Auch wenn die Folgen hierzulande ungleich
unbedeutender sind als das Elend, das über Japan hereingebrochen ist:
Es ist fatal, dass die Nuklear-Katastrophe deutsche Wahlkämpfe
beeinflusst, Politiker in den Populismus treibt und Entscheidungen
befördert, die mit kühlem Kopf niemals getroffen worden wären. Wie
zum Beispiel das Abschalten von Kernkraftwerken, die vor einer Woche
noch als absolut sicher dargestellt wurden. Den Beschluss, die
Kraftwerke länger in Be
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
(AI) warnt vor einem militärischen Vorgehen gegen den libyschen
Machthaber Muammar Gaddafi. "Nach den Erfahrungen im Irak und in
Afghanistan überrascht mich, wie viele Stimmen jetzt ein
militärisches Eingreifen fordern", sagte die Leiterin der deutschen
Sektion von AI, Monika Lüke, der Essener WAZ-Mediengruppe
(Freitagausgabe). "Militärische Gewalt darf immer nur das letzte
Mittel sein – mit Sankti
Aber dass in Österreich der Sprit viel
billiger ist, hat einen anderen Grund: Die Steuern sind niedriger.
Und dass es gerade besonders teuer ist, liegt auch an der Politik.
Die wollte unbedingt E10 einführen. Ein Benzin, das drei Millionen
Autos nicht vertragen, das aus Lebensmitteln Sprit macht und für
Mehrverbrauch sorgt. Das hat zu Kaufverweigerung geführt, einem
Ansturm auf Super Plus und absurd hohen Preisen. Bevor die
Bundesregierung also auf die – natürlich
Der Konflikt in Bahrain eignet sich
vielmehr als Initialzündung für die gesamte Region. Das bringt schon
jetzt die Supermacht USA in Bedrängnis, deren 5. Flotte von Bahrein
aus Irans Ambitionen eindämmen soll. Washington sah sich genötigt,
das brutale Vorgehen gegen die Opposition in Manama zu verurteilen.
Weit gravierender als der Verlust einer militärischen Basis wäre
jedoch eine durch anhaltende Unruhen langfristig gestörte
Ölversorgung. In
Die Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) hat anlässlich der Verabschiedung des Gesetzespakets zum Aufenthaltsrecht durch den Deutschen Bundestag betont, dass die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen ein wichtiges Signal setzen würde. "Mit der Einführung eines eigenen Straftatbestands bringen wir zum Ausdruck, dass unsere Gesellschaft Zwangsehen konsequent ächtet", teilte Böhmer in einer Presseerklärung am Donnerstag mit. "Wenn Frauen gegen ihr
In der armenischen Hauptstadt Eriwan haben sich am Donnerstag mehr als 12.000 Demonstranten versammelt und fordern Neuwahlen. "Wenn die Ägypter sich von ihrem Tyrannen befreien können, dann können wir das auch", sagte ein Demonstrant Medienberichten zufolge. Die Protestierenden haben nach einer Kundgebung einen zentralen Platz der Hauptstadt besetzt, welcher bereits im Jahr 2008 Schauplatz von Protesten gegen den Präsidenten Sersch Sarkissjan war. Die damaligen Prot
Der Deutsche Bundestag berät heute über die
Herstellung des Einvernehmens zur Änderung von Artikel 136 AEUV zur
Einrichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus
(ESM). Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Über den ESM sollen effektive Garantien in Höhe von bis zu 500
Milliarden Euro gewährt werden können, für die zum großen Teil
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