Notgedrungen. Er ist auf
dem geordneten Rückzug aus der Staatskanzlei, aber (noch) nicht aus
der Politik. Eine Kandidatur als Ministerpräsident wäre chancenlos.
Für den Fraktionsvorsitz fehlt ihm die Gefolgschaft der
"Parteifreunde". Wie nicht anders zu erwarten, ist in der CDU jetzt
die Stunde der selbsternannten Erbprinzen gekommen. Notorische
Strippenzieher und Fallensteller dürfen auftrumpfen. Politik ist da
ebenso
Sachsen-Anhalts Justizministerium Angela Kolb (SPD)
hat für das Vorhaben, Alltagskriminalität mit Fahrverboten zu ahnden,
Zustimmung signalisiert. "Aus unserer Sicht ist das Fahrverbot
beispielsweise nach entsprechenden Rohheitsdelikten durchaus ein
geeignetes Instrumentarium", sagte sie der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Gerade für Jugendliche sei
die Mobilität ein hohes Gut. Durch ein Fahrverbot würde ihnen vor
Augen ge
Der rechtspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, hat Pläne der
Länder-Justizminister, Delikte wie einfachen Diebstahl oder minder
schwere Körperverletzung mit Führerscheinentzug zu ahnden,
kritisiert. Ein Führerscheinentzug könne nur gegen Täter verhängt
werden, die auch eine Fahrerlaubnis besäßen, sagte er der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). "Alle anderen
Täter mü
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat Pläne der Länder-Justizminister,
Delikte wie einfachen Diebstahl oder minder schwere Körperverletzung
mit Führerscheinentzug zu ahnden, begrüßt. "Es geht darum, eine für
die Täter spürbare Sanktion einzuführen, die abschreckend wirkt und
erzieherisch wirksam sein kann", sagte er der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). In vie
