Der Deutsche Bundestag debattiert heute in 2./3.
Lesung über das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe:
"Die christlich-liberale Koalition erhöht den Druck auf
Steuerhinterzieher. Wer Steuern hinterzieht, kann sich künftig nicht
mehr darauf verlassen, dass er mit der strafbefreienden Selbstanzeige
noch bequem das
Die CDU ist in der Kernenergie-Politik nach den Worten von Generalsekretär Hermann Gröhe "prüf- und lernbereit". Eine Konsequenz aus der Katastrophe im japanischen Fukushima könne sein, "dass wir jetzt den Atomausstieg beschleunigen", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe und fügte hinzu: "Auch unsere Anhänger sind schockiert." Der Bundestag diskutiert am Donnerstag das vorläufige Aussetzen der Laufzeitenverlängerung dur
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das dreimonatige Atom-Moratorium nutzen, um in zentralen Fragen der Energiepolitik "einen neuen gesellschaftlichen Konsens" zu finden. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wer erneuerbare, umweltfreundliche Energie will, der muss auch den Ausbau der dafür nötigen Infrastruktur unterstützen." Daran hapere es an vielen Orten, betonte die Kanzlerin. "Wir brauchen auch dafür einen neuen Konsens.&
Die Kassenärztlichen Vereinigungen in NRW und Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) können sich als Notlösung gegen den Ärztemangel vorstellen, Busse mit Medizinern in unterversorgte Stadtteile zu schicken. Arztbusse in Städten seien "keine optimale Versorgungsstruktur, aber als Notlösung durchaus denkbar", sagte Steffens den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. So gebe es im Ruhrgebiet in einigen Problem-Stadtteilen bereits jetzt zu wenige
Das Verteidigungsministerium setzt bei seiner aktuellen Werbekampagne um mögliche Freiwillige in der Bundeswehr vornehmlich auf Hauptschüler. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten und Wehrexperten Fritz Rudolf Körper hervor. In der Antwort heißt es mit Blick auf die Kampagne wörtlich
Die CDU ist in der Kernenergie-Politik nach den
Worten von Generalsekretär Hermann Gröhe "prüf- und lernbereit". Eine
Konsequenz aus der Katastrophe im japanischen Fukushima könne sein,
"dass wir jetzt den Atomausstieg beschleunigen", sagte er den
Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe und fügte hinzu: "Auch unsere
Anhänger sind schockiert." Heute diskutiert der Bundestag das
vorläufige Aussetzen der Laufzeitenverlängerun
Bundeskanzlerin Angela Merkel will
das dreimonatige Atom-Moratorium nutzen, um in zentralen Fragen der
Energiepolitik "einen neuen gesellschaftlichen Konsens" zu finden.
Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wer
erneuerbare, umweltfreundliche Energie will, der muss auch den Ausbau
der dafür nötigen Infrastruktur unterstützen." Daran hapere es an
vielen Orten, betonte die Kanzlerin. "Wir brauchen auch dafür einen
ne
Das Verteidigungsministerium setzt bei seiner
aktuellen Werbekampagne um mögliche Freiwillige in der Bundeswehr
vornehmlich auf Hauptschüler. Das geht nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe)
aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im
Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), auf eine Anfrage
des SPD-Bundestagsabgeordneten und Wehrexperten Fritz Rudolf Körper
hervor. In der Antwort hei&
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet
keine Auswirkungen der laufenden Atomdebatte auf die Landtagswahlen
in Baden-Württemberg am 27. März und sieht auch kein
Glaubwürdigkeitsproblem des Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU).
Merkel sagte dem in Konstanz erscheinenden "Südkurier" (Donnerstag):
"Ich bin überzeugt, dass die christlich-liberale Regierung ihren
energiepolitischen Weg gut begründen kann."
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer, hat sich dafür ausgesprochen, die heimische Steinkohleförderung aufrecht zu erhalten. "Ich habe immer gesagt, dass es nicht richtig sein kann, unsere Lagerstätten abzuschließen und die Schlüssel wegzuwerfen", sagte Römer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er habe nie verstanden, warum auf heimische Rohstoffquellen verzichtet werden solle, auch wenn sie
