Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn fordert eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung seiner Partei und ein professionelleres Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Politiker sagte gegenüber sueddeutsche.de: "Ein Problem ist ganz sicherlich – und das gilt bis heute -, dass es uns nicht gelungen ist, aus dem großartigen Wahlerfolg einen größeren Sinnzusammenhang, eine gemeinsame Idee zu entwickeln, die alles überspannt." Man müsse mi
Der Feldtest für den Körperscanner am Hamburger Flughafen wird um vier Monate verlängert. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Damit werde die Erprobungsphase, die Ende September 2010 am Flughafen begann, bis einschließlich Juli 2011 fortgeführt. Ursprünglich sollte der Test nur bis Ende März laufen. Für die Passagiere ist die Nutzung des Ganzkörperscanners freiwillig. In den ersten sechs Monaten des Feldtests haben rund 480.000 Flu
Unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich fand am Dienstag in Berlin die Deutsche
Islamkonferenz statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl:
"Die Zusammenkunft der Islamkonferenz am Dienstag hat erneut
deutlich vor Augen geführt, wie wichtig dieser Dialog zwischen
Vertretern des Staates und der Muslime in Deutschland ist. Umso
unverständlicher ist die teilweise geäußerte Kritik dara
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) verspricht sich von einem Kurswechsel in der Energiepolitik auch strategische Vorteile. Ein neues Energiekonzept biete für die CDU die Chance, "auch neue Wählerschichten zu erobern", sagte er der "Zeit". "Es gibt viele bürgerliche, eher konservative Wähler, die wegen der Energiepolitik grün gewählt haben, die aber keineswegs per se grünes Stammklientel sind", s
Die deutsche Bevölkerung schenkt SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier von allen deutschen Politikern das meiste Vertrauen. Dies ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern", bei der die Befragten jeden Politiker auf einer Skala von 0 (kein Vertrauen) bis 100 (vollstes Vertrauen) bewerten konnten. Steinmeier kam auf einen Wert von 56 Punkten, während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vergleich zur letzten Befragung Ende Dezember vier Punkte einbüß
Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert einen politischen Friedensplan für Libyen. "Die Koalition würde einen großen Fehler machen, wenn sie sich allein auf militärische Ziele konzentrieren würde", sagte Ischinger der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung". Ein Friedensplan "wäre ein Vehikel, um nicht zuletzt auch die arabischen Staaten bei der Stange zu halten, die ein starkes Interesse an einem solchen
Der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat von seiner Partei eine inhaltliche Neuorientierung gefordert. "Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das können wir nur beseitigen, wenn wir unsere liberalen Positionen klar definieren und sie überzeugend vertreten", sagte Rösler der "Neuen Presse". In der Atompolitik distanziert sich Rösler vorsichtig von FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
