In Libyen ist Machthaber Muammar al-Gaddafi offenbar dazu bereit, einen von der Afrikanischen Union (AU) ausgehandelten Friedensplan zu akzeptieren. Das erklärte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma, der die AU-Delegation leitete, am Sonntag in Tripolis. Der Friedensplan sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe und den Schutz afrikanischer Gastarbeiter vor. Außerdem habe sich Gaddafi dazu bereit erklärt, die Forderungen der libyschen Opposition zu diskutieren.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Pläne zur Verbesserung des Elterngeldes gestoppt. Ihr parlamentarischer Staatssekretär Hermann Kues sagte im Familienausschuss des Bundestages nach Angaben von Abgeordneten, dass bei diesem Thema keine Veränderungen zu erwarten seien. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der "Süddeutschen Zeitung", dass entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag "eine Weiterentwicklung des Elterngeldes im M
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat die Vorschläge der SPD für eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem scharf kritisiert. "Die SPD kassiert bei Steuerzahlern und Arbeitgebern ab, ohne dass sich irgendetwas verbessert", sagte Spahn der "Rheinischen Post". "Das ist alter Wein in neuen Schläuchen." Aber immerhin werde die SPD "endlich mal konkret" mit den Plänen zur Bürgerversich
Der Bundesvorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, hält personelle Veränderungen der FDP-Ressorts im Bundeskabinett vor der Bundestagswahl 2013 für möglich. "Der neue Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat natürlich die Prokura, über die Aufstellung der Partei und der FDP-Minister im Kabinett zu entscheiden, sollte er auf dem Parteitag zum Vorsitzenden gewählt werden", sagte Becker der "Rheinischen Post". Der Parteivorstand und die Fr
Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika hat Nordrhein-Westfalen scharfe Kritik an der italienischen Regierung geübt. Bevor Deutschland weitere Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufnehme, seien erst einmal andere Länder – insbesondere Italien – am Zug, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der "Rheinischen Post". Während Italien bei der Flüchtlingsaufnahme aus humanitären Gründen sein Kontingent "bei weit
Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, hat sich für eine Offenlegung der Ergebnisse der Prüfungskommission der Universität Bayreuth zur Doktorarbeit von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesprochen. "Das Thema hat eine solche öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, dass ich davon ausgehe, dass die Ergebnisse der Kommission der Universität Bayreuth auch veröffentlicht werden", sagte Kleiner der "Rhe
Führende FDP-Politiker haben die Einmischung der CSU in die Angelegenheiten der Liberalen scharf kritisiert. "Über die inhaltliche und personelle Neuaufstellung in der FDP entscheidet alleine die FDP", sagte die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß der "Rheinischen Post". "Ratschläge von Koalitionspartnern brauchen wir nicht. " Auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz kritisierte die jüngsten Aussagen des
Die Gewerkschaften sehen die
vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Beschäftigte
aus den neuen EU-Ländern in Ost- und Mitteleuropa ab dem 1. Mai "mit
Sorge". Bisher seien keine ausreichenden Schutzvorkehrungen zur
Verhinderung von Lohndumping ergriffen worden seien, heißt es in
einem noch unveröffentlichten Positionspapier des
DGB-Bundesvorstandes, über das die "Saarbrücker
Zeitung"(Montagausgabe) berichtet.
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hält einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft für möglich. "Wir können es bis 2017 schaffen", sagte Flasbarth in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Das würde sogar eine Beschleunigung gegenüber dem rot-grünen Atomkonsens bedeuten, der im vorigen Herbst von der schwarz-gelben Bundesregierung gekippt worden war. Laut dem rot-grünen Atomkonsens w&au
Die Europäische Kommission plant nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe)eine spürbare Ausweitung der Passagierrechte im Luftverkehr. Insbesondere für ältere und behinderte Menschen müsse mehr getan werden, heißt es in einer Mitteilung, die Verkehrskommissar Siim Kallas am heutigen Montag in Brüssel vorlegen will. "Reisende mit eingeschränkter Mobilität", so rügt Brüssel, seien für Luftfahrtunt
