Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Die nächste Terminvorschau erscheint am 25. April. Wir wünschen Ihnen frohe Ostertage.
Freitag, 11. April
Warschau: Informelle Tagung der M
Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag entwirft die schwarz-rote Koalition einen konkreten Fahrplan für das zukünftige Wolfsmanagement: Der Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie soll unverzüglich in nationales Recht umgesetzt werden. Damit wäre durch die notwendigen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) für eine rechtssichere Entnahme von Wölfen gesorgt und
Fleißige belohnen?
Hunderttausende Euro mutmaßlich veruntreuter Steuergelder, eine rätselhafte Giftküche in einer Grazer Wohnung, mutmaßlich illegales Sponsoring für die rechtsradikalen Identitären. Was hat es mit dem durchgeschnittenen Bremskabel auf sich?
Während die Ibiza-Affäre noch immer nachwirkt, manövriert sich die steirische FPÖ, die in einem der größten Bundesländer Österreichs die Macht in Händen h&a
Die Welt wankt, Deutschlands Politik bleibt sich treu – und schreibt erstmal einen Koalitionsvertrag auf 144 Seiten. Vor allem aber setzt sich eine falsche Tradition fort: Die Jüngeren werden nur vertröstet. Die immer drängendere Frage, wie die Lasten zwischen den Generationen fair verteilt werden können, wird auch von Schwarz-Rot weiter in die Zukunft verschoben – in Kommissionen, auf ein nur vage definiertes Morgen. https://mehr.bz/khs101q
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Badische Zeitung
Der gestern präsentierte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht keine nennenswerten Änderungen bei der Energie- und Klimapolitik vor. "Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden", heißt es in dem Papier. Gleichzeitig wolle man den Bürgern auch etwas zurückgeben, sagt Friedrich Merz.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
"Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag wimmelt nur so von religiös
Zwei Nachrichten aus diesen Tagen: In der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen grölt eine Gruppe von Gymnasiasten den Rassistenhit "Ausländer raus!". Und: In bundesweiten Umfragen steht die AfD erstmals gleichauf mit der Union, teils sogar knapp davor auf Platz 1. Das gehört zum politischen Rahmen, in dem sich an diesem Freitag die Befreiung und Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald zum 80. Mal jährt.
KZ-Gedenkstätten sind immer wieder ein Kampfpla
CO2-Abgabe und die Rückerstattung an die Menschen gehören zusammen
Die künftige Koalition sollte den Fall (Gerhard Schröder) zum Anlass nehmen, für transparente Regeln zu sorgen. Bislang ist nicht festgelegt, was nachwirkende Dienstpflichten früherer Regierungschefs sind, für deren Erfüllung es Büro und Mitarbeiter gibt. Es sollte klar definiert werden, was von Altkanzlern erwartet wird und welche Ausstattung sie in welchem Umfang zur Verfügung gestellt bekommen. Wer aufgrund seiner früheren Funktion Aufgaben fü
In der heute um 10 Uhr versandten Pressemitteilung zu den Leistungsminderungen war die Zahl der betroffenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht als Durchschnittswert gekennzeichnet. Wir haben den fehlenden Passus nun ergänzt und den absoluten Wert noch hinzugefügt. Die Änderungen haben wir im Text fett markiert.
– 63,3 Prozent mehr Leistungsminderungen gegenüber 2023
– Terminversäumnisse sind häufigste Ursache von Minderungen
– Mehrheit der Leistungsbe
In Deutschland gibt es einige "Halls of Fame", also symbolische Ruhmes- bzw. Ehrenhallen, in die Persönlichkeiten aufgenommen werden, die außergewöhnliche Leistungen erbracht haben. Das Manager Magazin beispielsweise zeichnet seit 1992 unter dem Motto "Gegen Mutlosigkeit und Mittelmaß – für Verantwortung und Führungsstärke" Unternehmer, Manager, Politiker und Gewerkschafter aus, die Vorbildliches geleistet haben in den Bereichen Volkswirts
