Selten herrschte so viel Einigkeit zwischen der türkischen und der
deutschen Politik, dass die so genannten Deutschtürken sich besser
integrieren müssen. Ankara und Berlin ziehen hier erstmals am
gleichen Endes des Seils. Das wird auch die Türkeireise von
Bundespräsident Wulff zeigen, der am Dienstag sogar vor dem Parlament
in Ankara sprechen wird. Die Migrationspolitik, so scheint es auf den
ersten Blick, erreicht eine neue Stufe. Sie bemüht
Von Alexander R. Wenisch Unter ethischen Gesichtspunkten lässt
sich über die Präimplantationsdiagnostik (PID) vortrefflich streiten.
Doch trifft die Debatte auf reale Probleme, tritt die Ethik in den
Hintergrund. Viele junge Paare versuchen teils über Jahre ein Kind zu
zeugen. Erfolglos. Vielleicht, weil ihre Gene nicht gut zusammen
passen, vielleicht, weil ein Partner (unbemerkt) einen Gendefekt
mitbringt. Nun kann man sagen: Es ist vielleicht gottgewo
In ihrer Verzweiflung versuchen sich hochrangige
Vertreter der schwarz-gelben 35-Prozent-Koalition jetzt als
Trittbrettfahrer. Man hat in Berlin und München offenbar sehr genau
registriert, auf welche Resonanz die Thesen des Ex-Bankers und
Ex-Politikers Thilo Sarrazin, alles in allem ein ziemlich kruder Mix
aus Pseudo-Wissenschaft und Banalitäten, in Teilen der Bevölkerung
gestoßen sind. Deshalb erklärt CSU-Chef Horst Seehofer nun –
Demografie hin, Fachkräft
Eigentlich müsste die SPD im Land zuversichtlich
sein. Sie hat einen gewinnenden Spitzenkandidaten, der zwar nicht für
Bierzeltreden taugt, sich aber wohltuend von vielen Schaumschlägern
abhebt. Sie hat interessante Wahlkampfthemen: Ihr alternatives
Schulmodell zum Beispiel ist anspruchsvoll und diskussionswürdig.Doch
von all dem zeigen sich die Bürger augenscheinlich nicht
beeindruckt.Der nächste Wahlkampf wird vom Großkonflikt um Stuttgart
21 gepräg
Die gegenseitigen Beschimpfungen waren gestern.
Berlin hat seine Kavallerie, die der damalige Finanzminister
Steinbrück ins Feld schicken wollte, zurückgezogen. Auch die
öffentliche Freude des Berner Bundespräsidenten Merz über die Abwahl
Steinbrücks hat sich gelegt. Die Schweiz und Deutschland gehen in
aller Sachlichkeit das aus deutscher Sicht ärgerliche Thema
Steuerflucht an. Und es scheint, als sei eine Lösung in Sicht, bei
der beide Verhandlungs
Was gilt nun eigentlich in der Union zum
Thema Integration? Die Bundeskanzlerin laviert und versucht gerade
wieder einmal, es allen Seiten irgendwie Recht zu machen.
Gleichzeitig Exportweltmeister sein und Ausländer nicht mehr ins Land
lassen zu wollen, geht aber irgendwie nicht. Mit Parolen kommt man
bei diesem Thema nicht weiter.
Die Angst vor einem Wahldebakel treibt in der Union
unsägliche Blüten. CSU-Chef Horst Seehofer darf mit Blick auf den
rechten Wählerrand leugnen, was nicht mehr zu leugnen ist: dass
Deutschland ein Zuwanderungsland geworden ist. Und Kanzlerin Merkel
laviert zwischen einer Absage an "Multikulti" und einem Ja zum Islam
in Deutschland. Was gilt nun, Frau Kanzlerin? Ist die Union eine
moderne Volkspartei, die sich dem Hier und Jetzt stellt? Oder mutiert
sie zu einer ve
Beim Staatsbesuch des Bundespräsidenten
Christian Wulff in der Türkei sollen der deutsche Staatschef und mit
ihm eine größtenteils skeptische deutsche Öffentlichkeit erfahren,
dass die Türkei anders ist, als so mancher glaubt. Präsident Abdullah
Gül und andere Spitzenpolitiker haben mit der Charme-Offensive schon
vor Wulffs Ankunft in Ankara begonnen. Ihre Appelle, die Türken in
der Bundesrepublik sollten Deutsch lernen und sich möglichst g
Der Politiker, der derzeit die Phantasien am
meisten anregt, ist Verteidigungsminister zu Guttenberg. Dafür gibt
es gute Gründe: Zu Guttenberg spricht Klartext. Das kann man vor
Soldaten in Afghanistan ebenso beobachten wie vor nicht-militärischem
Publikum wie bei seinem Auftritt Mitte Juli vor der KATAG in
Bielefeld. Zu Guttenberg handelt. So hat er die de-facto-Abschaffung
der Wehrpflicht nicht nur gegen die Kanzlerin, sondern auch gegen
CSU-Chef Seehofer durchgesetzt. Er
Schürt das Bundeskriminalamt (BKA) bewusst
Ängste, wenn sie vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft unter
Atomkraftgegnern warnt? Werden friedliche Menschen, die gewaltfrei
gegen den nächsten Castor-Transport demonstrieren wollen, im Vorfeld
kriminalisiert, um ein hartes Eingreifen der Einsatzkräfte von
Vorneherein zu legitimieren? Das BKA setzt Protest mit Gewalt gleich,
aber wenn man sich die Bilder der Stuttgart-21-Demonstrationen in
Erinnerung ruft, muss man sich e
