Acht Monate nach der erfolgreichen Blockade eines
rechtsextremen Aufmarsches in Dresden ist das erneut ein Sieg der
Demokraten. Das macht Mut. Was allerdings nicht hingenommen werden
kann, ist Gewalt am Rande der Proteste gegen Rechts. Diesmal waren es
Brandanschläge auf Bahnanlagen und ein Angriff auf einen Bus. Wer so
handelt, diskreditiert das Bemühen um friedlichen Widerstand gegen
Neonazis. Und, noch schlimmer, verhilft den braunen Horden zur Rolle
von Opfern und Märtyr
Tatsächlich hat sich die Schlagzahl, mit der
Konservative ihr verstaubtes und elitäres Deutschlandbild im Land
verbreiten, in den letzten Wochen beträchtlich erhöht. Nach Thilo
Sarrazins Provokation insbesondere gegen in Deutschland lebende
Muslime hatten Seehofer und die CDU-Familienministerin Kristina
Schröder mit ihren Stichworten zu angeblicher
»Deutschenfeindlichkeit« hier lebender Migranten und gegen eine
»Zuwanderung aus anderen Kulturkrei
Ostthüringer Zeitung Gera zu Spekulationen um
Guttenberg:
Es ist nicht nur die Nervosität, die solche Spekulationen
produziert. Es ist auch die Sehnsucht in der Union nach neuen,
"unverbrauchten" Spitzenpolitikern, nach einem, der anpackt und seine
Zuhörer nicht von Rede zu Rede mit denselben Floskeln erschöpft. Es
ist die Sehnsucht, die aus Unzufriedenheit wächst, nicht nur mit den
Umfragewerten, sondern vor allem mit der politischen Arbeit des
F&uum
Eine bayrische Kultur in der man den Anhänger einer preußischen Kultur einen Saupreißn nennt, kann ja nicht zur deutschen Leitkultur gezählt werden. Ja, das ist schon sehr kompliziert – mit der bzw. den Kulturen. Denken wir mal an neoliberale, bewahrende und soziale Kultur in Deutschland. Ja, die gibt es auch bei uns.
Mit einer prominent besetzten Podiumsdiskussion
zum Thema "Was ist konservativ?" ist der Deutschlandtag der Jungen
Union in Potsdam zu Ende gegangen. Vor den rund 600 Delegierten und
Gästen in der Metropolis-Halle debattierten der Publizist Dr.
Alexander Gauland und Jan Fleischhauer, stellvertretender Leiter des
Hauptstadtbüros des SPIEGEL, darüber, auf welche Grundlagen
konservatives Denken zurückgreift und welche Bedeutung konservative
Positionen in der pol
Die FDP wird ein Verbot der
Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht mittragen. Das kündigte die
stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike
Flach, im Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) an. "Wir wollen
Familien mit schweren Erbkrankheiten helfen, die bisher wegen der
Risiken allzu oft auf Kinder verzichten mussten", sagte Flach. Sollte
sich die Koalition nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, werde die
FDP die Aufhebung des Fraktionszw
Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG)
Wohnungslosenhilfe fordert insbesondere kleine und mittelgroße Städte
auf, Obdachlosen für den Winter ausreichende Hilfsangebote zu machen.
Sollte es ein so langer und kalter Winter wie der vergangene werden,
sei eine hohe Zahl an Kältetoten nicht unwahrscheinlich, sagte
BAG-Geschäftsführer Thomas Specht der in Essen erscheinenden Neuen
Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (Montagsausgabe). Im vergangenen Winter
starben mindestens 13 Me
Im Ringen um eine politische Position zum
Embryonenschutz hat der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Sachsen-CDU,
Michael Kretschmer, für eine "restriktive Zulassung der
Präimplantationsdiagnostik" geworben. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Kretschmer: "Im Fall zu
befürchtender schwerer und schwerster Erbschädigungen" dürfe man
Eltern nicht die Cha
"Union und FDP haben Deutschland für die übergroße
Mehrheit der Menschen längst zur Nichts-geht-mehr-Republik mit dem
Kein-Geld-mehr-Sozialstaat und einer Über-die-Köpfe-hinweg-Demokratie
gemacht", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus
Ernst, die weitere Zuspitzung des Streits um Stuttgart 21 durch
Kanzlerin und Vizekanzler. "Für Hartz IV-Beziehende, gesetzlich
Krankenversicherte, Rentnerinnen und Rentner, im Niedriglohnse
Eine Mehrheit der deutschen Professoren für
Wirtschaftswissenschaften rät der Bundesregierung, an der Rente mit
67 festzuhalten. Das ergab eine Umfrage der IW Consult im Auftrag der
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der
WirtschaftsWoche. 58 Prozent der Ökonomen sprechen sich für die
Verlängerung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre aus.
Knapp zwei Fünftel der Wissenschaftler halten sogar eine weitere
Anhebung über 67 Jahre h
