Innenpolitiker von CDU und CSU haben die Europäische
Kommission vor einer geplanten Liberalisierung des Asylrechts und
einer Aushebelung der deutschen Drittstaatenregelung gewarnt, der
zufolge hierzulande kein politisch Verfolgter Asyl beantragen kann,
der sich zuvor in einem sicheren Drittstaat aufgehalten hat. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). Nach Angaben der Unionspolitiker arbeitet die
Kommission an Neufassungen der Asy
Der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union
der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, hat
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen Kritik an seinen
Äußerungen zum Islam in Schutz genommen und beteuert, die Deutsche
Islamkonferenz gehe trotz des Eklats bei der ersten Islamkonferenz
unter Friedrichs Leitung weiter. "Der Minister wurde wegen seiner
Parteipolitik auch persönlich angegriffen", sagte er der in Halle
erscheinenden &qu
In der FDP gibt es nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Montag-Ausgabe) Überlegungen, auf die Forderung nach Senkung der Einkommenssteuer in dieser Wahlperiode zu verzichten, um den beschleunigten Atomausstieg zu finanzieren. Wenn man mit den Energiekonzernen eine Vereinbarung treffen wolle, die sieben ältesten Meiler nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums nicht mehr anzufahren, müsse man ihnen finanziell entgegen kommen, heißt es der Zeitung zu
Die "altbürgerlichen Parteien" Union und FDP sind nach Ansicht des Parteienforschers Franz Walter "in der wirklichen bürgerlichen Lebenswelt von heute, in urbanen Regionen und Universitätsstädten etwa, abgemeldet". In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) sagte Walter, das sei der Grund dafür, dass die CDU "dramatisch hinter den sozio-strukturellen und historischen Möglichkeiten" der Länder Bad
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat eine Neuausrichtung der Islamkonferenz gefordert. "Die Struktur der Islamkonferenz muss überdacht werden", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es müsse künftig eine klare Zielsetzung geben. "Man darf nicht Sicherheitsfragen mit religiösen Fragen vermischen. Das Attentat von Frankfurt und die Islamkonferenz haben nicht
Vor dem Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Dax-30-Unternehmen hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) aufgefordert, ein Gesetz für eine Frauenquote vorzulegen. "Wir brauchen endlich eine gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen von großen Unternehmen", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Nur zehn Pro
Die FDP hat den vorübergehenden Baustopp für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 als konsequent bezeichnet. "Das ist nur folgerichtig. So wird kein Geld verschwendet", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Döring warnte Grüne und SPD in Stuttgart vor einem endgültigen Baustopp. "Ohne den neuen Großbahnhof würde die Anbindung des Industri
Der nordrhein-westfälische
Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat eine Neuausrichtung
der Islamkonferenz gefordert. "Die Struktur der Islamkonferenz muss
überdacht werden", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es müsse künftig eine klare
Zielsetzung geben. "Man darf nicht Sicherheitsfragen mit religiösen
Fragen vermischen. Das Attentat von Frankfurt und die Islamkonferenz
hab
Die FDP hat den vorübergehenden Baustopp für
das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 als konsequent
bezeichnet. "Das ist nur folgerichtig. So wird kein Geld
verschwendet", sagte der verkehrspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Döring warnte
Grüne und SPD in Stuttgart vor einem endgültigen Baustopp. "Ohne den
neuen Großbahn
Vor dem Treffen der Bundesregierung mit
Vertretern der Dax-30-Unternehmen hat Grünen-Fraktionschefin Renate
Künast Frauenministerin Kristina Schröder aufgefordert, ein Gesetz
für eine Frauenquote vorzulegen. "Wir brauchen endlich eine
gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen von
großen Unternehmen", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Nur 10 Proze
