CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt sich dafür ein, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig weniger Geld auszuzahlen als bisher. Das sagte er der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe). Linnemann: "Ich halte den Schritt für richtig, Ukrainerinnen und Ukrainer nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz zu unterstützen. Das Gesetz werden wir entsprechend ändern." Die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsge
Bielefeld. Für junge Menschen soll es ab 2026 eine Frühstartrente geben. Vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr sollen sie monatlich zehn Euro bekommen, um privat für ihre Rente vorzusorgen. Mit dieser Nachricht schaltet sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in die Rentendebatte ein. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe) sagte er: "Wir machen viel zu viel zu Lasten der jungen Generation. Deshalb werden w
Wir schaffen das! Diese drei Worte anlässlich der Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge, ausgesprochen am 31. August 2015, seien ihr "auch um die Ohren gehauen" worden, hat Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel knapp zehn Jahre danach gesagt. AfD-Chefin Alice Weidel etwa zitiert Merkels Diktum voller Häme. Aber lag Merkel wirklich so falsch?
Um das zu beurteilen, sind zwei Fragen hilfreich. Erstens, was hat Merkel gesagt? Und zweitens, in welcher Situation sagte sie es?
Seit mehr als zehn Jahren beteiligt sich die EU schon an völkerrechtswidrigen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer – unter anderem mit Hunderten Millionen Euro, die auch der sogenannten libyschen Küstenwache in Form von Geld und Ausrüstung zugutekommen. Sollen damit offiziell Kapazitäten zur Seenotrettung und Migrationskontrolle aufgebaut werden, erkauft sich die EU in der Realität staatlich organisierte Piraterie vor den Außengrenzen: Die libysch
Bis zur nächsten Plenarsitzung in Berlin dauert es noch. Doch die politische Spitze kehrt gerade in die Hauptstadt zurück. (…) Es fehlen immer noch drei Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht ebenso wie ein gemeinsamer Wegweiser in Richtung Staatsreformen oder die Ahnung, wie man aus den schnell ernüchterten Koalitionären eine halbwegs schlagkräftige Regierungsmannschaft formt.
(…)
Die Bundesregierung hat ein paar Wochen der Fernduelle hinter si
Die Kommunalwelt trifft sich wieder! Am 27. und 28. August 2025 öffnet die Messe KOMMUNAL in der Lokhalle Göttingen ihre Tore und wird zum bundesweiten Treffpunkt für Entscheidungsträger aus Städten und Gemeinden. Unter der Schirmherrschaft von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies bietet die Messe alles, was Kommunen brauchen, um sich fit für die Zukunft zu machen.
Wer eine Gesellschaft in Singapur gründen will, braucht Expertenwissen. Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf begleitet Unternehmer mit internationaler Erfahrung sicher durch den Prozess.
Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf ist mehr als ein Jurist: Als international erfahrener Trusted Advisor begleitet er Unternehmer strategisch, rechtlich und persönlich auf ihrem Erfolgsweg.
Bei Trennung und Scheidung rückt die Frage nach dem Umgang mit dem gemeinsamen oder im Alleineigentum stehenden Haus oder der Wohnung unweigerlich in den Fokus des Zugewinnausgleichs.
Noch drei Schläge bis zur Ziellinie – die Arme schwer, der Atem kurz, das Wasser spritzt. Vier Wochen Training haben sich gelohnt: Isabell Rahms und Team haben beib "Rudern gegen Krebs" alles gegeben.
