Die Staatsministerin beim Außenminister, Cornelia Pieper (FDP), hat Besorgnis über die innenpolitische Situation in Simbabwe geäußert. "Die innenpolitischen Spannungen in Simbabwe haben letzthin erheblich zugenommen und geben Anlass zu ernster Besorgnis", sagte Pieper in einer Erklärung vom Freitag. Zahlreiche Verhaftungen, die Verfolgung von Politikern und Aktivisten sowie Verbote von Kundgebungen hätten "das politische Klima in Simbabwe vergiftet
Der Sprecher für Sicherheitspolitik der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat zusammen mit Gerhard Schick (Grüne) die Aufklärung eines Ölgeschäfts der Bundesbank gefordert. Die Abwicklung eines indisch-iranischen Ölgeschäfts mit Hilfe der Deutschen Bundesbank und über Deutschland würde Fragen aufwerfen, so Nouripour und Schick am Freitag. Insbesondere sei Aufklärung darüber nötig, mit welchen konkreten Maßnahmen und
Katja Suding, Fraktionschefin der FDP in der Hamburger Bürgerschaft, hält es für möglich, dass Guido Westerwelle im Mai auf dem Bundesparteitag der Liberalen als Parteivorsitzender wiedergewählt wird. Auf eine entsprechende Frage antwortet sie im Interview mit "sueddeutsche.de": "Warum denn nicht? Wir haben mit Westerwelle unsere größten Wahlerfolge gefeiert. Unser sensationelles Wahlergebnis bei der Bundestagswahl konnten wir nur erzielen, weil
Köln. Gesundheitsminister Philipp Rösler soll neuer
FDP-Vorsitzender werden. Darauf haben sich nach Informationen des
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) die wichtigsten
Landesverbände der Liberalen in einer telefonischen Absprache
geeinigt. Wie es in Führungskreisen von Partei und Bundestagsfraktion
heißt, soll das Parteipräsidium diese Entscheidung am Montag
offiziell fassen. Parteichef Guido Westerwelle werde nach seiner
Asienreise an
RWE hat nach Meinung des Ex-Chefs der Atomaufsicht,
Wolfgang Renneberg, realistische Chancen, die Klage gegen die
Abschaltung des Reaktors Biblis A zu gewinnen. "Die Chancen stehen
mindestens 50:50, dass RWE Erfolg hat", sagte Renneberg den Zeitungen
der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Zugleich kritisierte er den von Umweltminister Norbert Röttgen
(CDU) geplanten Stresstest für Atomkraftwerke als "symbolischen Akt".
"Eine richtige Prü
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum hat am Freitag seine Arbeit in Bonn aufgenommen. Das teilte das Innenministerium in Berlin mit. Das Cyber-Abwehrzentrum ist Bestandteil der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland, die von der Bundesregierung am 23. Februar 2011 beschlossen wurde. Die Aufgabe der zehn Mitarbeiter des Zentrums besteht darin, IT-Sicherheitsvorfälle schnell und umfassend zu bewerten und abgestimmte Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Dazu werden unter anderem Informat
Der ehemalige Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Burkhard Hirsch (FDP), hat seine Partei dazu aufgerufen, sich thematisch nicht nur auf ein Thema einzuengen. Dem Deutschlandfunk sage der Liberale: "Ich glaube, dass die FDP zu sehr in den Ruf geraten ist, die Interessenvertretung der ökonomischen Lage bestimmter Gruppen zu sein. Das halte ich für einen liberalen Anspruch für viel zu eng." Man dürfe die Diskussion zudem nicht nur auf den Bundesvorsitzenden Guido W
