Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeichnet sich zur Stunde eine leicht geringere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl 2008 ab. Bis 14 Uhr lag die hochgerechnete Wahlbeteiligung bei 43,2 Prozent (2008: 44,4 Prozent), teilte das Landeswahlamt Hamburg am Sonntag mit. Eingerechnet sei dabei eine geschätzte Briefwahlbeteiligung von 16,8 Prozent. Knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigte können noch bis 18 Uhr ihre Stimme abgeben. Aufgrund des veränderten und komplizierteren Wahlr
In Uganda hat sich bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag eine Mehrheit von circa 68 Prozent für den amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni abgezeichnet. Angaben der Wahlkommission zufolge liegt der wichtigste Oppositionskandidat Kizza Besigye mit 26 Prozent weit hinter dem Präsidenten. Dennoch ist es immer noch möglich, dass Museveni weniger als 50 Prozent Stimmen erhält, was zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten führen würde. Der seit 25
Die Bundesregierung will die Sicherheitsmaßnahmen bei der Abfertigung von Luftfracht in Deutschland im Alleingang deutlich erhöhen. Die Kosten dafür sollen nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe), die Transportunternehmen übernehmen. Das Haus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) prüft momentan die Einführung einer neuen staatlichen Gebühr. Die Abgabe soll "Luftfrachtsicherheitsgebühr" heiß
In Libyen sind offenbar Dutzende Ausländer bei Razzien durch libysche Sicherheitskräfte festgenommen worden. Medienberichten zufolge sollen Tunesier, Ägypter, Sudanesen, Syrer, Türken und Palästinenser in mehreren Orten des Landes aufgegriffen worden sein. Ihnen werde den Informationen nach vorgeworfen, einem ausländischen Verschwörernetz anzugehören. Dieses werde wiederum beschuldigt, die instabile Situation im nordafrikanischen Staat hervorgerufen zu hab
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will die europäische Agrarpolitik grüner machen. Bei der Reform der Agrarförderung sollen Direktzahlungen an die Bauern künftig an die Erfüllung von Umweltauflagen geknüpft werden, sagte Aigner dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Auf diese Weise wird die Landwirtschaft insgesamt nachhaltiger." Sie sei mit EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos einig, dass künftig nur noch jene Bauern mit direkten Zahlungen u
Bei den blutigen Protesten in Libyen sollen offenbar mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen sein. Seit Dienstag haben Medienberichten unter Berufung auf Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge mindestens 104 Menschen ihr Leben verloren. Die Zahl beruhe auf Aussagen von Ärzten und Augenzeugen, hieß es von Human Rights Watch. In Libyen kommt es seit mehreren Tagen zu Protesten gegen die Regierung von Staatschef Muammar al-Gaddafi. Die Demonstrante
Mit den Bürgerschaftswahlen hat Hamburg am Sonntag den Auftakt zum Superwahljahr gegeben. Insgesamt wird 2011 in sieben Ländern und zwei Kommunen gewählt. In Hamburg sind seit Sonntagmorgen die Wahllokale geöffnet, mit ersten Hochrechnungen werde gegen 20 Uhr gerechnet. Insgesamt 1,3 Millionen Bürger können in der vorgezogenen Wahl in der Hansestadt über die Sitzverteilung in der Bürgerschaft ihre Stimmen abgeben. In Umfragen liegt der SPD-Kandidat Olaf Sc
Fünf Wochen vor der Landtagswahl kann Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit einer Fortsetzung seiner schwarz-gelben Koalition rechnen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" kam Schwarz-Gelb auf 47 Prozent. Die CDU erreichte wie in der Vorwoche 40 Prozent, die FDP blieb bei sieben Prozent. Die Grünen verloren erneut zwei Punkte auf 23 Prozent. Die SPD gewann einen Punkt und erreichte 20 Prozent. Auch die Linke legte ein
Hamburgs Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) fordert nach den Bürgerschaftswahlen einen Kurswechsel der Berliner SPD-Parteispitze. "Wir brauchen in der Bundes-SPD mehr Scholz, das heißt mehr Aufmerksamkeit für die Bedeutung von Wirtschaft und Unternehmen", sagte Dohnanyi dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, forderte, man müsse sich genau ansehen, "mit welchen
Die Drohung mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich bringt Bewegung in feste Fronten: Als erster Vertreter eines Nehmerlandes zeigte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) Bereitschaft zu Gesprächen über den bis 2019 laufenden Finanzausgleich. "Wir können auch gar nicht früh genug damit anfangen", schreibt er dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge an die Regierungschefs der drei Zahlerländer Baden-Württemberg, Bayern und
