Fünf Wochen vor der Landtagswahl kann Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit einer Fortsetzung seiner schwarz-gelben Koalition rechnen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" kam Schwarz-Gelb auf 47 Prozent. Die CDU erreichte wie in der Vorwoche 40 Prozent, die FDP blieb bei sieben Prozent. Die Grünen verloren erneut zwei Punkte auf 23 Prozent. Die SPD gewann einen Punkt und erreichte 20 Prozent. Auch die Linke legte ein
Hamburgs Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) fordert nach den Bürgerschaftswahlen einen Kurswechsel der Berliner SPD-Parteispitze. "Wir brauchen in der Bundes-SPD mehr Scholz, das heißt mehr Aufmerksamkeit für die Bedeutung von Wirtschaft und Unternehmen", sagte Dohnanyi dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, forderte, man müsse sich genau ansehen, "mit welchen
Die Drohung mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich bringt Bewegung in feste Fronten: Als erster Vertreter eines Nehmerlandes zeigte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) Bereitschaft zu Gesprächen über den bis 2019 laufenden Finanzausgleich. "Wir können auch gar nicht früh genug damit anfangen", schreibt er dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge an die Regierungschefs der drei Zahlerländer Baden-Württemberg, Bayern und
Fünf Wochen vor der Landtagswahl schwindet in Rheinland-Pfalz der Vorsprung der SPD von Ministerpräsident Kurt Beck. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin kam die SPD auf 38 Prozent, das waren zwei Punkte weniger als in der Vorwoche. Auch die Grünen gaben einen Punkt ab auf zwölf Prozent. Die CDU unter Spitzenkandidatin Julia Klöckner legte dagegen einen Punkt zu auf jetzt 35 Prozent. Auch die FDP stieg in der Wählergunst um einen Punkt auf fün
Die NPD könnte einer Umfrage zufolge am 20. März in Sachsen-Anhalt den Einzug in den Landtag schaffen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" kam die NPD auf fünf Prozent. Unter den 18- bis 24-jährigen beträgt der Anteil potentieller Rechtsaußen-Wähler der Umfrage zufolge 21 Prozent. Für die CDU würden in Sachsen-Anhalt 31 Prozent der Wahlberechtigten stimmen, die Linkspartei liegt bei 27 Prozent und die SPD bei 22 P
Am Tag der Landtagswahl in Hamburg hat SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz seinen Willen für eine rot-grüne Koalition bekräftigt. "Wenn es nicht reicht, um alleine zu regieren, werden wir mit den Grünen sprechen", sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Den Grünen, die zuletzt mit der CDU koaliert hatten, kündigte Scholz allerdings harte Koalitionsverhandlungen an. "Wir machen nicht wie die CDU in den letzten Jahren Kompromisse mit, die für Ham
CDU und CSU haben in den aktuellen Umfragewerten leichte Verluste zu verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 35,7 Prozent – 0,3 Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche. Die FDP verharrt indes unverändert auf fünf Prozent. Während die SPD leicht auf 24,3 Prozent (24,5 Prozent in der Vorwoche) sinkt, konnten die Grünen zulegen und kommen so auf 1
Algerische Sicherheitskräfte haben am Samstag circa 2.000 Menschen daran gehindert, eine Demonstration gegen die amtierende Regierung abzuhalten. Dies berichten lokale Medien. Demnach hätten tausende Polizisten versucht, die Menschenmenge zu zerstreuen. Die Demonstranten verlagerten daraufhin ihren Marsch in ein anderes Stadtgebiet. Die Polizei verfolgte die Protestmenge und griff die Demonstranten mit Schlagstöcken an. Nach geltendem algerischen Recht sind Demonstrationen verbote
Der Einsatz der libyschen Sicherheitskräfte gegen die Proteste im Land hat in den vergangenen drei Tagen mindestens 84 Menschenleben gefordert. Dies berichtet die offizielle tunesische Nachrichtenagentur TAP und beruft sich auf Augenzeugen- und Medienberichten. Die Demonstranten fordern ökonomische und politische Reformen in Libyen. Der seit über 41 Jahren regierende Staatschef Muammar al-Gaddafi gibt den Forderungen der Demonstranten bislang jedoch nicht nach. Früheren Beric
Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich auf Kriterien zur Messung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten verständigt. Die Staatenlenker trafen sich in Paris, da Frankreich momentan die Präsidentschaft innerhalb der G20 inne hat. Die Finanzminister legten fünf Punkte fest, mit denen die Ungleichgewichte künftig früher und präziser erkannt werden sollen. Diese umfassen den Schuldenstand und das Haushaltsdefizit eines Landes, die private
