In der FDP gibt es nach Informationen des Kölner
Stadt-Anzeiger (Montag-Ausgabe)Überlegungen, auf die Forderung nach
Senkung der Einkommenssteuer in dieser Wahlperiode zu verzichten, um
den beschleunigten Atomausstieg zu finanzieren. Wenn man mit den
Energiekonzernen eine Vereinbarung treffen wolle, die sieben ältesten
Meiler nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums nicht mehr
anzufahren, müsse man ihnen finanziell entgegen kommen, heißt es in
Führungskreise
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kritisiert
die Ausrichtung seiner Partei. Das Themenspektrum sei zu klein,
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich denke,
dass wir uns inhaltlich breiter aufstellen müssen", sagte Rösler und
fügte hinzu: "Wir müssen uns noch stärker mit Themen befassen, die
sich mit der Lebenswirklichkeit der Menschen beschäftigen."
Die bayrische Staatsregierung geht auf Distanz zu den umstrittenen Forderungen ihres externen Beratergremiums, dem Zukunftsrat. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Vize Martin Zeil (FDP) sind nicht bereit, allen Empfehlungen des 22-köpfigen Gremiums unter Leitung des Unternehmensberaters Herbert Henzler nachzukommen. In ihrer Stellungnahme an den Landtag, die der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorliegt, schreiben Seehofer und Zeil: "Eine Besch
Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten der EU über die Kennzeichnung von Produkten, die von oder aus geklonten Tieren stammen, sind am Dienstag gescheitert, was bedeutet, dass das sogenannte Klonfleisch weiterhin in der EU verkauft werden darf. Die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Dagmar Roth-Behrendt erklärte, dass nicht die geklonten Tiere selbst das Problem seien, sondern deren Nachfahren. Produkte aus ge
Der Dialog ist immer gut. Aber die Islamkonferenz
ist mittlerweile zu einem Debattierclub geworden. Das hat Gründe.
Zahlreiche Teilnehmer erklären die Konferenz regelmäßig schon vor
Beginn für gescheitert – toll, dann kann man sich die Zeit auch
sparen. Die Hälfte der muslimischen Verbände nimmt zudem nicht teil,
klare Ansprechpartner fehlen. Und dann haben inzwischen drei
Innenminister versucht, dem Gremium jeweils eine andere politische
Ausrichtung z
Zuerst die Merkel-Truppe mit dem Moratorium für
die Atomkraftwerke, dann im UN-Sicherheitsrat die Enthaltsamkeit bei
Libyen und jetzt auch noch der Staatskonzern beim Jahrhundertbahnhof
in Stuttgart – wenn es zu schwierig zu werden droht in Deutschland,
drücken derzeit die Verantwortlichen die Pausentaste. Erst mal
passiert dann gar nichts mehr. Nun geht allerdings der Film nicht
deswegen ganz anders weiter, weil man zwischendurch auf Stopp geht.
Und deswegen auch ist die Unterb
Die FDP kann nach Meinung des Mannheimer Politikwissenschaftlers Peter Graf von Kielmansegg im wirtschaftlichen Bereich "kein politisches Profil" mehr gewinnen. "Die extreme Verengung ihrer Programmatik auf Steuersenkung bei der letzten Bundestagswahl, das war der Ausgangsfehler aller späteren Folgen. Also, die FDP muss in der Tat sehr grundsätzlich nachdenken darüber, wie sie sich profilieren will", sagte Kielmansegg am Dienstag in einem Interview mit dem Deut
Was wird aus Gaddafi? Geht er ins Exil, kämpft
er weiter, oder gibt er sich – wie Hitler – im Bunker die Kugel? Die
Libyen-Konferenz in London glaubt, dass er den militärischen und
politischen Druck nicht aushalten kann. Er wird verschwinden – so
oder so. US-Außenministerin Hillary Clinton hat dies in London
bekräftigt. Der Internationale Strafgerichtshof will Haftbefehle
gegen Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausstellen.
Das ist unvermeidlich. Es w&a
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält trotz scharfer Kritik die am Dienstag unter seiner Leitung abgehaltene Deutsche Islamkonferenz (DIK) für ein bewährtes Forum zur Diskussion mit den deutschen Muslimen. "Die DIK hat sich als Dialogforum für den Austausch mit den Muslimen in Deutschland bewährt", sagte Friedrich in Berlin. Schwerpunkt der diesjährigen Plenarsitzung war die Frage nach der institutionellen Einbindung des Islams. Bei der Konfe
