Neues Deutschland: zu NATO und Libyen

Seit Mittwoch hört im Krieg gegen Libyen alles auf
das NATO-Kommando. Oder möglicherweise auch nicht. Denn kaum hat der
Nordatlantik-Pakt nach langem Hin und Her die Befehlsgewalt für die
von einigen arabischen Ländern unterstützten Militäroperationen des
Westens über und vor dem nordafrikanischen Land übernommen, tun sich
in der Allianz neue Gräben auf. Jetzt streitet man darüber, ob die
Aufständischen nicht nur wie bei den heftigen G

Merkel bietet Japan Spezialgeräte für Aufräumarbeiten an Reaktoren an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch mit dem japanischen Premierminister Naoto Kan telefoniert und ihm angeboten, funkgesteuertes Spezialgerät aus Deutschland zur Verfügung zu stellen, das für Aufräum- und Reparaturarbeiten an Reaktoren eingesetzt werden kann. Merkel sprach Kan noch einmal im Namen der Menschen in Deutschland ihre Anteilnahme an dem schweren Leid aus, das Japan in Folge des Erdbebens und des Tsunamis durchmacht. Der Premierminister dankte den D

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Diskussion über eine Frauenquote in Vorständen von Unternehmen: Unsäglich, beleidigend – aber notwendig

Frauen in Führungspositionen schaden einem
Unternehmen nicht. Im Gegenteil: Eine Studie hat sogar ermittelt,
dass die Rendite weiblich geführter Betriebe höher ist. Frauen führen
anders, aber nicht schlechter. Sie legen mehr Wert auf Freiräume für
die Mitarbeiter, die die Motivation fördern. Es kann also auch nicht
sein, dass nur die paar Frauen an die Spitze kommen, die gelernt
haben, sich wie Männer zu verhalten. Dieser Eindruck entsteht allzu
oft.

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Situation der FDP: Kein Ausweg erkennbar

Im Zentrum des Orkans stehend möchte Guido
Westerwelle, dass die Debatte über sein weiteres Schicksal und das
seiner Partei "geordnet" verlaufe. Ein frommer Wunsch. Die Liberalen
kämpfen nach dem Wahldebakel vom Sonntag ums Überleben. Und weil ihr
Vorsitzender an beidem nicht unmaßgeblich beteiligt war, schlagen die
Wogen über ihm zusammen. Wer sich nach alternativem Personal
umschaut, wird aber nicht viel entdecken. Neben Westerwelle sind die
Alten

Ägypten: Militär erarbeitet Übergangsverfassung

Die ägyptische Militärführung hat eine Übergangsverfassung erarbeitet, unter der die Interimsregierung das Land regieren wird, bis eine aus Wahlen hervorgegangene Regierung die Amtsgeschäfte übernehmen kann. Medienberichten zufolge umfasst die Verfassung 62 Artikel und stellt die präsidentiellen Befugnisse des Militärrates auf eine verfassungsrechtliche Grundlage. Die Verfassungsartikel basieren auf den Ergebnissen des Referendums über die Änderu

Gesundheitssenatorin fordert angesichts gestiegener Zahl von Hundebissen mehr Kontrollen

Angesichts einer stark gestiegenen Zahl von Hundebissen hat Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Bezirke aufgefordert, die Einhaltung des Hundegesetzes besser zu kontrollieren. "Die Ordnungsämter könnten Schwerpunktkontrollen machen, ähnlich wie sie es auch beim Jugendschutz und beim Nichtraucherschutz tun, um die Bestimmungen, die es gibt, besser in den Köpfen zu verankern", sagte Lompscher dem "Tagesspiegel". Am Dienstag war bekannt geworden

WAZ: Iran beschafft sichüber Deutschland Hochtechnologie für Raketen- und Atomprogramm

Der Iran nutzt Deutschland zunehmend als Marktplatz
für die illegale Beschaffung von Hochtechnologie, um sein
umstrittenes Raketen- und Atomprogramm zu verwirklichen. Nach einem
Bericht der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Donnertsagsausgabe) führen Sicherheitsbehörden bundesweit in mehr
als 30 Fällen Ermittlungen gegen die Zulieferer.

Paul Wamers, Chef des Zollkriminalamtes (ZKA), bestätigte: "Die
Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstö&szl

WAZ: FDP: Schnelleres Aus für Atom zwingt zu mehr Kohlekraft

Nach dem drastischen Kurswechsel der Bundes-FDP in
der Atompolitik fordert der NRW-Landesvorsitzende Daniel Bahr
Konsequenzen für die Energiepolitik auch an Rhein und Ruhr. "Wer Nein
zu Atom sagt, der muss Ja sagen zu neuen Kohlekraftwerken und
Stromtrassen für die Windenergie", sagte Bahr den Zeitungen der
Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe).

Von der Landesregierung in Düsseldorf verlangt Bahr, die "von den
Grünen angeführte Blockade be

Der Tagesspiegel: Berliner Rechtspopulisten in der Krise / Landesvorsitzender tritt zurück

Berlin – Die rechtspopulistische und
islamfeindliche Partei "Pro Deutschland" hat nach Informationen des
Tagesspiegels ihren Berliner Landesvorsitzenden verloren. Am Mittwoch
trat der Schwede Patrik Brinkmann von allen Ämtern bei "Pro
Deutschland" zurück. Brinkmann war auch "Internationaler Sekretär der
Pro-Bewegung". Außerdem kandidiert er bei den Wahlen im September für
einen Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendor

Atom-Debatte: FDP-Minister Rösler widerspricht Generalsekretär Lindner

Nach den Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag hat es in der FDP-Führung über das Abschalten älterer Atomkraftwerke Streit gegeben. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bekannte sich in einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe) ausdrücklich zur Entscheidung der Bundesregierung, die sieben ältesten Atommeiler zunächst nur vorläufig für drei Monate vom Netz zu nehmen, um eine Sicherheitsüberprü