Wenn politische Verantwortungsträger, die über Jahre kommunal oder parlamentarisch gearbeitet haben, ihre parteipolitische Bindung aufkündigen, dann geht es um Vertrauen. Um Orientierung. Um Führung
– 35 Prozent der untersuchten Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Hessen haben keine stationären Sammelstellen für schadstoffhaltige Abfälle
– Vorhandene Sammelstellen mit überwiegend verbesserungswürdigem Service und zu kurzen Öffnungszeiten: Nur 28 von 79 Kommunen mit gutem Ergebnis
– DUH fordert von allen Kommunen flächendeckende, bürgerfreundliche und stationäre Schadstoffsammlung – Schadstoffmobile nur als Ergänzung
In vielen Landkre
Berlin. Mit der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Geflüchteten schon nach drei Monaten eine umfassende Arbeitserlaubnis zu gewähren, markiert der CSU-Politiker eine Abkehr von einer jahrelangen Linie der Union. Lange betonte sie, keine Anreize schaffen zu wollen – und befürwortete Maßnahmen wie Bezahlkarte oder Residenzpflicht. Die neue Regelung dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Zahl der Schutzsuchenden zuletzt deutlich gesunken
Das Urteil des Obersten US-Gerichts gegen die Zölle von Donald Trump markiert eine Wende für die Politik der USA. Die Richterinnen und Richter haben nicht nur die Demokratie gestärkt, indem sie endlich ihre Unabhängigkeit demonstriert und dem US-Präsidenten zu verstehen gegeben haben, dass auch für ihn Regeln gelten. Sie haben Trump auch eines seiner wichtigsten politischen Instrumente genommen. Daran ändern die von ihm trotzig erhobenen neuen Tarife wenig. Sie
Lange hat sich die Union dagegen gesträubt, Asylbewerber arbeiten zu lassen. Lieber wurde in Kauf genommen, dass die erzwungene Tatenlosigkeit sie frustrierte – und viele vor lauter Langeweile auf dumme Gedanken kamen. Dass Innenminister Alexander Dobrindt dieses Tabu nun aufbricht und Asylsuchenden bereits nach drei Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen will, ist deshalb nicht nur migrationspolitisch sinnvoll, sondern auch sicherheitspolitisch klug. Wer arbeitet, lernt Sprache, Reg
Weit spannender wird es aber sein, welche Implikationen der Richterspruch innenpolitisch verursacht. Das beginnt mit einem erheblichen Gesichtsverlust, den ein Mensch nun erleidet, der meinte, es gebe keine Grenzen für sein Regierungshandeln. Es ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die schon eine gewisse Zeit zu beobachten ist. Erst jüngst musste Trump seine Aufgreiftruppe ICE nach den Todesschüssen aus Minneapolis zurückziehen, die Folge von Massendemonstrationen im gan
Der US-Unternehmer Rick Woldenberg, der mit Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof der USA gegen die Zölle von US-Präsident Donald Trump geklagt hat, sieht in der Entscheidung die Basis für einen "großen Push für die Wirtschaft". Im Interview der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe, 23.2.2026) sagte Woldenberg: "Ich bin überzeugt: Wenn sich der Staub gelegt hat, wird die Regierung das Geld zurückzahlen müssen." Weiter führte er in
Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt in der Diskussion um Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche risikoorientierte Lösungsansätze an, die sowohl rechtlich als auch technisch umsetzbar sind. Maßgeblich für politische Lösungsansätze muss aber eine ganzheitliche Berücksichtigung der Rechte von Kindern und Jugendlichen bleiben so wie sie die UN-Kinderrechtskonvention vorgibt. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ist für die Eingrenzung von Ri
Glanz, Genuss und jede Menge Wow-Momente: Bereits zum 74. Mal hatte der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) am Samstagabend den roten Teppich im Hotel InterContinental Berlin ausgerollt. Mehr als 2.000 Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft folgten der Einladung – der Ball der Wirtschaft bestätigte einmal mehr seinen Ruf als traditionsreiches Gipfeltreffen des Berliner Who s who. Auf über 7.000 Quadratmetern Ballfläche verschmolz
Die Entscheidung des Supreme Court zu Donald Trumps Zöllen stellt gleich in mehrfacher Hinsicht eine enorme Erleichterung dar. Dies gilt zum einen für die Handelspartner der USA auf der ganzen Welt. Auch wenn der Richterspruch nun zunächst für erneute Unsicherheit sorgt, wird gerade die Exportnation Deutschland von einem Aus der Strafabgaben profitieren. Zudem kommt dem US-Präsidenten nun eines seiner liebsten Druckmittel abhanden, mit dem er – wie etwa im Falle Brasilie
