Ein politischer Einschlag, wie ihn die Wähler-Mehrheit in
Baden-Württemberg verursacht hat, erzeugt nicht bloß Kräuseln an der
Wasseroberfläche. In der hinweggewählten CDU bricht offener
Führungsstreit aus. Hoffentlich erspart die Südwest-Union sich und
dem Land Selbstzerfleischungs-Jahre nach Art der Rheinland-Pfalz-CDU,
die 1991 in die Opposition geschickt wurde und – bis Julia Klöckner
kam – eine Schlan
Vergabestopp = Baustopp? Aus für Stuttgart 21 = Aus
für die Neubaustrecke? Egal, welche Gleichung, welcher Terminus: Weil
noch in der Nacht der Wechselwahl die Emotionen hochkochten, Bauzäune
eingerissen wurden, das Aktionsbündnis gegen S 21 zerbrach und der
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aus dem fernen Brasilien
hopplahopp die Neubaustrecke zur Disposition stellte, kann den
Akteuren der Bahn und der Politik nun nur Maß, Ziel und Zurückhaltung
angeraten
Erstaunliches ist in diesen Tagen über das
Innenleben der FDP zu erfahren. Angeblich hat Parteichef Guido
Westerwelle versucht, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und
Fraktionschefin Birgit Homburger zum Rücktritt zu bewegen, schreibt
die FAZ. Die beiden sollten die Verantwortung für die katastrophalen
Wahlergebnisse übernehmen. An diesen und ähnlichen Berichten erstaunt
zweierlei. Zum einen: Brüderle und Homburger sind noch im Amt. Guido
Westerwelle hat
Mit der drohenden Ankündigung, auch gegen den
Haushalt 2011 zu klagen, hat sich die NRW-CDU ziemlich weit aus dem
Fenster gelehnt. Dasselbe gilt für die SPD, die eine Klage mit einem
Antrag auf Neuwahlen kontern wollte. Seit Tagen ist von
Verfassungsklage und Neuwahlen nur noch in sehr abgeschwächter Form
die Rede. Das hängt zum einen damit zusammen, dass die
Neuverschuldung – entscheidendes Kriterium, ob ein Haushalt
verfassungskonform ist – deutlich niedriger ausf&au
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) in Nordrhein-Westfalen, Henning Höne, sowie der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Marcel Hafke, haben nach den Wahlniederlagen vom Sonntag die Runderneuerung ihrer Partei gefordert. "Die FDP muss menschlicher und sympathischer sein", sagten Höne und Hafke gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). An der Partei dürfe nicht das Etikett kleben, Politik nur für bestimmte Gruppen zu ma
Die Pflegeversicherung wird im nächsten Jahr teurer. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), kündigte in der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) eine Beitragserhöhung um bis zu 0,5 Beitragspunkte an. Sie solle von Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils zur Hälfte getragen werden. "Ich erwarte eine Steigerung der Pflegebeiträge um 0,3 bis zu 0,5 Beitragspunkte", sagte Singhammer. CDU und CSU seien s
Der Bundesbankvorstand Carl-Ludwig Thiele hat die seit Anfang des Jahres geltende Umstellung in der Bargeldversorgung verteidigt und den Forderungen des Einzelhandelsverbandes HDE, die Reform auszusetzen, eine Absage erteilt. "Ich gehe fest davon aus, dass die Verbraucher nichts von den Anpassungen des Dienstleistungsangebotes spüren und die Verbraucherpreise dadurch auch nicht steigen werden. Die ganze Sache wird vom Handel viel zu hoch gehängt", sagte der für Bargeld z
Unions-Fraktions-Vize Michael Fuchs hat ungehalten auf den Vorstoß der FDP zu einem raschen Atomausstieg reagiert. "Jetzt schon über Laufzeitverkürzungen zu reden, halte ich für völlig falsch", sagte er der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Es kann nicht sein, dass wir ein Moratorium machen und so tun, als wüssten wir vorher schon die Ergebnisse. Ich kann es nicht nachvollziehen und halte es für unklug, jetzt übereilt Entscheidungen zu t
Der iranische Verteidigungsminister Ahmad Vahidi hat Saudi Arabien für dessen militärische Intervention in Bahrain kritisiert, da dies Konsequenzen für die Stabilität der Region haben würde. "Militärische Maßnahmen wie diese, werden die Spannungen erhöhen und die Stabilität und die Sicherheit der Region unterminieren", sagte Vahidi Medienberichten zufolge am Dienstag. Iran hat den Abzug der in Bahrain stationierten Truppen gefordert, von de
Das ist die letzte Chance für das
umstrittene E10-Super: Wird die Versicherung der deutschen Autobauer,
dass fast alle Wagen E10 vertragen, nicht geglaubt, wird die Idee von
Shell, die Autos ihrer Kunden gegen E10-Schäden zu versichern, nicht
angenommen und von Konkurrenten nicht nachgeahmt, gibt es den von der
Politik durchgedrückten Kraftstoff bestenfalls noch als
Nischenprodukt. Denn lange kann und darf der derzeitige
wirtschaftliche Irrsinn nicht aufrechterhalten werden. N
