Berlin – Während die schwarz-gelbe Koalition ihre
Pläne zur steuerlichen Entlastung der Mittelschicht auf Eis gelegt
hat, will die SPD Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten.
Das geht aus einem Thesenpapier von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil
vor, das dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) vorliegt. Im
Zentrum von Heils Konzept steht die Senkung der Einkommenssteuer für
alle Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen zwischen 13500 und 65000
Euro. &
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den rot-grünen Bewerber
für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, vor Angriffen von der
Linkspartei in Schutz genommen. "Lafontaine und seine Freunde vom
Hardcore-Flügel der Partei Die Linke brauchen immer einen äußeren
Feind, damit die inneren Widersprüche dieser Partei nicht
aufbrechen. Jetzt gibt Gauck das Feindbild ab," sagte Gabriel den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Zu Lafontaines
Vorw&uu
Wer sich schon immer eine Internetseite gewünscht hat, die Antworten auf brennende persönliche Fragen gibt – hat sie jetzt gefunden: Der Waschsalon. Hier wird keine schmutzige Wäsche gewaschen. Hier wird auch nicht das Auto gesäubert. Nicht einmal die alten Turnschuhe aus dem Keller. Hier werden Sorgen weggewaschen. Die schlechten Launen. Und der Schnee von gestern.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der
CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die
anhaltende Regierungsverweigerung eine Mitverantwortung für ein
mögliches Zerfasern des Parteienspektrums am rechtspopulistischen
Rand auch in Deutschland vorgeworfen. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Steinmeier:
"Jedenfalls erleben wir gerade eine Phase, in der eine
Bundesregierung die Verantwortung nicht anni
Die SPD hat Bundesverteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf wegen dessen
verantwortungsloser Sicherheitspolitik kritisiert. In einem Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte
Steinmeier zu Guttenbergs Plan, die Wehrpflicht auszusetzen: "Bisher
war es immer eine große Stärke deutscher Politik, dass in
grundsätzlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik – dazu
gehörte immer auch die Wehrverfassung
Auch bei einer rot-grünen Minderheitsregierung in
NRW sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union und die FDP in einer
Mitverantwortung. Sie müssten bei der Gesetzgebung überlegen, "ob sie
das Angebot zur Zusammenarbeit annehmen oder eine Blockade-Koalition
mit der Linken eingehen", sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe
(Samstagausgabe). Den neuen Kurs der SPD führte er allein darauf
zurück, dass FDP-Chef Pinkwart die Regierung mit der Union für
beendet er
Im Landtag von Sachsen-Anhalt bahnt sich ein
Datenskandal an. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Demnach hat die
Landtagsverwaltung auf Verlangen des Landesrechnungshofs Hunderte von
zum Teil vertraulichen Unterlagen von allen Abgeordneten
ausgehändigt. Dabei handelt es sich um Arbeits- und Mietverträge
sowie Rechnungen. Die Abgeordneten wurden darüber zuvor nicht
informiert.
Der aus Sachsen stammende Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat
offen gelassen, ob er bei der Bundesversammlung am 30. Juni für den
Kandidaten der schwarz-gelben Koalition, Niedersachsens
Ministerpräsidenten Christan Wulff (CDU), stimmen wird. Sowohl Wulff
als auch der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck seien "gute
Kandidaten und für das höchste Staatsamt geeignet", sagte er der in
Halle e
Die SPD sieht die Linkspartei in einem internen
Streit um den zukünftigen Kurs der Partei. "Der Abgang von Lafontaine
hat der Linkspartei spürbar öffentliches Interesse genommen. Aber mit
Ausnahme von Oskar Lafontaine ist der Rest erhalten geblieben", sagte
der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, in einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Mit
Blick auf die ablehnende Haltung der Linken gegenüber dem Kand
Das Bochumer Opel-Werk bereitet sich auf den
Bau eines neuen Elektroautos auf der Basis des aktuellen Opel Zafira
vor. Das Land NRW will das Projekt finanziell fördern. Das sagte der
Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im Gespräch ist
dem Blatt zufolge eine Bürgschaft des Landes für einen Förderkredit
der Europäischen Investitionsbank (EIB). Ein Sprecher des
Wirtschaftsm
