Die Außenminister der USA, Hillary Clinton, und Frankreichs, Alain Juppé, haben am Rande der Libyen-Konferenz in London eine mögliche Bewaffnung der Gaddafi-Gegner ins Gespräch gebracht. Zuvor hatte die provisorische Regierung der Rebellen um über die Luftangriffe hinausgehende Unterstützung gebeten. Clinton betonte, nach Meinung der USA seien Waffenlieferungen theoretisch durch die UN-Resolution 1973, die zum Schutz der libyschen Zivilisten verabschiedet wurde,
Die Grünen setzen ihren bundesweiten Aufwärtstrend weiter fort. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL, der noch vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhoben wurde, steigen sie um 1 Punkt auf 21 Prozent. Damit haben sie in den zwei Wochen seit Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima insgesamt 6 Punkte zugelegt. Wie in der Vorwoche würden sich 33 Prozent der Wähler für die Union,
Der Ukraine-Gipfel,
welcher von Economist Conferences organisiert wurde, fand heute in
Kiew statt. Bei der Veranstaltung kamen hohe Regierungsbeamte und
Unternehmenssprecher der höchsten Ebene zusammen, um den Erfolg von
aktuellen wirtschaftlichen Reformen zu diskutieren. Irina Akimova,
die erste Stellvertreterin der Präsidialverwaltung und Serhiy
Tigipko, der stellvertretende Premierminister sprachen mit der
lokalen und internationalen Geschäftsgemeinschaft.
Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz,
Wolfgang Ischinger, fordert einen politischen Friedensplan für
Libyen. "Die Koalition würde einen großen Fehler machen, wenn sie
sich allein auf militärische Ziele konzentrieren würde", sagte
Ischinger der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Essen, Mittwochsausgabe).
Ein Friedensplan "wäre ein Vehikel, um nicht zuletzt auch die
arabischen Staaten bei der Stange zu halten, die ein starkes
Intere
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Verantwortung der Unionsparteien für den jahrzehntelangen Ausbau der Kernenergie in Deutschland bestritten. "Die Kernkraft aber ist vor allem das Erbe Helmut Schmidts, ein Kind der sozialliberalen Fortschrittseuphorie", sagte Gröhe im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Die CDU habe die Kernkraft später aus wirtschaftlicher Vernunft heraus verteidigt, als die Urheber weiche Knie bekomm
Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, hat die Kritik des Wirtschaftsflügels der Union, die Regierung gebe mit dem Atom-Moratorium nur Stimmungen nach, abgewiesen und sich in scharfer Form gewehrt. "Es ist schon seltsam. Es sind zum Teil die Gleichen, die uns raten, bei der Kernenergie die Ängste der Bevölkerung als Hysterie abzutun, die sich gleichzeitig beim Thema Euro zum Lautsprecher von Ängsten machen. Das passt nicht zusammen", sagte Gröhe
FDP-Vorstandsmitglied Daniel Bahr hat seine Partei in der Debatte über die künftige Führung zu mehr Anstand aufgerufen. Mit Blick auf die Rücktrittsforderungen gegen den Vorsitzenden Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger sagte Bahr der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Es tut der FDP gut, wenn wir diese Debatte mit Ruhe und Anstand führen – und nicht nur nach einem Schuldigen suchen."
Vor dem am Mittwoch stattfindenden Frauengipfel der Bundesregierung mit den Personal-Vorständen der Dax-Konzerne hat Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) klare Antworten angemahnt. "Ich möchte von der Wirtschaft genau wissen, wieso sie es in der Vergangenheit nicht ausreichend geschafft hat, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, und was sie konkret in welchem Zeitraum erreichen will", sagte Schröder der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsau
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Union davor gewarnt, sich nach den
Wahlschlappen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von der FDP
zu verabschieden und stattdessen auf die Grünen zuzugehen. "Wir haben
diese Koalition gewollt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Sie ist nicht zufällig
zustande gekommen und auch nicht aus der Not geboren wie die Gro&szli
CDU und SPD wollen die am Mittwoch in Magdeburg
beginnenden Koalitionsverhandlungen schnell erfolgreich beenden. "Ich
gehe davon aus, dass wir sehr schnell und zielführend verhandeln. Es
sitzen sich ja keine Unbekannten gegenüber", sagte CDU-Fraktionschef
Reiner Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwochausgabe). Ähnlich äußerte sich auch Finanzminister Jens
Bullerjahn (SPD). Er wolle mit Haseloff nun "den Sack zumachen&quo
