Regierungserklärung durch Bundesaußenminster Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zum Umbruch in der arabischen Welt
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REINEMUND: Bei Harmonisierung Steuerhoheit im Auge behalten (16.03.2011)
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Entwicklungshaushalt ist Mogelpackung
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Bundesregierung plant Einstieg in den Ausstieg bei den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus
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CDU-Politiker Fuchs kritisiert Röttgen für Ankündigung des Atomausstieges
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die jüngste Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), in den nächsten zehn bis 15 Jahren aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, kritisiert. "Herr Röttgen war in der Fraktion, als wir den Antrag zur Kernenergie einstimmig verabschiedet haben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "In dem Antrag steht, dass wir jetzt d
Zeitung: Entscheidung über Schließung von Bundeswehrstandorten im Spätherbst
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Entscheidungen über Standortschließungen bei der Bundeswehr erst im Spätherbst fällen. Das kündigte er nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) in der Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses am Mittwoch an. De Maizière habe die Monate Oktober, November, Dezember als Zeitraum für Entscheidungen genannt, sagte ein Sitzungs-Teilnehmer dem Blatt. Der
Umweltbundesamt: Neun Atomkraftwerke könnten problemlos sofort stillgelegt werden
Die Bundesrepublik kann nach Berechnungen des Umweltbundesamtes problemlos auf neun Kernkraftwerke verzichten. "Dies ist ohne Einschränkungen der Versorgungssicherheit und ohne zusätzliche Stromimporte möglich", sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Neben den sieben ältesten Kernkraftwerken könne so auch jetzt schon das Kernkraftwerk Krümmel stillgelegt werde. Kr&uum
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Atom-Moratorium
Die Energieversorger werden das Moratorium
hinnehmen. Aber weil sie wissen, dass seine Begründung fadenscheinig
ist und sich durchaus Schadenersatzansprüche herleiten ließen, werden
sie demnächst die politische Rechnung an anderer Stelle präsentieren
– zulasten der Steuerzahler.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de
Rheinische Post: Kommentar: Der Mut der Verzweiflung
In Fukushima ist dem Menschen die Kontrolle
über die von ihm vermeintlich gezähmte Kernspaltung entglitten. Ein
furchteinflößender Befund. Nichts geht mehr nach den Regeln der
Technik, sie versagen angesichts der Zerstörungen, die immer neue
Explosionen in den Reaktorgebäuden anrichten. Der Super-GAU, er
könnte gleich mehrfach eintreten – etwa durch Freisetzung von
hochgiftigem Plutonium oder das Schmelzen von ungekühlten,
ungeschützt liegende
USA: Demokraten wollen „Bill of Rights“ für Internetnutzer
Die Obama-Administration hat am Mittwoch eine Gesetzesinitiative zum Schutz der persönlichen Daten von Internetnutzern veranlasst. Laut Lawrence Strickling vom Senatsauschusses für Handel und Kommunikation soll das Gesetz eine "Bill of Rights" für Internetnutzer werden. Die darin verankerten Rechte sollen einklagbare Standards für die Sammlung und den Handel personenbezogener Daten im Internet etablieren, welche die Konsumenten gegenüber unerwünschter Onli
